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BFG RV/6100154/2024Sechstelbegünstigung einer Grenzgängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…mit der Einkommensteuernovelle 1947 (BGBl Nr. 127/1947) abgeändert und ab dem Jahre 1954 mit dem damals neuen Einkommensteuergesetz 1954 (BGBl Nr. 1/1954) in eine Sechstelbegünstigung umgewandelt worden. Diese Begünstigung wirkt sich allerdings nur dann voll aus, wenn die Bezüge aus den Einkünften aus…

BFG RV/3100395/2019Sechstelbegünstigung einer Grenzgängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2020

…2020 ausführt - für deutsche Dienstnehmer in dieser Form nicht gibt, in erster Linie wohl deshalb vereinbart hat, um die im österreichischen Steuerrecht vorgesehene steuerliche Sechstelbegünstigung bestmöglich nutzen zu können, auch wenn das Vorbringen der Bf (zu Pkt. 5 der Vorhaltsbeantwortung vom 10.11.2020) - im…

UFSS RV/0563-S/09Sechstelbegünstigung für "Sondergebühren" der Ärzte im Bundesland Salzburg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010

…Die Verfahrensparteien sehen keinen Grund, von den bisherigen Besteuerungsgrundlagen abzugehen. Einzig strittig blieb deshalb die Beurteilung des unter Punkt 1 aufgezeigten Problemkreises der Sechstelbegünstigung, bezüglich dessen auch auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden darf. Das Finanzamt blieb auch nach der Ergänzung des Ermittlungsverfahrens bei seiner…

EAS 3331Jahressonderzahlungen bei Auslandsentsendungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0546-VI/8/201320.08.2013

Bei der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen gilt das als "Dreistufenprinzip" bekanntgewordene Anwendungsschema. Darnach ist in einer ersten Stufe der Bestand der Steuerpflicht nach inländischem Steuerrecht (ohne Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen) zu ermitteln. In einer zweiten Stufe ist sodann festzustellen, inwieweit Abkommensrecht die Geltendmachung dieser Steuerpflicht einschränkt. In…

LStR 2002 Rz 1057–106219.2.2 Jahressechstel (§ 67 Abs. 2 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

19.2.2 Jahressechstel (§ 67 Abs. 2 EStG 1988) Rz 1057: Bei jeder Auszahlung von sonstigen Bezügen ist das Jahressechstel neu zu berechnen. Wird die Sechstelgrenze überschritten, sind die übersteigenden Teile des sonstigen Bezuges dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausgezahlt werden…

UFSW RV/0595-W/02Basis für Hochrechnung und Berechtigung für eine Hochrechnung gem. § 3 Abs 2 EStG 1988; Jahressechstelberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. E. Streitenberg Wirtschaftstreuhand KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Korneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1995 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

BFG RV/7104796/2015Verbrauch des lohnsteuerlichen Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 durch DBA-befreite sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…sowie für die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes ausländische Einkünfte von 58.609,47 € herangezogen. In der Beschwerde vom 1.8.2015 begehrte der Bf eine Reduktion der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um 32.480,75 € und eine korrespondierende Erhöhung der der lohnsteuerlichen Sechstelbegünstigung gemäß …

BFG RV/6100182/2022Auflösung des Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…Art 7 B-VG) nicht zu rechtfertigen: Ein GFB begünstigt nicht Betriebsveräußerungen, sondern die Ertragsbesteuerung der laufenden Gewinne bis zur Betriebsveräußerung. Eine Nachversteuerung widerspricht der Zielsetzung, laufende Betriebsgewinne nach dem Vorbild der Sechstelbegünstigung des § 67 EStG zu begünstigen: Arbeitnehmer, die kündigen, müssen nicht die nach …

BFG RV/2100178/2021Nachversteuerung des Gewinnfreibetrages bei Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…Betriebsaufgabe trotz Behalten der Wertpapiere für einen investitionsbedingten Gewinnfreibetrag ist unseres Erachtens sachlich (Art. 7 B-VG) nicht zu rechtfertigen. Diese widerspricht der Zielsetzung, laufende Betriebsgewinne nach dem Vorbild der Sechstelbegünstigung des § 67 EStG zu begünstigen: Arbeitnehmer, die kündigen, müssen entsprechend auch nicht die nach …

BFG RV/5101119/2019Vorzeitiges Ausscheiden von WG für InvGFB bei Verkauf des Unternehmens aufgrund höherer Gewalt löst keine Nachversteuerung aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…EStG. Eine solche Konsequenz ist m. E. nur im Falle einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gerechtfertigt. Zur rechtlichen Begründung: Der Gewinnfreibetrag nach § 10 EStG soll ein Äquivalent zur Sechstelbegünstigung Nichtselbständiger nach § 67 EStG sein. Wird in Wertpapiere (Wohnbauanleihen) investiert, um einen Gewinnfreibetrag nach § 10 EStG zu nutzen…

