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UFSW RV/0679-W/09Kleinunternehmerregelung nur für Inländer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)04.03.2009

…jeweiligen Inland ansässig sind, von der Steuerbefreiung nach Artikel 24 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie (Sonderregelung für Kleinunternehmen) ausgeschlossen sind, während Unionsbürger, die im jeweiligen Inland ansässig sind, diese Steuerbefreiung in Anspruch nehmen können, sofern der jeweilige Mitgliedstaat richtlinienkonform eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gewährt? 2…

UStR 2000 Rz 3516–353627.5. Aufsichtsmaßnahmen
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…siehe Rz 3491 ff); steuerpflichtige Umsätze tätigt, für welche die Steuerschuld gemäß §§ 19 Abs. 1 UStG 1994 19 Abs. 1 UStG 1994 (betrifft alle sonstigen Leistungen - ausgenommen die Duldung der Benutzung von Mautstraßen gegen Entgelt - sowie Werklieferungen) oder Art. 25 Abs. 5 UStG 1994 (betrifft…

BFG RV/5100692/2022Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandsumsätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2023

…für ihr Unternehmen erwirbt, und 3. die Lieferung an den Erwerber a) wird durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt und b) ist nach dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung für…

BFG RV/5101556/2017Kommt die Vorsteuerpauschalierung gem. § 14 UStG zur Anwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…die die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen nach den Art 282 bis 292 in Anspruch nehmen, von bestimmten oder allen Pflichten nach den Kapiteln 2 bis 6 befreien. TITEL XII SONDERREGELUNGEN KAPITEL 1 Sonderregelung für Kleinunternehmen Abschnitt 1 Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und die Steuererhebung Artikel…

BFG RV/5100318/2024Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung - Änderung der Bewirtschaftung ist vom Beschwerdeführer nachzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026Teil 2/2

…für ihr Unternehmen erwirbt, und 3. die Lieferung an den Erwerber a) wird durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt und b) ist nach dem Recht des Mitgliedstaates, der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung für…

BFG RV/2100168/2021Kein Vorsteuererstattungsverfahren statt Umsatzsteuerveranlagungsverfahren wenn Inlandsumsätze vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…im Inland nur Umsätze, die unter eine Sonderregelung gemäß § 25a, Art. 25a, § 25b UStG 1994 oder eine Regelung gemäß Art. 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat fallen, ausgeführt hat. (2) Abs. 1 gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die anderen als…

UStR 2000 Rz 1852–187412.1.3.2. Sonderfall bei Beförderungs- und Versendungslieferungen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Unterlagen belegen kann. Diese Sonderregelung gilt nicht, wenn der Zollanmeldung unrichtige Angaben zugrunde liegen und der Anmelder wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Angaben unrichtig sind. Rz 1874e: In der Regel ist der Einfuhrumsatzsteuer-Schuldner auch derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt…

BFG RV/2100547/2017Vorsteuererstattungsverfahren für eine ausländische Veranstaltungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…im Inland nur Umsätze, die unter eine Sonderregelung gemäß § 25a, Art. 25a UStG 1994 oder eine Regelung gemäß Art. 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat fallen, ausgeführt hat. (2) Abs. 1 gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die anderen als den…

BFG RV/2101047/2016Vorsteuererstattung für einen ausländischen (Drittlands-) Unternehmer, der selbst lediglich sonstige Leistungen an andere Drittlandsunternehmer erbringt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…im Inland nur Umsätze, die unter eine Sonderregelung gemäß § 25a, Art. 25a UStG 1994 oder eine Regelung gemäß Art. 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat fallen, ausgeführt hat. (2) Abs. 1 gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die anderen als den…

BFG RV/2100333/2023Zwingende Anwendung des Vorsteuererstattungsverfahrens für ausländische Unternehmer, die ausschließlich Umsätze nach § 19 Abs.1 und Abs.1a UStG 1994 erbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…im Inland nur Umsätze, die unter eine Sonderregelung gemäß § 25a, Art. 25a UStG 1994 oder eine Regelung gemäß Art. 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat fallen, ausgeführt hat. (2) Abs. 1 gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die anderen als den…

