…Oktober 2008 hielt der Prüfer in Tz 1 fest, dass der Bw. im September 2004 ein Sattelfahrzeug bzw. im November 2004 einen Sattelanhänger samt Zubehör angeschafft habe. Diese Wirtschaftsgüter seien im März 2006 aus dem Betrieb ausgeschieden worden und hätten diesem somit nicht über einen…

…Einzelgenehmigung erlaubte Höchstausmaß von 40 Tonnen immer mit dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht aus der Summe der Einzelteile (Zugfahrzeug und Sattelanhänger) laut Typenschein berechnet worden, wodurch sich eine Kraftfahrzeugsteuer für das Sattelfahrzeug von 44 und 48 Tonnen bzw. im einzelnen Fall für den Kraftwagenzug von 55 (…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Das Zollamt Linz Wels hat mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid ausgesprochen, dass für die Firma A für das näher bezeichnete Sattelfahrzeug der Marke Volvo gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3…

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 14. April 2008 wurde ein in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugelassenes Sattelfahrzeug der dort ansässigen Beschwerdeführerin (Bf.) bei der Einfahrt in das Zollgebiet der Union in das formlos nach Art. 505 Buchstabe b und 501 Abs…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer die Jahre 2002 bis 2004 umfassenden Betriebsprüfung wurde unter anderem festgestellt, dass der Berufungswerber im Jänner 2002 das gebrauchte Sattelfahrzeug der Marke Volvo BJ 1996 veräußerte. Die Lieferung sei in der Bilanz unter "Erlöse Anlagenverkauf Sachanl…

…der für das steuerbefreite mit der Bahn beförderte Kraftfahrzeug im Kalenderjahr zu entrichten wäre. Beispiel: Das Sattelfahrzeug A (höchstes zulässiges Gesamtgewicht nach Abzug der Sattellast 9 Tonnen) samt dem Sattelanhänger A (höchstes zulässiges Gesamtgewicht 18 Tonnen) wird ausschließlich im Vor- und Nachlaufverkehr verwendet und vier…

…9.2018). Aus den Daten des Zentralmelderegisters (ZMR) ergibt sich bei diesen DN kein Bezug zur Slowakei. Die Kfz-Zulassungsdatenbank EKIS weist für die Bf im Jahr 2014 eine aufrechte Zulassung für ein Sattelfahrzeug und einen Sattelanhänger in Österreich aus. Ab Nov. 2015 fand bei…

… 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 66,51 fest, weil betreffend des Sattelfahrzeuges, amtliche Kennzeichen ***8*** (BY), die sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ergebenden Pflichten nicht erfüllt wurden. Dagegen erhob die Beschwerdeführer nach Verlängerung der Frist mit Eingabe vom 25…

…der im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittel eine der damit verbundenen Pflichten nicht erfüllt worden sei. Auf Grund des nach den güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen unzulässigen Güterverkehrs seien das Sattelfahrzeug und der Auflieger entgegen den Bestimmungen des Art. 558 Abs…

…sie zugelassene genannte Kraftfahrzeug im Unionsgebiet widerrechtlich verwendet habe. So habe der Lenker des Fahrzeugs B. mit dem gegenständlichen Sattelfahrzeug samt dem in Schweden zugelassenen Auflieger einen gewerblichen Gütertransport von Schweden nach Österreich durchgeführt, ohne im Besitz einer erforderlichen gültigen CEMT-Genehmigung zu sein. B…

…die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels eine der damit verbundenen Pflichten nicht erfüllt worden sei. Auf Grund des nach den güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen unzulässigen Güterverkehrs sei das Sattelfahrzeug entgegen den Bestimmungen des Art. 558 Abs…

…die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels eine der damit verbundenen Pflichten nicht erfüllt worden sei. Auf Grund des nach den güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen unzulässigen Güterverkehrs sei das Sattelfahrzeug entgegen den Bestimmungen des Art. 558 Abs…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) nach § 36 Abs. 2 FinStrG schuldig, weil er am 12. März 2010 ein in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführtes Sattelfahrzeug, nämlich eine Sattelzugmaschine der Marke Volvo, Fahrgestellnummer XYZ, polizeiliches Kennzeichen XYZ1 (HR), und einen Sattelauflieger der Marke Krone…

…des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben. Das Zollamt begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Kraftfahrer H.K. mit dem gegenständlichen Sattelfahrzeug samt Sattelanhänger, das auf die Bf. zugelassen war, einen gewerblichen Gütertransport von Grieskirchen (Österreich) nach Schweden durchgeführt habe, ohne…

…der Spruchsenat auf die Feststellungen, dass J der Geschäftsführer der M GmbH in CH im strafrelevanten Zeitraum gewesen sei. Das verfahrensgegenständliche Sattelfahrzeug der Marke Scania mit dem Kennzeichen G sei auf diese Firma zugelassen. W sei in der Zeit vom 16. April 1997 bis Mitte…

…Betrachtungsweise falle jedoch auf, dass im Gesetzestext keine Unterscheidung in Sattelfahrzeuge und andere LKW vorgesehen sei. Würde die technische Zusammengehörigkeit nicht zu prüfen sein, sei auch die erst in den Richtlinien erwähnte getrennte Ermittlung hinsichtlich Sattelfahrzeugen und anderen ziehenden Kraftfahrzeugen nicht vorzunehmen. Gerade weil die…

…Anhänger bzw. Sattelauflieger desselben Steuerschuldners nicht der Steuer unterliegen, die die Anzahl der LKW bzw. der Sattelfahrzeuge übersteige und die niedrigste Bemessungsgrundlage aufweisen würden (überzählige Anhänger). Auf eine technische Zusammengehörigkeit komme es dabei nicht an. In den Jahren 1998 und 1999 sei die Befreiung gem. §…

…ersatzlose Aufhebung der in Berufung gezogenen Bescheide gestellt; inhaltlich wurde Folgendes ausgeführt: Die Bw. sei die Tochtergesellschaft eines Transportunternehmens mit Sitz in den Niederlanden. Die Bw. verfüge über 4 Sattelfahrzeuge, mit denen Auflieger, die der Muttergesellschaft gehören, gezogen werden. Um nun die Frage zu klären…

…vom 5. Mai 1980. g) Kopie eines Duplikates eines Genehmigungsbescheides des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung aus dem Jahr 1995 betrreffend ein Iveco Sattelfahrzeug mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von 18.000 kg. h) Kopie eines Bescheides des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 16. August 2006…

…auf Anfrage mit, dass das genannte Vertretungsverhältnis nicht mehr aufrecht sei. II. Sachverhalt: Am 15.2.2012 erfolgte durch Zollorgane am Parkplatz Suben (Ausreise) eine Überprüfung des Sattelfahrzeugs KZ: ABC (TR) und DEF (TR). Zugelassen war das Fahrzeug auf das türkische Unternehmen I., gelenkt wurde…