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59 Treffer1602 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0307-F/04Therapiefahrrad und Muskeltrainingsgerät eines Rollstuhlfahrers als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…Kraftfahrzeug wegen Behinderung. Als nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel und Heilbehandlung verzeichnete er 456,75 € (Rezeptgebühren und Stützstrümpfe) sowie 3.446,28 € für ein Speed-Bike Therapiefahrrad und 2.562,00 € für ein auf Rollstuhlfahrer zugeschnittenes Fitnessgerät "Body-Tower". Er führte aus…

UFSW RV/0587-W/09Asphaltierung einer Hauszufahrt für Rollstuhlfahrer keine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Mag. Ernst Bauer, Dr. Gerald Alfons und Dr. Harald Sippl über die Berufung des Bw.x, Adr.1, vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes N., vertreten durch A…

UFSL RV/1316-L/09Sanierung der Terrasse und Zufahrt zum Pool für einen Rollstuhlfahrer keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr.H., vertreten durch Staudinger & Partner WTH u. STBER GmbH, 4020 Linz, Brucknerstraße 3 - 5, vom 14. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. September 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung…

UFSF RV/0088-F/05Mehraufwendungen für den Erwerb einer behindertengerecht ausgestalteten Wohnung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.04.2008

…den Betrag von 2.400,00 € hinaus keine weiteren Ausgaben als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Bezüglich der Kosten für die Vergrößerung und Nutzbarmachung von Bad und WC für Rollstuhlfahrer in Höhe von 2.740,00 € hat der Berufungsführer zwar keine gesonderten Rechnungen vorgelegt…

BFG RV/7101603/2019Diverse Aufwendungen aus dem Titel der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Jahr 2011 von mehreren Stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, darunter Erwerbseinkünfte aus einer Teilzeitbeschäftigung und Pensionseinkünfte. Die Bf ist zu 80% behindert (Rollstuhlfahrerin). Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ist ihr nicht zumutbar. Sie bezog laut Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt Bundespflegegeld und…

BFG RV/5100621/2019Außergewöhnliche Belastung - Einbau eines Personenlifts in ein mehrstöckiges Haus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…für eine barrierefreie Gestaltung von Wohn-und Lagerräumen und in Abstimmung auf die persönlichen Bedürfnisse sei ein Zubau geplant worden, der den Anforderungen eines Rollstuhlfahrers mit einem möglichen Lebenspartner gerecht wird. Mit der durchgeführten Erweiterung der Wohnung ***Bf1-Adr*** Tür X sei für den Sohn…

BFG RV/7300016/2017Vorgeworfene Abgabenhinterziehung des Geschäftsführers einer GmbH; Vater des Geschäftsführers ist jedoch der eigentliche Machthaber und für abgabenrechtliche Pflichten verantwortlich, er wäre der Täter gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2020

…beigebracht. Allein die Tatsache, dass er Rollstuhlfahrer ist, vermag eine solche Vermutung nicht zu begründen. Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere Einsichtnahme in die Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes steht im Zusammenhalt mit der Verantwortung des Beschuldigten nachstehender Sachverhalt fest: Der finanzstrafrechtlich bereits in Erscheinung…

BFG RV/7101422/2013Diverse Aufwendungen als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung eines an multipler Sklerose Leidenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…die Anerkennung der schon bisher geltend gemachten Aufwendungen i. H. von € 10.388,22 beantragt. Insbesondere wurde auf folgende Aufwendungen verwiesen: Als permanenter Rollstuhlfahrer benötige er speziell angefertigte Bekleidung, die von der Fa. X angefertigt werde. Dazu wurde eine Eingangsbestätigung dieser Firma vom 20…

BFG RV/7100858/2014Einstellung des Verfahrens betreffend Zurückweisung des Antrags auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe, da der Bf. verstorben ist und der Nachlass an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG überlassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2019

…den Antrag auf Rückerstattung zu stellen. Der Bf. sei Rollstuhlfahrer und bedürfe vor allem in den letzten Monaten intensiver Pflege. Weiters stellte der Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 4. März 2014 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und gab…

BFG RV/2100782/20191. Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt im Inland 2. Beurteilung von Ruhegehältern (Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2019

