34 Mitteilungspflicht (§ 109a EStG 1988) Rz 8300: § 109a EStG 1988 sieht in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 417/2001 eine kalenderjahrbezogene Verpflichtung zur Mitteilung von personen- und leistungsbezogenen Daten (Werten) vor. Diese Mitteilungsverpflichtung besteht, wenn natürliche Personen bzw. Personenvereinigungen Leistungen der in § 1…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren als Ministerialbeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, als Mitglied des Aufsichtsrates einer AG Einkünfte aus selbständiger Arbeit und als Staatskommissar sonstige Einkünfte. Seit dem Veranlagungsjahr 1991 macht er daneben in seinen Einkommensteuererklärungen vorbereitende Betriebsausgaben als (Anlauf-)Verluste aus…

…Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz) im Auftrag der Republik Österreich handelt, unter staatlicher Aufsicht steht (Rechnungs- und Finanzkontrolle durch Staatskommissäre) und Haftungen im Namen der Republik abwickelt (die OeKB fungiert als "handling agent" des Bundesministeriums für Finanzen), erfüllt sie die Voraussetzungen für den Begriff der "öffentlichen Einrichtung" im Sinne…

…erstattet worden ist. Reisekostenersätze, soweit sie die Sätze des § 26 Z 4 EStG 1988 überschreiten, gelten jedoch ex lege als Vergütungen. Vergütungen, die für die Tätigkeit von auf Grund von Gesetzen bestellten Staatskommissären (zB § 76 BWG, BGBl. Nr. 532/1993) geleistet werden, sind bei der…

…nicht die Abzugsfähigkeit einer Aufsichtsratsvergütung. Hier ging es um die Frage, ob die Kosten der (daneben errichteten) Staatsaufsicht durch einen Staatskommissär steuerlich abzugsfähig seien. Dies bejahte das Höchstgericht und subsumierte sie in verfassungskonformer Gesetzesinterpretation nicht unter den Begriff „Vergütungen jeder Art, die an Mitglieder des…