BFG RV/2100651/2020Das Anbieten von Fortbildungsveranstaltungen für mehrere selbständige Unternehmen in einem österreichischen Hotel stellt eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit Eintrittsberechtigungen dar. Der Ort der sonstigen Leistung wird daher im Inland erbracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. September 2019 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 01-12/2019, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/2100071/2019Das Anbieten eines Vortrages, Seminares für eine von vorneherein bestimmte Personengruppe stellt keine Veranstaltung dar, die als Veranstaltung mit Eintrittsberechtigung angesehen werden kann, da das Leistungsentgelt nicht von der Anzahl der teilnehmenden Personen bestimmt wird wie etwa bei kulturellen, sportlichen, wissenschaftlichen Veranstaltungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…Leistungen bewirkt, die im regulären Umsatzsteuerverfahren durch Abgabe einer Jahreserklärung zu versteuern wären. In seiner durch seinen Vertreter überreichten Beschwerde wandte sich der Bf. gegen diese Rechtsansicht und führte aus, er erbringe als deutscher Unternehmer sonstige Leistungen für deutsche Unternehmer. Gemäß § 19 Abs. 1 UStG…

BFG RV/2101321/2017Kein Erstattungsverfahren bei Übergang der Steuerschuld auf den ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…auch Ruppe/Achatz, UStG 5 § 21 Tz 37). Erbringen solche Unternehmer im Inland nur Leistungen, für die die Steuerschuld auf ihre Abnehmer übergeht (die Umsatzsteuer für sonstige Leistungen und Werklieferungen ausländischer Unternehmer geht gem. § 19 Abs 1 UStG 1994 auf den Leistungsempfänger über), so ist…

BFG RV/2100708/2020Keine Vorsteuererstattung, wenn die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem steuerpflichtigen Verkauf im Folgejahr stehen und die ursprünglich beabsichtigte Vermietung nicht nachgewiesen werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2020

…im Inland nur Umsätze, die unter eine Sonderregelung gemäß § 25a, Art. 25a UStG 1994 oder eine Regelung gemäß Art. 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat fallen, ausgeführt hat. (2) Abs. 1 gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die anderen als den…

BFG RV/2100830/2018Leistungsort B2B und Eintrittsberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…Entscheidungsgründe Sachverhalt Beim Beschwerdeführer (BF) handelt es sich um einen Unternehmer mit Sitz in Deutschland, der für das Jahr 2017 elektronisch einen Vorsteuererstattungsantrag beim Finanzamt Graz-Stadt einbrachte. Darin begehrte er Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit den an ein österreichisches Unternehmen erbrachten Leistungen wie die Abwicklung…

BFG RV/2100758/2021Feststellungsbescheid Nichtveranlagung der Umsatzsteuer, weil das Erstattungsverfahren zwingend anzuwenden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…im Inland nur Umsätze, die unter eine Sonderregelung gemäß § 25a, Art. 25a UStG 1994 oder eine Regelung gemäß Art. 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat fallen, ausgeführt hat. (2) Abs. 1 gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die anderen als den…

BFG RV/2101193/2019Umsätze in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…in Österreich Fahrsicherheitstrainings durch. Diese in eigenem Namen und eigener Rechnung. Dabei handelt es sich um eine sonstige Leistung, soweit diese Leistung für Unternehmen durchgeführt wird. Ort der sonstigen Leistung ist Deutschland. Die Ausgangsrechnungen werden mit deutscher Umsatzsteuer berechnet. In einigen Fällen, wenn die Leistung…

BFG RV/2100672/2019Keine Vorsteuererstattung bei Veranstaltung eines Kongresses in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2019

…veranstaltet. Die Rechnung des Hotel über die Teilnehmerpauschale bezahlte die Bf. im März 2018. Am 21.3.2019 langte beim Finanzamt Graz-Stadt ein Antrag auf Erstattung der Vorsteuer für das Jahr 2017 ein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 1.4.2019 als verspätet…

UStR 2000 Rz 2794–282121.4. Veranlagung
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…hat, keine Umsätze im Inland ausgeführt (ausgenommen er wendet eine Sonderregelung nach § 25a, Art. 25a, § 25b UStG 1994 oder eine vergleichbare Regelung gemäß Art. 358 bis 369k RL 2006/112/EG an) oder nur sonstige Leistungen oder Werklieferungen, für die der Leistungsempfänger die Steuer gemäß …

UStR 2000 Rz 2822–283021.9. Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer - Allgemeines
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…2826: Zur Betriebsstätte, die an der Leistungserbringung beteiligt ist, siehe Rz 2601. Hat der nicht im Inland ansässige Unternehmer im Inland nur Leistungen (sonstige Leistungen oder Werklieferungen), für die es zum Übergang der Steuerschuld kommt, ohne Beteiligung seiner inländischen Betriebsstätte erbracht, sind allfällige Vorsteuern des…