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UFSW FSRV/0032-W/05unvollständige Rechtsbelehrung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Spruchsenatsbeantragung, Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.04.2005Teil 1/2

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.K., (Bf.) über die Beschwerden des Beschuldigten vom 7. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16…

UFSW FSRV/0032-W/05unvollständige Rechtsbelehrung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Spruchsenatsbeantragung, Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.04.2005Teil 2/2

Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen…

UFSL FSRV/0108-L/02Zahlungsaufschub für Wertersatz, Säumniszuschlag und Säumniszinsen bei vorübergehender Erwerbsminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2003

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7 (L) in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen § 35 Abs.1 FinStrG gemäß §§ 62 Abs.1 u.5, 160 Abs.2, 161 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 12…

UFSF FSRV/0012-F/10Der Beschwerdeführer hat in den Tatzeiträumen weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2010

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8…

BFG RV/7103970/2014Beschlussmäßige Gegenstandsloserklärung einer zurückgenommenen Beitrittserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss14.01.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2 , R3 und R4 in der Sitzung am 17. Dezember 2014 über die Beitrittserklärung des Be (Beitrittserklärender, Be.), AdresseBe , vertreten durch WPstb , vom 19. April 2012, zu Berufungen (nunmehr: Beschwerden) gegen Wiederaufnahmebescheide des…

BFG RV/2100420/2014Bescheidspruch eines Zahlungserleichterungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch V und die weiteren Senatsmitglieder S1, S2 und S3, in der Beschwerdesache der X, vertreten durch Y, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 22. November 2013 nach der am 18…

BFG AW/7100029/2024Gegen ein Erkenntnis über die Abweisung eines Nachsichtsansuchens wurde eine ao Revision erhoben und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt: Bescheide, die keine Änderung des bis zu ihrer Erlassung bestehenden Rechtszustandes bewirken, sind einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. VwGH 27.5.1988, AW 88/14/0012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss25.11.2024

Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter **R*** über den Antrag der Revisionswerberin ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Helmut Blum und Rechtsanwältin Mag.a Andrea Blum, Mozartstraße 11/6, 4020 Linz, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 21. März…

BFG RV/7101459/2019Wiedereinsetzung, mangelnde Antragslegitimation, Antragsteller weder Kontoinhaber noch ein prozessual rechtsfähiges Organ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende R-1, die Richterin R-2 sowie die fachkundigen Laienrichter R-3 und R-4 in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, über die…

BFG RV/7105886/2019Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***1***, den Richter ***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 30…

BFG RV/3100921/2014Beschwerdevorlage nach unwirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss14.01.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. A und die weiteren Senatsmitglieder Dr. B, Dr. C und Mag. D in der Beschwerdesache der F, G, H, vertreten durch Mag. I, J, K, gegen den Bescheid des Finanzamtes L mit Ausfertigungsdatum 25.9.2013, betreffend…

BFG RV/3100493/2025Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden***SenV***, die beisitzende Richterin ***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 15. Juli 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6…

UFSL FSRV/0043-L/04Beschwerde gegen Abweisung eines Antrages auf Beistellung eines Verteidigers als Verfahrenshelfer gem. § 77 Abs.3 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.11.2005

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen JK, Pensionist, geb.xxx, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. März 2004 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 11. März…

BFG AW/7100027/2023Antrag (auf aufschiebende Wirkung einer a.o. Revision) ohne Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss05.12.2023

Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Revisionssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH, Teinfaltstraße 8/5.01, 1010 Wien, über den Antrag des Revisionswerbers vom 20.11.2023, der erhobenen außerordentlichen Revision vom…

UFSS FSRV/0001-S/04Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.01.2004

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Doris Schitter des Finanzstrafsenates Salzburg 5 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 20. November 2003 des Bf. gegen…

BFG AW/7100022/2023Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Konkretisierung der Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.09.2023

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Revisionssache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Mag. Dr. Gerald Pichler LL.M. MBA, Rechtsanwalt, Kremstalstraße 4, 4501 Neuhofen/Krems, über den in der außerordentlichen Revision vom 25.8.2023 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom…

UFSI FSRV/0010-I/07Antrag auf Strafaufschub, Ablauf der beantragten Frist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.04.2007

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. März 2007, StNr. X, betreffend…

BFG RV/7102253/2019Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden***1***, den Richter***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Februar 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 7…

BFG AW/6100004/2025Antrag auf aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss04.11.2025

Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Revisionssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Thomas Bründl, Rechtsanwalt, Mondseer Straße 5, 5204 Straßwalchen, über den Antrag des Revisionswerbers vom 15.10.2025, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts…

BFG AW/2100006/2015Antrag auf aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss27.07.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag der Name GmbH, Adresse, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 9. Juni 2015, Zahl RV/xx, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Säumniszuschlägen für die Jahre 2007 bis 2010 erhobenen und zur…

BFG AW/6200001/2015Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Erfüllung des Konkretisierungsgebotes
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss29.10.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R zum Antrag der Revisionswerberin A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Mag. Michael Löschnig-Tratner, Rechtsanwalt, Stadlauer Straße 29, 1220 Wien, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 4. September 2015, GZ. RV/4200157/2013, erhobenen außerordentlichen Revision…