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BMF-010221/0708-VI/8/2016Erlass zum automatischen bzw. verpflichtenden spontanen Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0708-VI/8/201620.10.2016

…in Frage. 3.2. Erfasste Fallkategorien Von den unter Abschnitt 1. genannten Maßnahmen sind nach dem BEPS-Aktionspunkt 5 vom spontanen Informationsaustausch grenzüberschreitende Vorbescheide bzw. Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung in Bezug auf die folgenden Bereiche erfasst: 3.2.a. Individuelle steuerliche Vorbescheide im Zusammenhang mit…

VPR 20215. Teil: Anhang
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…Kostenaufschlagsmethode | - | EAS 342 | 03.12.1993 | Deutschland, Schweiz | Kostendurchleitung in Steueroasen, spontaner Informationsaustausch | - | EAS 399 | 24.02.1994 | Deutschland | Personengesellschaft, Kapitalvermögen, Zurechnung Betriebsstätte | Rz 289 | EAS 436 | 04.05.1994 | Deutschland…

BMF-010221/0792-VI/8/2013Konsultationsvereinbarung vom 6. November 2013 zwischen Österreich und Deutschland zur Neugestaltung der verwaltungsbehördlichen Zusammenarbeit im Bereich des Informationsaustauschs in Steuersachen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0792-VI/8/201314.02.2014

…zusätzliche Hintergrundinformationen und Mitteilungen über das Unvermögen zur oder die Ablehnung der Erfüllung des Ersuchens gemäß Artikel 7, der spontane Informationsaustausch und seine Bestätigung gemäß Artikel 9 und 10 und der verpflichtende automatische Informationsaustausch gemäß Artikel 8, mittels Standardformblätter (Artikel 20) auf elektronischem Wege übermittelt…

BFG RV/4100047/2022Gutschrift von Zinserträgen als Zufluss von Kapitalerträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…Bf.) reichte für die streitgegenständlichen Jahre jeweils Einkommensteuererklärungen für Arbeitnehmer ohne die Bekanntgabe von Einkünften aus Kapitalvermögen ein. Die Arbeitnehmerveranlagungsbescheide ergingen erklärungsgemäß. 2.) Bescheide vom 02.07.2019 Im Rahmen eines Spontanen Informationsaustausches seitens der deutschen Finanzverwaltung erhielt das Finanzamt als belangte Behörde die Information…

2022-0.232.980Auslaufen der Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland iZm der COVID-19-Pandemie
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2022-0.232.98030.03.2022

…nicht mehr erfüllt erscheinen lassen und somit das Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats auslösen könnten, so wird der andere Vertragsstaat den Ansässigkeitsstaat darüber im Wege des spontanen Informationsaustausches gemäß Artikel 26 des Abkommens in Kenntnis setzen. Die in Textziffer 1 dieser Vereinbarung vorgesehenen Rechtsfolgen treten nur ein…

BFG RV/3100121/2008Vorliegen von Unterbrechungshandlungen iS § 209 Abs 1 BAO (Gewinnung von Kontrollmaterial im Zuge der Betriebsprüfung bei einem Dritten, Auskunftsersuchen an eine ausländische Behörde, Abgabenbehörde iS § 309 Abs 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…2186, und das Erkenntnis des VwGH vom 17.5.2001, 2000/16/0602 dahingehend Stellung, dass die Weiterleitung der Informationen im Zuge des spontanen Informationsaustausches an die deutsche Finanzbehörde gem. Art. 26 DBA Deutschland nicht als Unterbrechungshandlung gewertet werden könne, da aus den Unterlagen nicht…

BMF-010221/0463-VI/8/2016Konsultationsvereinbarung vom 23. Juni 2016 zwischen Österreich und Deutschland betreffend die verwaltungsbehördliche Zusammenarbeit im Bereich des Informationsaustauschs auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0463-VI/8/201601.08.2016

…gemäß Artikel 7 sowie die entsprechenden Antworten bzw. Mitteilungen über die Ablehnung des Ersuchens, der automatische (Artikel 14) und der spontane (Artikel 15) Informationsaustausch ohne vorheriges Ersuchen sowie eventuelle Rückmeldungen gemäß Artikel 16 mittels Standardformular (Artikel 8, Artikel 13 Abs. 3) auf elektronischem Wege übermittelt…

UFSZ3K ZRV/0321-Z3K/02Vorübergehende Verwendung eines im Drittland zugelassenen Beförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.02.2004

…233 Abs. 1 Buchstabe a) zweiter Anstrich ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung im Sinne der Art. 230 bis 232 ZK-DVO durch das Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge ohne Angabe einer spontanen Zollanmeldung abgegeben werden. Gemäß Art. 203 Abs. 1 und…

ZK-23706.7.3. Kontrolltätigkeiten vor Ort
geltende FassungRichtlinien01.08.2023

…erfolgt mit einer Wiederausfuhranmeldung. Auf eine Versandanmeldung T1 kann in aller Regel verzichtet werden. 6.8. Zusätzlicher Informationsaustausch zwischen Zollbehören und Wirtschaftsbeteiligten Zur Erkennung und Minimierung von Risiken sieht der Art. 13 UZK einen Austausch von nicht zwingend erforderlichen Informationen vor. Damit sollen einerseits Risiken…

ZK-25902.7. Standardinformationsaustausch
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…181 UZK-DA, es sei denn, die Zollbehörden vereinbaren andere Mittel des elektronischen Informationsaustauschs; b) der Inhaber der Bewilligung übermittelt der Überwachungszollstelle Informationen gemäß Anhang 71-05 Abschnitt A UZK-DA; c) die folgenden Anmeldungen oder Mitteilungen verweisen auf die entsprechende INF-Nummer: Ausfuhranmeldung zur…

ZK-25008. Unregelmäßigkeiten
geltende FassungRichtlinien01.08.2026

…muss innerhalb der Frist von einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets erfolgen, falls die Zahlung gemäß Art. 7 Abs. 2 und 3 des ATA-Übereinkommens nicht endgültig entrichtet worden ist (Art. 169 Abs. 5 UZK-IA). 9. Informationsaustausch mit der Kommission derzeit frei

UZKArtikel 13 Austausch zusätzlicher Informationen zwischen Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 13 Austausch zusätzlicher Informationen zwischen Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten (1) Die Zollbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten können insbesondere im Rahmen ihrer Zusammenarbeit zur Ermittlung und Abwehr von Risiken Informationen austauschen, die nach den zollrechtlichen Vorschriften nicht ausdrücklich vorgeschrieben sind. Dieser Austausch kann aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung…

UZK-DAArtikel 181 Standardinformationsaustausch
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

Artikel 181 Standardinformationsaustausch (Artikel 6 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Die Überwachungszollstelle stellt die relevanten Datenelemente des Anhangs 71-05 Abschnitt A in dem elektronischen System gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex für die Zwecke eines Standardinformationsaustausch (INF) bereit, und zwar für: a)die…

VPR 2021 Rz 471–4753.2.3.5. Übermittlung der Dokumentation
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

3.2.3.5. Übermittlung der Dokumentation Rz 471: Die Übermittlung der länderbezogenen Berichte an das zuständige Finanzamt hat gemäß § 8 Abs. 1 VPDG im Wege von FinanzOnline zu erfolgen. Die technischen Spezifikationen sind auf der Internetseite des BMF (www.bmf.gv.at, Services >…