…hat, dann kann nicht nur wegen fehlendem Ansässigkeitsnachweis eine nicht existierende Abzugspflicht im Haftungsweg geltend gemacht werden. Zwischenzeitig hat sich allerdings die Rechtslage durch den EU-Beitritt der Slowakei insoweit geändert als in Fällen der vorliegenden Art Spontaninformationen an die slowakische Steuerverwaltung möglich geworden sind…

…Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung ("Advance Pricing Arrangements") automatisch bzw. verpflichtend spontan auszutauschen. Hierdurch werden die allgemeinen Bestimmungen betreffend den Informationsaustausch nicht berührt (zB Spontaninformationen auf Grundlage des § 8 EU-AHG oder dem Art 26 OECD-MA nachgebildeten Bestimmungen in Doppelbesteuerungsabkommen). 1. Erfasste Maßnahmen 1.1…

…€ 5.780,00 berechnete Normverbrauchsabgabe und Fahrzeugeinzelbesteuerung in Höhe von € 7.600,00 wurde am selben Tag vom Bf. entrichtet und es erfolgte die Freischaltung des Kfz in der Genehmigungsdatenbank. Der von der deutschen Steuerbehörde übermittelten Spontaninformation ist zu entnehmen, dass der Bf…

…wurde zunächst davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer als faktischer Geschäftsführer für die T zuständig war. Aufgrund einer Spontaninformation der Steuerfahndung Wien/Österreich, wonach der Beschwerdeführer dort in den Jahren 2007 und 2008 unter der Firmenbezeichnung „Reiselust.“ sogenannten „Kaffeefahrten“ (Werbeverkaufsveranstaltungen) durchgeführt hatte und weitere Erkenntnisse über…

…seitens der a1 Steuerverwaltung Rechnung getragen. Dies deshalb, weil der Bw seine Aufenthaltstage in C und anderen Staaten belegen konnte. Aufgrund der Spontaninformation hat das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum 17. Dezember 2007 Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 erlassen. Gleichzeitig ergingen Bescheide über die Festsetzung…

…Erlassung eines Bescheides im Wege eines Verständigungsverfahrens geklärt werden. Weiters könnte die Verweigerung der Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung dem betroffenen DBA-Partnerstaat im Wege einer Spontaninformation mitgeteilt werden. Sachverhalt B Gruppenmitglieder ersuchen um Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen. Fragestellung Stellt das Finanzamt, bei dem die gesamte Gruppe aufliegt…

…Rn. 32). Dass diese Erzeugnisse auch in Deutschland tabaksteuerpflichtig sind, ergibt sich aus der "Spontaninformation" der deutschen Zollverwaltung vom 06.02.2023, in der es heißt: "Die in der Anlage bezeichnete Lieferung von Tabakwaren wurden vom Versender entgegen Art. 21 RL 2008/118 ohne elektronisches…

…im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bf. für die für die ***Auftraggeber-D*** im Zeitraum Mai 2008 bis März 2009 ergeben sich widerspruchsfrei aus der Spontaninformation des Finanzamts ***Arbeitsort-D*** und den dieser beigelegten Unterlagen sowie der vom Bf. im Zuge der Schlussbesprechung vorgelegten Abrechnung…

…abweiche, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sei. Dass das Verhalten der Bf. auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sei, ergebe sich aus mehreren Handlungen: 1) In der Spontaninformation vom 10.01.2017 gemäß Artikel 7, 15, 16…

…gegeben ist, zu denen der Spruchsenat einen Schuldspruch getroffen hat. Der objektive Tatbestand beruht auf den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die auf Grund einer Spontaninformation des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen Oldenburg vom 10.8.2011 veranlasst wurde. Durch diese Information wurde bekannt, dass der…

…Im Zuge der Betriebsprüfung und anhand der Informationen von den französischen Finanzbehörden wurde bemerkt, dass die Empfängerfirma in Paris schon längere Zeit inaktiv ist (seit Datum3 laut einer Spontaninformation vom 2.11.2011, weshalb ihr rückwirkend bis Datum3 die französische UID-Nummer entzogen worden war)…

…unrichtig angewendet wurde, so hat sie so vorzugehen, als wäre auch von diesen Personen ein Rechtsmittel eingebracht worden. Aus der Aktenlage ergibt sich in Bezug auf das gegenständliche Finanzstrafverfahren folgendes Verwaltungsgeschehen: Aufgrund einer internationalen Kontrollmitteilung (Spontaninformation gemäß Informationsaustauschartikel des DBA bzw. Art. 4 der Richtlinie…

…stellt nicht in Abrede, diese Wirtschaftsgüter in Empfang genommen und die Tabaksteuer nicht entrichtet zu haben. Die Abgabenfestsetzung stützt sich auf drei an die österreichische Zollverwaltung versandte "Spontaninformationen" der deutschen Zollverwaltung, in denen es jeweils heißt: "Bei den in der beiliegenden Rechnung aufgeführten Tabakwaren handelt…