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17 Treffer1642 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***27***, vertreten durch ***1*** Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., ***2***, über die Beschwerde vom 30.05.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Mai 2022 betreffend Umsatzsteuer 2020 zu…

BFG RV/5100179/20121. Rechtmäßig erfolgte Aufhebung einer unrichtigen Vorsteuer-Festsetzung im Veranlagungsverfahren für einen ausländischen Unternehmer 2. Ersatzlose Aufhebung eines ersetzenden Bescheides, der von einer dafür unzuständigen Abgabenbehörde erlassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…Firmenbuch angeführt: „Sitz“, und als Geschäftszweig: „ Tech“. Auch nach der genannten Gründungserklärung sollte der Sitz der GmbH in SitzOrt sein und als Gegenstand des Unternehmens war (in der Erklärung näher umschrieben) die Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Tech angeführt. Als Wohnsitz des Bf kann den…

UFSL RV/0416-L/11Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.06.2012

…dem sie im Wesentlichen dauernd verwendet werden. In einer Stellungnahme zu der Berufung führte der Prüfer aus, dass aufgrund der zugestandenen Fahrten nach Stadt und der täglichen Fahrten (Sitzort des Unternehmens zum Wohnort) erwiesen sei, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges KFZ1 im Inland sei…

09 4501/34-IV/9/03Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2003 vom 5. bis 7. Mai 2003 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/34-IV/9/0307.07.2003

…Sitz im Inland haben, wird in den Gutschriften USt ausgewiesen (Sitzortregelung). Die Art der Mehrwertdienste ließe sich bei X nur in einem mit unökonomisch großem Aufwand verbundenen Verfahren ermitteln. Die Leistungen wären zum Teil nach Sitzort- und zum Teil nach Empfängerortprinzip zu besteuern. Ist eine …

BFG RV/6100424/2021Behandlung von deutschen Abfertigungen, die nach den Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzgesetzes bezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…für Tätigkeiten vor, die in Deutschland verwertet werden. Die Verwertung erfolgt grundsätzlich dort, wo das Ergebnis dem Arbeitgeber zugeführt wird, in der Regel daher am Sitzort des Arbeitgebers. (Haiß in Herrmann/Heuer/Raupach, § 49 EStG Anm.750 ff) Von dieser beschränkten Steuerpflicht sind nach § 49…

BFG RV/7104759/2016Der Empfängerbenennung nach § 162 Abs. 1 BAO in Bezug auf ausländische Unternehmen wurde nicht entsprochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022Teil 1/2

…Sie wurde in mehreren Teilbeträgen bar bezahlt. Für diese Baustelle gab es keine Meldung bei der Zentralen Koordinationsstelle (ZKO). Ein Auskunftsersuchen an die ungarische Finanzbehörde hat ergeben: Der angegebenen Sitzort des Unternehmens war die Anschrift eines Büroservices, das einen bis 13.9.2012 wirksamen Leistungsvertrag…

BFG RV/5100912/2018Besteuerungsrecht für Geschäftsführerbezüge einer deutschen GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021

…Nur für eine weitere fremdverhaltensübliche gesondert abgegoltene Funktion richte sich die Besteuerung nach dem Tätigkeitsort und nicht nach dem Sitzort der GmbH. Eine solche Aufteilung der vom Beschwerdeführer für die ***I*** GmbH erbrachten Leistungen in einen dort vor Ort in der Zeit von Montag bis…

BFG RV/5100946/2015Beurteilung der Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Video Lotterie Terminals (VLT)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…Geräte im Lokal der Bf“ erbracht worden sei. In Österreich sei weder die auf elektronischem Weg erbrachte Leistung der ausländischen Spieleanbieter (steuerbar am Sitzort) noch die von der Bf erbrachte Leistung (im Empfängerstaat steuerbar) steuerbar. In der Beschwerde wurde weiters die Entscheidung durch den gesamten…

BFG RV/2100828/2017Fremdleistungen durch fragwürdige Subfirmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2019Teil 1/2

…eine Firma aus dem Kreis der o.a. 21 verwies der Prüfer auf den Prüfungsbericht vom 26.07.2012, wonach diese Firma am angegebenen Sitzort nicht angetroffen und offensichtlich dazu benutzt worden sei, Scheinrechnungen für andere Firmen auszustellen. Der Prüfer verfüge über Rechnungen dieser Firma…

