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229 Treffer228 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 1245–12505.5.1.3 Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie zu den Einrichtungen der Krankenversorgung (§ 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…Der nach der oben dargestellten Berechnung ermittelte monatliche Grenzbetrag erhöht sich jährlich nach Maßgabe der Anhebung der für die Berechnung herangezogenen Höchstbeiträge nach dem ASVG und dem GSVG. Im Rahmen der Beitragsgrenze sind Pflichtbeiträge zur Sonderklasse der Krankenhäuser Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Rz 1249: Hinsichtlich der…

BFG RV/7102252/2024Keine Zwangsläufigkeit von Kosten für eine Operation mit stationären Aufenthalt in der Spitalssonderklasse wegen Fehlens eines medizinisch triftigen Grundes; Beweismittel gemäß §166 BAO aufgrund der Dokumentations-, Informations- und Aufbewahrungspflicht von Ärzten gemäß § 51 Ärztegesetz 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024Teil 2/2

…die Sonderklasse bei Krankenhausaufenthalten sind ausnahmsweise nur dann als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn triftige medizinische Gründe vorliegen. Liegt eine ärztliche Bestätigung über die dringliche medizinische Notwendigkeit der Behandlung im Privatkrankenhaus vor und wäre bei einer längeren Wartezeit auf einen Platz in einem öffentlichen Krankenhaus mit…

BFG RV/7104192/2020Kosten einer Operation im Privatspital, um den krankenstandsbedingt drohenden Verlust des Arbeitsplatzes abzuwenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2021

…von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, sind diese nach der Rsp und LStR 2002 Rz 902 dennoch als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn die Gesamtumstände des Einzelfalles diese Aufwendungen angemessen erscheinen lassen … Gleiches gilt für die Unterbringung in der Sonderklasse eines öffentlichen Krankenhauses oder…

BFG RV/2100115/2016Sondergebührenklasse, Einbettzimmer und Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017

…versorgt worden, wodurch ihr das Vertrauen in die Behandlungsmöglichkeiten durch Krankenhäuser der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGES) vollständig genommen worden sei. Auch hätten sie die Erfahrungen im Therapiezentrum mit Mehrbettzimmer der allgemeinen Klasse bestärkt, für die Zeit ihres Aufenthaltes im AKH Wien die Sonderklasse zu wählen, um…

BFG RV/7100224/2021Mehraufwendungen für Privatspital - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2025

…Behandlung außerhalb der Sonderklasse zu ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen geführt hätte. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Beschwerde, die sie im Wesentlichen damit begründete, die dringend notwendige Operation sei aufgrund der nicht beherrschbaren Schmerzsymptomatik im Privatspital erfolgt; die Wartezeiten von vier bis sechs Monaten in den Krankenhäusern Oberwart…

BFG RV/2100934/2015außergewöhnliche Belastung: Kosten einer Operation in Privatklinik
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…EStG 20 § 34 Rz 78). Höhere Krankheitskosten, als jene die von der gesetzlichen Sozialversicherung getragen werden (Pflege in der Sonderklasse im allgemein öffentlichen Krankenhäusern, Behandlung in Privatkliniken oder durch Ärzte ohne Kassenvertrag) sind dann zwangsläufig, wenn sie aus triftigen medizinischen Gründen geboten sind. Die triftigen…

BFG RV/5100050/2024Halluxoperation auf der Sonderklasse eines Privatkrankenhauses - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…in einer Privatklinik ein auf längere Sicht (nach der Operation im öffentlichen Krankenhaus war die Beschwerdeführerin einige Zeit beschwerdefrei) mehr zufriedenstellendes Ergebnis erbracht hätte, als die Operation in einem öffentlichen Krankenhaus. Die Behandlung auf einer Sonderklasse ist nur aus triftigen medizinischen Gründen als zwangsläufig iSd…

BFG RV/5101756/2019Aufwendungen für eine Operation samt Kosten für den Aufenthalt in der Sonderklasse als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…warum die Operation nicht in einem Krankenhaus auf Kosten der Krankenkasse (GKK) durchgeführt worden ist. d) Bekanntgabe und Nachweis, in welcher Höhe die Krankenkasse Ersätze geleistet hat bzw, warum die Krankenkasse das OP- Honorar für den Arzt und die Aufzahlung zur Sonderklasse nicht übernommen hat. …

BFG RV/5100491/2024Beweislast des Abgabepflichtigen betreffend die medizinische Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…647,40 aber keine steuerlichen Auswirkungen. Die Nichtgewährung der erklärten Kosten für die Behandlung des Knochenmarködems in der ***Klinik X *** wurde damit begründet, dass die Mehrleistungen bei Inanspruchnahme der Sonderklasse bei Krankenhausaufenthalten mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen würden. Weiters wurden die von der Bf…

BFG RV/5100398/2025Kosten der Behandlung einer Long Covid Erkrankung und verordneter Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…für die Sonderklasse eines Krankenhauses abziehbar (VwGH 11.2.2016, 2013/13/0064). Hinsichtlich der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist zwischen den Parteien unstrittig, dass von den anzuerkennenden Kosten ein Selbstbehalt abzuziehen ist. Da sich an der Bemessungsgrundlage für den Selbstbehalt (Gesamtbetrag der Einkünfte inkl…

