…die entsprechenden Sachverhalte den steuerlichen Gesetzen entsprechend zu behandeln. Nachdem nun aus durchaus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen (die Sanierung der Liegenschaft wäre ohne finanzielle Beiträge aller Bewohner nicht möglich gewesen) die Eltern die im Schlichtungsverfahren festgesetzten Beträge bezahlen, bedeute dies nichts anderes als dass die Übergeberin…

…der Rechtsmeinung der belangten Behörde folgen, könnten sich innerhalb eines Jahres Kosten von bis zu € 57,20 ergeben, auf denen der Geschädigte "sitzen bleibt", da im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens Wildschäden, die älter als drei Monate sind, nicht zuerkannt werden, sodass der Geschädigte gezwungen sei…

…hat mit Beschluss Nr. A 1 vom 12. Juli 2009 zur Klärung solcher Streitfragen ein "Dialog- und Schlichtungsverfahren" eingerichtet. Erst wenn dieses erfolglos verläuft kann der EuGH angerufen werden. Für dessen Einleitung und Vollzug sind in Österreich die sachlich zuständigen Ministerien, keinesfalls aber das BFG…

…Nr. 314/1994) wahrgenommen werden. (2) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen tritt in alle Rechte und Pflichten der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen zum jeweiligen Wirksamkeitszeitpunkt ein; insbesondere sind offene Verfahren fortzuführen. (3) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat das Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14…

…Syndikatsgesellschaft ermöglichen. Ein Syndizierungsvertrag begründet nur dann wirtschaftliches Eigentum, wenn dieser über die bloße Kooperation bei der Stimmrechtsausübung, bei Uneinigkeit ein Schlichtungsverfahren oder eine vorgesehene Entscheidung eines Dritten hinausgeht. Bei der Feststellung von wirtschaftlichem Eigentum bedeutet dies, dass ein Syndizierungsvertrag nur dann wirtschaftliches Eigentum begründet…

…Nr. 314/1994) wahrgenommen werden. (2) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen tritt in alle Rechte und Pflichten der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen zum jeweiligen Wirksamkeitszeitpunkt ein; insbesondere sind offene Verfahren fortzuführen. (3) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat das Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14…

…um Vorlage des Kreditvertrages ersucht bzw. ersucht bekanntzugeben, ob Sondertilgungen erfolgt sind. Betreffend das Schlichtungsverfahren bei der Stadt Wien wurde ersucht das Schreiben betreffend Herabsetzung des Mietzinses ab 1.9.2010 vorzulegen. Dem Bf. wurde die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorgehalten, wonach ein Vermieter im Rahmen…

…der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen zum jeweiligen Wirksamkeitszeitpunkt ein; insbesondere sind offene Verfahren fortzuführen. HYPERLINK "https://findok.bmf.gv.at/findok/javalink?art=BG&id=1010800&hz_id=1010800" \h (3) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat das Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG)…

…Nr. 314/1994) wahrgenommen werden. (2) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen tritt in alle Rechte und Pflichten der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen zum jeweiligen Wirksamkeitszeitpunkt ein; insbesondere sind offene Verfahren fortzuführen. (3) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat das Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14…

…ein Stock hoher Straßentrakt, sowie ein ebenerdiger Hoftrakt stehen". Die Wohneinheit im Hoftrakt sei sowohl in dem Bericht als auch in der Zusammenstellung der Nutzflächen (Beilage B/2) mit "Türnummer 5" bezeichnet. Im Schlichtungsverfahren beim magistratischen Bezirksamt für den Nr. Bezirk, MBA xcy F1 SchliI…

…Prüfungsfeststellung, wonach der monatliche Mietzins der Wohnung Top 3 ATS 5.900,-- betrage, wurde ausgeführt, dass auf Grund eines vom Mieter angestrengten Schlichtungsverfahrens die monatliche Miete inkl. USt und Betriebskosten auf ATS 4.385,28 herabgesetzt worden sei. Unter Berücksichtigung von monatlichen Betriebskosten iHv ca…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Dr. Susanne Zankl im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch hba - Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, vom 16. Jänner 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (jetzt Finanzamt…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Dr. Susanne Zankl im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch hba-Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, vom 17. Dezember 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt…

B E S C H L U S S Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Name in der Beschwerdesache Bschwf., Adresse, nunmehr vertreten durch B-GmBH gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2001, Umsatzsteuervorauszahlungen Jänner bis September 2002 sowie Einkommensteuer…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin***Ri*** im Beschwerdeverfahren über die - nunmehr als Beschwerde zu wertende - Berufung des ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die Fh-Wirtschaftstreuhand GmbH, Rennbahnstraße 43, 3100 St.Pölten, vom 19. Dezember 2013 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 15. November…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Andrea Maria Fruhstorfer, Hietzinger Hauptstraße 38A Tür 8, 1130 Wien, und Dr. Schmalzl & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Floragasse 7 Tür 302, 1040 Wien…

Da die gegenständliche Verständigung nach § 281a BAO betreffend die Sachbescheide keine Entscheidung in der Sache ist, kann sie vor Entscheidung über die Beschwerden gegen die Wiederaufnahme der Verfahren ergehen, während vor Erledigung eines Rechtsmittels gegen einen Wiederaufnahmebescheid nicht über eine Beschwerde gegen den im wiederaufgenommenen…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch den Richter Mag. Christian Seywald im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Weining Steuerberatung GmbH, Nordwestbahnstraße 101/1/4, 1200 Wien, vom 22.12.2022 - soweit sie gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 28. November…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 1. Juli 2014 gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 68, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Berufsfeuerwehr Wien, Gebührenverrechnung, vom 17. Juni 2014 betreffend die Festsetzung von Gebühren…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Martin Weiser, Nußberggasse 32//1/4, 1190 Wien, über die Beschwerde vom 13. April 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 08. März 2017…