…Die pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen stellen daher keine Ausgaben dar, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen und daher im Sinne des Urteils in der Rs Scorpio und des Erkenntnisses des VwGH vom 19.10.2006, 2006/14/0109 zur Vermeidung von Diskriminierung abzuziehen wären. Zu…

…besteht. Aus der Rechtsprechung des EuGH ist das Anrecht abzuleiten, dass Betriebsausgaben, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Tätigkeit in Italien stehen, bei Erhebung der italienischen Steuer geltend gemacht werden können (EuGH 3.10.2006 in der Rs Scorpio). Bundesministerium für Finanzen, 12. Jänner 2007

…aufgrund der unionsrechtlichen Grundfreiheiten unter Bezugnahme auf die EuGH-Entscheidungen in den Rs Scorpio und Gerritse befürwortet habe (VwGH 15.09.2016, 2013/15/0136). Der EuGH hat im Urteil vom 3. Oktober 2006 (EuGH 3.10.2006, C-290/04, FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH…

…gegen obigen Bescheid Berufung eingereicht sowie der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gestellt. Mit Schreiben vom 5. April 2007 wurde obige Berufung durch die Berufungswerberin wie folgt begründet: Mit dem Urteil vom 3.10.2006 in der Rs Scorpio, C-290/04…

…im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, 1. Auflage (2006), S 71 f). Mit dem BudBG 2007, BGBl I 2007/24, wurde (als Folge der Rs Scorpio) der § 99 EStG 1988 insoweit ergänzt, als die Möglichkeit geschaffen wurde, Betriebsausgaben zu berücksichtigen, also eine Nettobesteuerung eingeführt. Auch diese gesetzliche…

…im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, 1. Auflage (2006), S 71 f). Mit dem BudBG 2007, BGBl I 2007/24, wurde (als Folge der Rs Scorpio) der § 99 EStG 1988 insoweit ergänzt, als die Möglichkeit geschaffen wurde, Betriebsausgaben zu berücksichtigen, also eine Nettobesteuerung eingeführt. Auch diese gesetzliche…

…2006/14/0109, sowie expliziter Bezugnahme auf die Urteile des EuGH in den RS Scorpio Konzertproduktionen GmbH und Gerritse (EuGH 12.06.2003, C-234/01) festgestellt, dass der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstleister bei der Besteuerung im Steuerabzugsverfahren in Österreich keine höhere Besteuerung…

…Steuerpflicht, steuerliche Erfassung im Ausland): Dem Finanzamt wird beigepflichtet, dass die Ansässigkeit des Vergütungsempfängers in der EU (GB oder BRD) grundsätzlich hinsichtlich der Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit erforderlich ist (vgl. EuGH Rs Scorpio, Rz 67). Und auch das DBA GB gilt (nur) für Personen, die…

…verneint. Weiters hegt die Berufungsbehörde aus den vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid angeführten Gründen keine Bedenken gegen die Feststellung, es liege auch kein Anwendungsfall der Dienstleistungsfreiheit vor (EuGH 3.10.2006, C 290/04, Rs Scorpio, Rz 67; VwGH 4.3.2009, 2008/15/0275)…

…Abgabenbescheid vom 20.3.2007 ua vor, dass auch der hier verfahrensgegenständliche Bescheid vom 27.3.2008 nicht die durch das Urteil des EuGH vom 3.10.2006 in der Rs "FKP Scorpio" auch für Österreich unmittelbar anzuwendende Rechtslage berücksichtige, die bis zur Novellierung des …

…2002 geltende Rechtslage wird diesbezüglich somit EU-widrig. Urteil des EUGH vom 3. Oktober 2006, RS C-290104 "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" Die zu beurteilende deutsche Gesetzesbestimmung entsprach jener des § 99 Abs. 2 EStG (vor dem Budgetbegleitgesetz 2007) und hat für Steuerabzugsfälle bei beschränkt Steuerpflichtigen…

…die Tarifversteuerung. 7.2. Lösung Aus einer Zusammenschau der Urteile FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH (EuGH 3.10.2006, Rs C-290/04) einerseits und Gerritse (EuGH 12.6.2003, Rs C-234/01) andererseits ergibt sich das gemeinschaftsrechtliche Gebot (Dienstleistungsfreiheit), dass ein in einem anderen…

…Im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vom 3.10.2006, Rs-C 290/04, Scorpio können bei der Netto-Abzugsteuer die mit den Einnahmen unmittelbar zusammenhängenden Ausgaben berücksichtigt werden. Der im EU/EWR-Raum ansässige beschränkt Steuerpflichtige hat dabei dem Abzugsverpflichteten vor Auszahlung die entsprechenden…

…diese EU-Widrigkeit auch im Rahmen der Abzugssteuer zu berücksichtigen sei. Der Verweis auf die Antragsveranlagung sei spätestens seit den EuGH-Entscheidungen Gerritse, Scorpio sowie Metallgesellschaft und Hoechst nicht mehr haltbar. Es gehe darum, dass der mit einer Rückerstattung im Veranlagungsverfahren verbundene Zinsverlust EU-rechtlich…