BFG RV/5100652/2021Kosten einer Operation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…An allgemeinen Krankenhäusern erfolgt die Vergabe von OP Terminen streng nach medizinischen Notwendigkeiten und ausschließlich unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes. Läge daher eine medizinische Notwendigkeit zur Durchführung einer Operation vor, so wäre diese auch an einem allgemeinen Krankenhaus auf Kosten der Krankenkasse vorgenommen worden." Im Antrag…

BFG RV/6100237/2023Beweislast des Abgabepflichtigen betreffend die medizinische Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…7.240,69 Euro in Abzug gebracht wurde. In der Begründung wurde dazu ausgeführt, dass von den beantragten Kurkosten eine Haushaltsersparnis in Höhe von 109,83 Euro abzuziehen sei. Zudem seien unter anderem Kosten für die Sonderklasse nur dann absetzbar, wenn eine medizinische Notwendigkeit vorliege…

BFG RV/5101609/2018Kosten für die Behandlung auf der Sonderklasse - keine außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019

…Arztbrief hinsichtlich der Krankheit (fortgeschrittener Katarakt bds. mit deutlicher Visusminderung) der Beschwerdeführerin vor. Eine Augenoperation war daher aus medizinischen Gründen erforderlich. Eine solche Operation wird als Standardoperation in zahlreichen öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt und von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt. Die Behandlung auf einer Sonderklasse ist nur…

BFG RV/5100307/2018Vorliegende außergewöhnliche Belastung bei Zwangsläufigkeit einer Operation auf der Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (Abs. 4 1. Satz). Rechtliche Erwägungen Strittig ist, ob die Aufzahlung auf die Sonderklasse des stationären Krankenhausaufenthaltes als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen ist. Die Erhaltung der Gesundheit gilt immer als zwangsläufig iSd § 34…

BFG RV/2100742/2010Aufwendungen für Sonderklassegebühren für Behandlungen in einem Krankenhaus stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, wenn keine triftigen medizinischen Gründe für die Betreuung in der Sonderklasse nachgewiesen werden können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…eine Bestätigung des jeweiligen Krankenhauses vorzulegen, aus der hervorgeht, dass aus triftigen medizinischen Gründen die Behandlung in der Sonderklasse notwendig gewesen sei. Sie selbst vermeinte in handschriftlichen Vermerken auf dem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes, dass ihr die allgemeine Klasse aufgrund ihres Alters, der Aufregung und ihrer…

BFG RV/3100128/2017"Aufzahlungskosten Sonderklasse" als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017

…Behandlung in der Sonderklasse entschieden hätte. Die Beweislast, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung vorliegen, obliegt jedoch stets dem Steuerpflichtigen (siehe BFG 9.7.2015, RV/5101381/2014). Ergänzend wird hierzu bemerkt, dass das Beschwerdevorbringen, eine Operation an einem öffentlichen Krankenhaus hätte…

BFG RV/7102167/2022Hüftoperation im Rahmen einer Sonderklasse-Behandlung als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…Spital. Diese Operation wurde im Rahmen einer Sonderklasse-Behandlung durchgeführt und versursachte der Beschwerdeführerin Aufwendungen in Höhe von EUR 8.714,54. Die Beschwerdeführerin verfügt über keine Privatversicherung, die diese Kosten übernehmen hätte können. Dieser Eingriff hätte auch in einem öffentlichen Krankenhaus erfolgen können, allerdings…

UFSI RV/0336-I/02Fahrtkosten eines Arztes zwischen Wohnung und Krankenhaus im Rahmen der Rufbereitschaft sind keine Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2004

…22 Z. 1 lit. b letzter Satz EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit auch die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (einschließlich ambulatorischer Behandlungen), soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden. Gemäß § 4…

BFG RV/2100493/2024Beurteilung der Zwangsläufigkeit einer durch Wahlarzt durchgeführten OP (außergewöhnliche Belastungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…Grund für die Durchführung der Operation durch einen Wahlarzt angeführt, jedoch keine medizinische Notwendigkeit iSd Rspr des VwGH nachgewiesen worden sei. Die BF habe zudem auch nicht nachgewiesen, dass eine umgehende OP notwendig gewesen wäre und in einem anderen öffentlichen Krankenhaus kein zeitnaher Termin zur…

BFG RV/7103146/2024Kosten der Behandlung (hier: einer Blepharoplastik) in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…dass seitens der Österreichischen Gesundheitskasse eine Bewilligung für eine Blepharoplastik bds. tagesklinisch in einem öffentlichen Krankenhaus erteilt werden konnte. Allfällige Mehrkosten, die auf Grund der Behandlung der Sonderklasse entstehen (z B Operationskosten. Facharzthonorarnoten. Sonderpflegegebühren), sind privat zur bezahlen und werden von der Österreichischen Gesundheitskasse nicht…