BFG RV/5100617/2018Nachversteuerung des GFB bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…B-VG) nicht zu rechtfertigen: Ein Gewinnfreibetrag begünstige nicht Betriebsveräußerungen, sondern die Ertragsbesteuerung der laufenden Gewinne bis zur Betriebsveräußerung. Eine Nachversteuerung widerspreche der Zielsetzung, laufende Betriebsgewinne nach dem Vorbild der Sechstelbegünstigung des § 67 EStG zu begünstigen: Arbeitnehmer, die kündigen, müssten entsprechend auch nicht die nach …

BFG RV/7101302/2013Besteuerung einer Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

…Mai 2010 hat Hr. [Name Bf.] eine Doppelpension bezogen. Einerseits bekam unser Mandant die ASVG Pension und andererseits eine Firmenpension der Firma X GesmbH. Beide Pensionen wurden in der Vergangenheit stets 14mal jährlich ausbezahlt und unter Anwendung der Sechstelbegünstigung gem. § 67 Abs. 1 EStG nach…

BFG RV/1100154/2013DB-Pflicht von Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer-Vergütungen verfassungsrechtlich unbedenklich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…die Merkmale der Selbständigkeit oder Unselbständigkeit aufweist. Dieser Sichtweise kommt heute umso mehr Berechtigung zu, als inzwischen mit der Steuerreform 2009 der Freibetrag für investierte Gewinne als ein auch Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführern zugängliches Äquivalent für die "Sechstelbegünstigung" der Nichtselbständigen ausgebaut wurde (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2015 …

UFSI RV/0532-I/10Unterliegen Zahlungen der (italienischen) Bauarbeiterkasse und der (italienischen) Lohnausgleichskasse als sonstige Bezüge der begünstigten Besteuerung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

… 67 Abs. 1 EStG (Sechstelbegünstigung) für die sonstigen Bezüge in Höhe von 2.633,97 € nicht berücksichtigt worden sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 15. Juni 2010 wurden sodann die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit 24.000,89 € zum Ansatz gebracht und in…

UFSW RV/0566-W/04Lohnsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…und Darstellende Kunst zuständige Finanzamt für Körperschaften um die entsprechenden weiteren Verfahrensschritte gegenüber der Dienstgeberseite, damit ich nun endlich inhaltlich richtige Lohnzettel ausgefertigt erhalte und dadurch auch rückwirkend in den Genuss der mir zustehenden Sechstelbegünstigung komme." In seinem Auskunftsschreiben nach § 90 EStG 1988 vom 1…

BMF-010221/0636-VI/8/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisunterlage Internationales Steuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0636-VI/8/201307.10.2013

…Zorn, SWI-Jahrestagung 2010, SWI 2010, 21 (22).   Steht daher in Österreich eine Sechstelbegünstigung für sonstige Bezüge iSd § 67 EStG 1988 zu, so ist die Formel zur Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages abkommenskonform zu interpretieren. Die abkommensrechtliche Anrechnungsverpflichtung erfordert eine Anrechnung auf jenen Teil der Einkommensteuer…

BFG RV/2100113/2024Auflösung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…498) verweist, in dem dieser ausführt, dass der Gewinnfreibetrag nach § 10 EStG ein Äquivalent zur Sechstelbegünstigung Nichtselbständiger nach § 67 EStG sei, ist dem - mit Verweis auf den Artikel von Dr. Martin Atzmüller "Nochmals: Der Gewinnfreibetrag im Fall einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe" (SWK 13/14/2017…

BFG RV/5100056/2023Nachversteuerung gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988 bei Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils, wenn die Wertpapiere, für die der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag beansprucht wurde, zurückbehalten werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2023

…BGBl I Nr. 26/2009, 54 der Beilagen XXIV. GP - Regierungsvorlage: "Für Gewinne bis 30 000 Euro stellt der Gewinnfreibetrag - als Gegenstück zur Sechstelbegünstigung von unselbstständig Erwerbstätigen (§ 67) - eine reine Steuerentlastungsmaßnahme dar. Insofern erhält er die Bezeichnung "Grundfreibetrag"."). Überdies kann eine für den außerbetrieblichen Bereich…

BFG RV/5100442/2021Besteuerung einer österreichischen Grenzgängerin mit Arbeitsort in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…mit der Einkommensteuernovelle 1947 (BGBl Nr. 127/1947) abgeändert und ab dem Jahre 1954 mit dem damals neuen Einkommensteuergesetz 1954 (BGBl Nr. 1/1954) in eine Sechstelbegünstigung umgewandelt worden. Diese Begünstigung wirkt sich allerdings nur dann voll aus, wenn die Bezüge aus den Einkünften aus…

BFG RV/1100166/2017Sonstige Bezüge und steuerfreie Feiertags- und Überstundenzuschläge eines Grenzgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2022

…die Ferienentschädigung und der 13. Monatslohn als (steuerfreie bzw. steuerbegünstigte) sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 (Sechstelbegünstigung) zu beurteilen wären, seitens des Bundesfinanzgerichts nicht zugestimmt. Da die Ferienentschädigung und der 13. Monatslohn somit als laufende Bezüge zu behandeln sind, waren diese…