…1967/376 idgF., ausgeführt: Die Bf habe bekannt gegeben, dass der Präsenzdienst erst ab 5.3.2018 geleistet werde und der Sohn daher nach Abschluss der Schulausbildung mit der Matura im Juni 2017 nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt, das wäre Oktober 2017, mit einer Berufsausbildung begonnen…

… 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 in der ab März 2011 geltenden Fassung für Zeiten zwischen Abschluss der Schulausbildung eines volljährigen Kindes und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung zustehe. Gegen diesen Rückforderungsbescheid erhob die Bf. rechtzeitig Berufung (die nunmehr als…

…schon für das WS 2011/12, sondern erst im SS 2012 anmelden können. Das SS 2012 sei aus diesen Gründen für ihre Tochter der „frühestmögliche Zeitpunkt“ des Studienbeginnes nach Abschluss ihrer Schulausbildung gewesen, weshalb die Rückforderung zu Unrecht erfolgt sei. 2. Entscheidungserheblicher Sachverhalt Der Sachverhalt…

… 2 Abs 1 d des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 wird festgelegt, dass unmittelbar nach Beendigung einer Schulausbildung und dem frühest möglichen Beginn beziehungsweise der frühest möglichen Fortsetzung der Berufsausbildung eine Gewährung der Beihilfe erfolgt. Meine Tochter ... hat die Lehre positiv abgeschlossen und hat dann unmittelbar zu dem…

…in Tuzla gelten. Eine andere Gesetzesauslegung wäre gleichheitswidrig und würde daher gegen Verfassungsrechte verstoßen. Selbstverständlich ist der gemeinsame Haushalt zur Familie des Berufungswerbers nach wie vor gegeben, da die vorübergehende Abwesenheit nur mit der Schulausbildung notwendigerweise verbunden ist. Keinesfalls kann angenommen werden, dass sich das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Juni 2023 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für…

…Studien Soziologie und Spanisch. Das ausgewiesene Einkommen des Bf. für 2013 beträgt (ohne Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen) laut Einkommensteuerbescheid € 50.056,10. Die Berücksichtigung von Kosten für die Schulausbildung von Kindern als außergewöhnliche Belastung würde grundsätzlich unter die Bestimmung § 34 (7) Z 1 EStG 1988 …

…liegen beispielsweise beim Besuch der Schihandelsschule in Stams vor. Dort sind jedoch allein für das Hochleistungstraining 15 Wochenstunden vorgesehen. Hinzu kommt die praktische Schiausbildung, die bei der mit der Schihandelsschule Stams vergleichbaren Schihandelsschule Schladming 30 Wochenstunden beträgt. Das Unterrichtsjahr wird von 39 auf 33 Wochen…

…im Schuljahr 2005/06 nicht am gemeinsamen Unterricht teilgenommen habe. Das heiße aber, dass bereits aus diesem Grund - wie oben ausgeführt - nicht von einer den Anspruch auf Familienbeihilfe begründenden Schulausbildung gesprochen werden könne. Dazu komme, dass die von der Tochter besuchte Schule auf Grund des…

…Höhe von -S 16.926,00 und begründete dies, soweit berufungsgegenständlich, folgendermaßen: "Die Kosten der Schulausbildung Ihres Sohnes sind durch den Bezug der Familienbeihilfe gedeckt. Die Entlohnung des Sohnes liegt erheblich unter der zwischen Fremden üblichen, sodass die Tätigkeit als im Rahmen der familiären Unterstützung…

…eine mündliche Zusage für die Aufnahme als Lehrling. Das Lehrverhältnis bei diesem Unternehmen trat er am 1. Oktober 2024 tatsächlich an. Der Sohn brach seine Schulausbildung an der ***Schule XY*** im Juli 2024 ab. Von der Möglichkeit, den dritten Jahrgang im Schuljahr 2024/25 zu…

…nur auf Schulabschlüsse an allgemeinbildenden höheren Schulen oder berufsbildenden mittleren Schulen anzuwenden sei. Beim Bachelorstudium ***B1*** würde es sich um keine Schulausbildung im Sinne des FLAG 1967 sondern um ein Studium handeln. Für die Zeit zwischen dem Abschluss eines Studiums und dem Beginn eines neuen…

…Abs 1 lit. d FLAG, für 4 Monate nach Abschluss der Schulausbildung die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zu. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.2.2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde folgendes ausgeführt: Aufgrund der gesetzlichen Änderung im BGBl. I Nr. 220/2021…

…d FLAG 1967 (i.d.F. Freiwilligengesetz) darauf abzustellen, ob das Freiwillige Soziale Jahr (auch) eine Berufsausbildung ist und dieses zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wurde, bzw. Zuerst wird festgestellt, dass Durchführungsrichtlinien der Verwaltung für das Bundesfinanzgericht keine beachtliche Rechtsquelle darstellen. Nach…

…Tochter der Beschwerdeführerin besuchte in der Zeit ab 12.9.2011 die Höhere Bundeslehranstalt für künstlerische Gestaltung in Linz, brach diese Schulausbildung jedoch am 4.7.2014 ohne Abschluss ab. Im Jahreszeugnis für das Schuljahr 2013/14 wurde die Schülerin in sämtlichen Gegenständen „nicht beurteilt“…

…Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zurück. Tochter A. habe am 11. Juni 2014 die Schulausbildung mit der Reifeprüfung abgeschlossen und am 15. März 2015 an der OTH Regensburg zu studieren begonnen. Der frühestmögliche Studienbeginn wäre jedoch das Wintersemester 2014/15 gewesen. Es bestehe daher für den…

…bis Mai 2012 geltend. Weiters machte er außergewöhnliche Belastung für eine auswärtige Berufsausbildung geltend. Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachten Kosten mit Ausnahme des Pflegegeldes für Mai 2012 und den Pauschbetrag für die auswärtige Schulausbildung. Die Rechtsgrundlagen stellen sich wie folgt dar: Gemäß § 4 der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des R.M. , St.S, W, vom 14. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit an der Glan vom 16. Juli 2012 und 27. Mai 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2010 und 2011…

…quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein (Ausnahme: allgemein bildende Schulausbildung; hier besteht zumindest nicht zwingend ein Konnex zu einem späteren konkreten Beruf) und überdies…

…Rückforderung zu Unrecht. Für Monate, in denen wegen sporadischer Teilnahme am Unterricht massiv unentschuldigter Stunden, unterbliebener Teilnahme an den vorgesehenen Prüfungen keine ernsthafte Schulausbildung erfolgt ist, oder während der Dauer der Ableistung des Präsenzdienstes besteht die Rückforderung daher zu Recht.   | | FB |…