…spielt, ob einzelne Wirtschaftsgüter aus der Insolvenzmasse durch freihändigen Verkauf, gerichtliche Versteigerung auf Antrag des Insolvenzverwalters veräußert werden oder ob das gesamtschuldnerische Unternehmen im Ganzen veräußert wird. Die aus diesen Umsätzen resultierende Steuerschuld ist insolvenzrechtlich eine Masseforderung. Rz 2413: Bezüglich des Sicherungsgutes (Sicherungseigentum, Pfandrechte, Zurückbehaltungsrechte)…

…für den Fall, dass der Titel eine "Sicherungsübereignung" zum Gegenstand hat und solcherart -- wie dargetan - per se rechtsunwirksam - soll heißen: keinen einklagbaren Erfüllungsanspruch begründend - ist, erst durch den Modus der Eigentumsrechtseinverleibung im Grundbuch für den Sicherungseigentümer ausgelöst wird und daher unter § 1 Abs. 1 Z…

…vom Vorbehaltskäufer (im Falle des Konkurses von der Konkursmasse) an die Bank als Vorbehaltsverkäufer und von diesem an den Dritten (Theorie der Doppellieferung, vgl. Ruppe³, Umsatzsteuergesetz Kommentar, 352; Urtz, Umsatzsteuer bei Eigentumsvorbehalt und Sicherungseigentum, ÖStZ 2000, 449 f; Weidinger, Abgetretener Eigentumsvorbehalt im Konkurs, SWK 2000…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Heinz Wöber Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mariahilfer Straße 209, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 3. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

Da eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung bei Vermögensverschiebung ins Ausland vorliegt, muss im Fall, dass sich der Abgabepflichtige und sein Vermögen von Anfang an im Ausland befinden analog von einer Gefährdung oder zumindest wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit ausgegangen werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch StB über die Beschwerde vom 13.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 18.11.2013, betreffend Sicherheitsleistung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Stb, vom 25. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 20. November 2003 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO 1996 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die der Sicherstellung zugrunde liegende…

Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.M.T. GesmbH, S., vertreten durch Dkfm.Dr. J.M., S. , vom 13. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S. - Stadt vom 20. Dezember 2004 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Die Berufung…

- weil es nicht den geringsten Hinweis gebe, der in Deutschland bereits im steuerfreien Verkehr befindliche Olej Rust Cleaner sei unter Steueraussetzung nach Österreich verbracht worden; - Art. 33 Abs. 1 und Abs. 3 der SystemRL maßgeblich sei, sich an Mitgliedstaaten richte und in Österreich fehlerhaft umgesetzt…

Sicherstellungsaufträge setzen eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus. Diese liegen vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (Ritz, BAO³, § 232…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Theiss Puchinger Steuerberatungs und Wirtschaftsprüfungs GmbH, Brucknerstraße 8/9, 1040 Wien, vom 30.07.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 01.07.2015 betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des ThK, Adresse1, vertreten durch Dr. Franz Essl, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Mühlbacherhofweg 4/1, vom 22. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt, vertreten durch HR Mag. Leopold Lenitz, vom 18. Jänner…

Im Übrigen ist auf Pkt. 19. 2 des Darlehensvertrages zu verweisen, wonach sich die Bf. verpflichtet hat, in Zusammenhang mit diesem DARLEHEN und den dazu geschlossenen Nebenvereinbarungen anfallende STEUERN zu begleichen. Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache X.GmbH, Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt RA, über die Beschwerde vom 03.05.2020 gegen den Bescheid - Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 26.02.2020, Abgabenkontonummer ***BF1StNr1***, betreffend die Sicherstellung…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X als Masseverwalter im Konkurs des Y, Adresse....., gegen den Bescheid des FA Innsbruck vom 20.03.2013 betreffend Sicherstellung zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. NN., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. Februar 2014, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren (Gesamtschuldverhältnis mit NN1) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch C, Steuerberater, in D, vom 30. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 12. März 2013, betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 Bundesabgabenordnung (BAO…

Laut Feststellungen des Finanzamtes Linz im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung bei der gegenständlichen Firma wurde festgestellt, dass zumindest seit Ende September 2011 kein Hinweis auf die Firma S-GmbH an der angegebenen Firmenadresse zu finden ist. Zustellungen an die Adresse waren erfolglos. Die Räumlichkeiten an der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die die Senatsvorsitzende***R1***, den Richter***R2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache ***AS***, ***Adr.AS***, vertreten durch die ***Vertreter1*** Steuerberatung GmbH, **Adr.-Vertr1***, nunmehr durch ***MV***, ***Adr.-MV**, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren…