…der dagegen erhobenen Berufung führe die in § 7 Abs. 2 BSchEG (Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz) vorgesehene besondere Berechnung des Krankenversicherungsbeitrages nicht zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage für den DB und DZ, weil es sich dabei begrifflich nicht um einen Arbeitslohn, sondern um eine gesetzlich vorgeschriebene Abgabe des…

…10.2009, 2008/15/0279 zu einer ähnlich lautenden Bestimmung in § 7 Abs. 2 BSchEG). § 12 Abs. 2 des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes (BSchEG), BGBl. Nr. 129/1957, bleibt von dieser Regelung unberührt. 2.2. Kommunalsteuer Von der Kurzarbeitsunterstützung hat der Arbeitgeber keine Kommunalsteuer zu entrichten (§ 37b…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Bf., A, gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 (Arbeitnehmerveranlagung), St. Nr. a, des FA St. Veit Wolfsberg vom 03.05.2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 7. Juni 2011 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) einen „Antrag auf Rückerstattung ungebührlich entrichteter Lohnnebenkosten". Dies mit folgender Begründung: „In der UFS-Entscheidung zum Schlechtwetterentschädigungsbeitrag vom 19.08.2008, RV/0303-G/06, die später vom VwGH bestätigt wurde…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 7. Juni 2011 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) einen „Antrag auf Rückerstattung ungebührlich entrichteter Lohnnebenkosten". Dies mit folgender Begründung: „In der UFS-Entscheidung zum Schlechtwetterentschädigungsbeitrag vom 19.08.2008, RV/0303-G/06, die später vom VwGH bestätigt wurde…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 7. Juni 2011 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) einen „Antrag auf Rückerstattung ungebührlich entrichteter Lohnnebenkosten". Dies mit folgender Begründung: „In der UFS-Entscheidung zum Schlechtwetterentschädigungsbeitrag vom 19.08.2008, RV/0303-G/06, die später vom VwGH bestätigt wurde…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 7. Juni 2011 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) einen „Antrag auf Rückerstattung ungebührlich entrichteter Lohnnebenkosten". Dies mit folgender Begründung: „In der UFS-Entscheidung zum Schlechtwetterentschädigungsbeitrag vom 19.08.2008, RV/0303-G/06, die später vom VwGH bestätigt wurde…

…BGBl. I Nr. 103/2001, und das Pflegekarenzgeld gemäß § 21c Abs. 1 des Bundespflegegeldgesetzes. Die Schlechtwetterentschädigung nach dem Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 129/1957, stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Rz 46: Die Steuerfreiheit des § 3 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 erstreckt sich weiters auf…

…Verpflichtung SV-Anteile des Dienstnehmers übernommen, stellt das keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar und erhöht somit nicht die Grundlage für die Berechnung von DB und DZ." Nach Ansicht der Berufungswerberin gelte diese Feststellung nicht nur für den Sachverhalt "Schlechtwetterentschädigung", welcher dem Erkenntnis zugrunde lag…

… 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu berücksichtigen. Der Bauarbeiter-SchlechtwetterentschädigungsbeitragHat der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung zu tragen, erfüllt der Arbeitgeber mit der Entrichtung dieser Beiträge seine eigene gesetzliche Verpflichtung und es liegt kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor. In diesen Fällen…

…Ein Ausweis der jeweiligen Dienstbeginn- und Endzeiten erfolgte dabei jedoch nicht. Sehr wohl ausgewiesen wurden dabei Tage mit Schlechtwetterentschädigungsanspruch und konsumiertem Urlaub. Aus den vorliegenden Beilagen zu den von der Firma erstellten Ausgangsrechnungen (bezeichnet als Lieferschein) sind neben den im Leistungszeitraum gesamt oder je Tag…

…auf die Entscheidung des UFS, RV/0303-G/06, verwiesen, in der es um die im Schlechtwetterentschädigungsbeitrag des Dienstgebers enthaltenen Dienstnehmeranteile gegangen sei. Diesem Erkenntnis sei unter anderem der Sachverhalt zugrunde gelegen, dass der Dienstgeber freiwillig Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung übernommen habe. Der UFS übertrage diese…

…beschäftigt werden (Rz 65) Kurzarbeitsunterstützung (Rz 66) Sozialversicherungsbeiträge des Dienstnehmers, die der Arbeitgeber auf Grund einer ihn selbst treffenden gesetzlichen Verpflichtung für den Dienstnehmer entrichtet (VwGH vom 28.10.2009, 2008/15/0279 zum Schlechtwetterentschädigungsbeitrag vgl. Rz 67). Dies gilt auch für Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers…

…bis 5 genannten Angaben enthalten muss. Weiters muss der Dienstzettel zum Ausdruck bringen, ob das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz zur Anwendung kommen. Verweigert der Überlasser die Ausstellung des Dienstzettels oder entspricht dieser nicht der Vereinbarung, so ist die Arbeitskraft nicht verpflichtet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Confida Hermagor Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., Gösseringlände 7 Tür 2, 9620 Hermagor, über die Beschwerde vom 2. Mai 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 30…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Bf.-Adresse, vertreten durch V, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 23. Mai 2013 betreffend Einkommensteuer für 2012 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Das Einkommen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fuchshuber Steuerberatung GmbH, Zauneggerstraße 8, 4710 Grieskirchen, über die Beschwerde vom 15. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. September 2021…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg - Stadt betreffend Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 7. Juni 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vom 2. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 31. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. | Einkünfte aus…