… 6 VBG 1948 in der derzeit geltenden Fassung über die Möglichkeit einer Versetzung von Amts wegen an einen anderen Dienstort, somit auch in den Verwaltungsbereich einer anderen Landesschulbehörde, aufgeklärt. lit c: Mit Unterfertigung des Vertrages gemäß § 36 VBG 1948 treten dem Erlass des Bundesministeriums für…

…der Beschäftigung war daher spätestens ab 12/2013 nicht mehr gegeben. Der Antrag auf Versetzung v.07.07.2016 für das Schuljahr 2016/2017 kann die Bestimmungen des Sondervertrages im Sinne einer Daueranstellung gem. § 36 VBG nicht aufheben. Es reicht nicht schon die abstrakte Möglichkeit…

…einem anerkannten Lehrverhältnis (§ 5 Abs. 1 lit b FLAG) gleich gehalten werden könnten. Zufolge der Vereinbarungen im Sondervertrag gem. § 36 VBG steht gegenständlich der Sohn der Bf beginnend mit 1. Dezember 2019 ohne jeden Zweifel in einem Dienstverhältnis zum Bund, in dessen Rahmen er eine…

…2011/16/0077). Meine Tochter ist seit 1. Juni 2019 unter einem Sondervertrag gem. § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung bei der Polizei. Die Grundausbildung dauert insgesamt 24 Monate und besteht gemäß Ausbildungsverordnung/-erlass ausschließich aus: - Besuch von ganztägigen Ausbildungskursen in Form eines schulischen…

…b bis e FLAG 1967, führte das FA aus, dass nach erfolgreichem Abschluss der sechsmonatigen Grundausbildung der Grenzpolizeigrundausbildung entsprechend dem Sondervertrag gem. § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich, eine Berufsausbildung iSd FLAG nicht mehr vorliege. Verwiesen werde auf die…

…Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203 verwiesen, wonach die Polizeigrundausbildung, die die Tochter auf Grund es Sondervertrages gem. § 36 VBG 1948 absolviere, keine Berufsausbildung darstelle. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 17.10.2019, in der die Bf. darauf vewies…

…einer Antragstellung ab Oktober ausgegangen werden könnte, aus dem weiteren Hinweis des Antragsgrundes, nämlich "Schule" und dem beigefügten Sondervertrag gem. § 36 VBG , abgeschlossen zwischen dem Sohn und der Landespolizeidirektion Wien über die exekutivdienstliche Ausbildung beginnend mit 1.9.2019 geht jedoch hervor, dass die Bf…

…an die Stelle des jeweils am 31. Dezember 2020 zuständig gewesenen Finanzamtes. Sachverhalt Die BF ist am ***2*** geboren und hat mit 16.7.2018 einen auf 12 Monate befristeten Sondervertrag gem. § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung, Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E2b auf…

…geborenen Sohn So ein, wobei das Feld "ab" nicht ausgefüllt war. Nachdem der Bf im Rahmen der Beantwortung eines Ergänzungsersuchens zum Nachweis der Berufsausbildung seines Sohnes den auf 24 Monate befristeten Sondervertrag gem. § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung vorgelegt hatte, wies das Finanzamt…

…in einem Dienstverhältnis zur polizeilichen Grundausbildung mit der Landespolizeidirektion Wien. Die polizeiliche Grundausbildung wird ho. im Bildungszentrum der Sicherheitsakademie Wien versehen." Weiters legte er den zwischen dem BMI und dem Sohn geschlossenen "Sondervertrag gem. § 36 VBG für die exekutivdienstliche Ausbildung" vor, in dem u.a…

…den Anspruch auf Familienbeihilfe gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967. Die Beschwerde wurde dem BFG ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung direkt vorgelegt. Sachverhalt Die Tochter der BF (geboren am 112233) hat einen auf 24 Monate befristeten Sondervertrag gem. § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche…

…13.05.2019 bis 12.05.2021 den Grundausbildungslehrgang Y-… für den Exekutivdienst im Bildungszentrum der Sicherheitsakademie Y.. Mit Dienstvertrag - als Sondervertrag gem. § 36 VBG 1948 - vom 13.05.2019 wurde das privatrechtliche Dienstverhältnis zum Bund (§ 1 Abs. 1 VBG 1948) begründet. Strittig ist…

…Der Antrag wurde vom Finanzamt abgewiesen, da die exekutivdienstliche Ausbildung keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 darstellt. Beweismittel: Sondervertrag gem. § 36 VBG 1948 Stellungnahme: Das Finanzamt beantragt die Beschwerde abzuweisen. Auf das VwGH Erkenntnis Ra2018/16/0203 vom 18.12.2018 wird hingewiesen. Das…

…Verfahren erwogen: Sachverhalt Die Tochter der BF (geboren am ***5***) hat einen auf 24 Monate befristeten Sondervertrag gem. § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung mit der Landespolizeidirektion Wien auf Basis Vollbeschäftigung abgeschlossen und die Ausbildung am 13.5.2019 begonnen. Der Ausbildung liegt der…

…0339-S/07 zitierten Bericht (Schreiben vom 21. Oktober 2008) zur Kenntnis und stimmte der Auszahlung der Pauschalhonorierung zu. Zusätzlich wurde vom Berufungswerber dessen Dienstvertrag (Sondervertrag gem. § 36 VBG) vom Juni 1993 vorgelegt. In der am 24. März 2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt…

…sonstige regelmäßige Ausgaben: € 370), die durch ein eigenes Einkommen von € 1.333 finanziert würden. Beigefügt war auch eine Kopie eines Sondervertrags gemäß § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich. Der Bf werde demnach mit 1.12.2018 auf…

…die auch die überwiegenden monatlichen Kosten trage. C B besuche bis voraussichtlich 1.12.2020 die Polizei-Sicherheitsakademie Wien. Eine Kopie eines Sondervertrags gemäß § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Verwendung, wonach der Sohn der Bf mit 1.12.2018 befristet auf 24 Monate als…

…getragen werde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der im April 1998 geborene ***[4]*** ***[5]*** ist bei seiner Mutter ***[1]*** ***[2]*** haushaltszugehörig und befindet sich seit September 2019 in einem - aufgrund eines Sondervertrags nach § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung begründeten - privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund…

…einem gemäß § 36 VBG 1948 abgeschlossenen, auf 24 Monate für die zweijährige exekutivdienstliche Ausbildung befristetem Sondervertrag angestellte Polizeischülerin Familienbeihilfe zustehe, da sie sich in Berufsausbildung befinde ("dass die Polizeigrundausbildung eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt, bedarf keiner näheren Erörterung") und ein anerkanntes Lehrverhältnis gem. …

…zurückzuverweisen. Beigefügt war die Kopie des Sondervertrags gemäß § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich, wonach der Bf ab 1.1.2016 bei der Landespolizeidirektion Wien aufgenommen wurde. Punkt 7 lautet: 7. Beschäftigungsart: VB des Bundes mit Sondervertrag exekutivdienstliche Verwendung…