UFSI RV/0147-I/12Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte iSd "Vorsteuer-Erstattungsverordnung", BGBl 1995/279 idF BGBl II 2010/389
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…die strittigen Vorsteuern im Wege obiger Erstattungsverordnung oder im Veranlagungsverfahren geltend zu machen hat. Nachdem es sich bei der Berufungswerberin um eine in Deutschland, sohin um eine im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Gesellschaft mbH mit Sitz in Sitzort handelt (siehe ua. Firmenbuchauszug zur GZ._FN_X)…

UFSG RV/0255-G/09Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung und ausgestellt von einem Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2011

…Herr G. R. ein Unternehmer mit Sitz in Ungarn sei. Allerdings richte sich das Umsatzsteuerrecht nicht nach dem Wohnort bzw. Sitzort eines Unternehmens, sondern stelle stets nur auf die Warenbewegung ab. Die gegenständlichen Lieferungen seien von Herrn R. in Österreich an die Bw. ausgeführt worden…

UFSW RV/3075-W/071. NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…Fahrzeugen, deren Zulassungsbesitzer eine juristische Person ist, ist dann der Sitzort des Unternehmens, wenn der Zulassungsbesitzer hauptsächlich von seinem Sitz über das Kfz verfügt. Gemäß den vorgelegten Unterlagen ist die B.sgmbH mit Sitz in Deutschland Zulassungsbesitzerin des von der Geschäftsführerin Anna K verwendeten Kraftfahrzeuges…

UFSW RV/3074-W/071. NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…KFG). Dauernder Standort von Fahrzeugen, deren Zulassungsbesitzer eine juristische Person ist, ist dann der Sitzort des Unternehmens, wenn der Zulassungsbesitzer hauptsächlich von seinem Sitz über das Kfz verfügt. Gemäß den vorgelegten Unterlagen ist die KsgmbH mit Sitz in Deutschland Zulassungsbesitzerin des vom Geschäftsführer Dr. K…

UFSL RV/0338-L/05Mangels Inlandstätigkeit bzw. fester Einrichtung iSd Art. 14 Abs. 1 des DBA Österreich-Liechtenstein BGBl. Nr. 24/1971 sind die in Rede stehenen Bezüge eines Prokuristen auf Werkvertragsbasis in Österreich nicht steuerpflichtig. Das Besteuerungsrecht kommt ausschließich dem Ansässigkeitsstaat Liechtenstein zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…Besteuerung von Geschäftsführerbezügen maßgebend sei. Die alte Auffassung der Höchstgerichte, dass der Sitzort der Gesellschaft für die Besteuerung der Geschäftsführerbezüge ausschlaggebend seit, sei aufgrund einer Verständigungsvereinbarung ausdrücklich nur zwischen Österreich und Deutschland weiterhin aufrechterhalten worden (BMdF- Rundschreiben vom 5.7.1995, BStBI 1995 l 373…

UFSG RV/0566-G/05Veranstaltung von Sprachferien für Jugendliche im Inland - Margenbesteuerung nach § 23 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…soweit die Leistungen innerhalb des Gemeinschaftsgebietes ausgeführt werden, wobei es aber zu einer Vereinheitlichung des Leistungsortes (Sitzort des Unternehmens) komme. Der Begriff Reiseleistung werde vom Gesetz nicht näher definiert und müsse daher nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bestimmt werden. Eine Reise setze demzufolge begriffsnotwendig die Überwindung…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 2/5

…nämlich der Erwerb von Optionen, im Ausland erbracht werde, würden die Vermittlungs- und Besorgungsleistungen dieses Schicksal teilen und am Sitzort des leistenden Unternehmers erbracht. Die Vermittlungs- und Besorgungsleistungen seien in Österreich somit nicht umsatzsteuerbar. 10. Die Stellungnahme der BP vom 29. Juni 2000 zu dem…

UFSW RV/3696-W/02Umsatzsteuerpflichtiges Betreiben einer Sex-Hotline durch Drittstaatsunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

…Inhaltes aufzuheben seien. In einer Stellungnahme hiezu führte die Betriebsprüfung aus, dass in den beiden von der Bw. genannten EuGH-Urteilen die Anknüpfung an den Sitzort für die Umsatzbesteuerung zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führe. Dies sei im gegenständlichen Berufungsfall jedoch nicht so. Die Bw…