…des öffentlichen Rechts und nicht um einen Betrieb gewerblicher Art, da im BFW Körperbehinderte - z.B. Rollstuhlfahrer - wieder in das normale Arbeitsleben gebracht bzw. eingegliedert werden sollen. In einem Nachtragsschreiben brachte ein österreichischer steuerlicher Vertreter nunmehr vor, dass in Österreich keine unbeschränkte Steuerpflicht vorliege. Begründend…

BFG RV/3100096/2018Aufwendungen für einen Tennisrollstuhl als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…Beschwerdeführer müsse auf Anraten seines Arztes im Hinblick auf sein Übergewicht und den Bluthochdruck regelmäßig Sport betreiben. Dies sei für einen Rollstuhlfahrer ohne Geräte nicht möglich. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens (vom 19.06.2017) legte der Beschwerdeführer den Arztbrief vor und teilte mit, keinerlei "Zuschüsse…

BFG RV/7501456/2015Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe durch Verwendung eines kopierten Behindertenausweises gemäß § 29b StVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…Herrn Ti VN_M NN, geb. GebDat2 zu einem Termin in Wien zu bringen. Dieser sei Rollstuhlfahrer / Pflegestufe 5. Sie fungiere des öfteren als Begleitperson für ihn. Er sei im Besitz eines Ausweises gem. § 29 b StVO. lm Zuge des Abstellens des Fahrzeuges im Bereich…

BFG RV/3100048/2014Wegen Krankheit und Behinderung der Mutter erfolgter Wohnungsumbau als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…einem alten Bauernhaus ohne Zentralheizung und ohne Wärmeisolierung. Bereits die schmale Treppe zum Hauseingang stellte für Rollstuhlfahrer ein unüberwindbares Hindernis dar. Der Beschwerdeführer musste (laut Beschwerde: auf Grund seiner sittlichen und moralischen Verpflichtung) die Eltern in seinem Haus, das er mit seiner Familie bewohnt und…

UFSW RV/3000-W/10Kuraufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…der BVA für den Bw. vom 11. Mai 2009 mit der Diagnose "Poliomyolitis, Cervicalmyalgie, Rollstuhlfahrer" und der Verordnung von 15 Ganzkörpermassagen à 25 Minuten; zuweisende Ärztin war eine Ärztin für Allgemeinmedizin (OZ 46/2009); - Terminplan der Kurbad Tatzmannsdorf AG. vom 25. Mai 2009 bis 13…

UFSW RV/2783-W/10Keine Rückzahlung, wenn Umbuchung zwingend vorzunehmen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2010

…handle. Es handle sich also bei dem Betrag seines Steuerausgleiches um pfändungsfreie Beträge. Da er schon seit fünf Jahren schwer behindert und Rollstuhlfahrer wäre und ohne fremde Hilfe nichts machen könne, ersuche er um Auszahlung dieses Betrages, den er für Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner…

UFSW RV/0430-W/06Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2006

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, also voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig ist. Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu aus: "Da ich als Rollstuhlfahrer mit Querschnittslähmung auf meine Kosten zu einer Untersuchung nach Großpetersdorf geladen wurde, in eine Ordination, die im 1…

BFG RV/5101475/2016Betreuung in einem Demenz-Tageszentrum als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2018

…des Ausweises gem. § 29b StVO (Rollstuhlfahrerausweis) und des Zulassungsscheines seien ebenfalls vorzulegen. In der dazu elektronisch eingelangten Stellungnahme wurde lediglich ausgeführt, dass in der Kennzahl 439 (Geltendmachung tatsächlicher Kosten anstelle der pauschalen Freibeträge) „eine Änderung von EUR 4.427,84 € eingetreten“ sei, die bei…

BFG RV/1100247/2012Umwandlung eines im Erdgeschoß befindlichen Wohnzimmers in einen Sanitärraum für die an den Rollstuhl gefesselte Gattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2014

…Es wird der Richterin ein Behindertenausweis des Bundessozialamtes zur Ansicht vorgelegt, in dem der Grad der Behinderung mit 100% vermerkt ist. Das Badezimmer, das auf die Bedürfnisse der Gattin als Rollstuhlfahrerin zugeschnitten wurde, befindet sich zentral gelegen im Erdgeschoß. Früher stellte es ein Wohnzimmer dar…

UFSW RV/3181-W/12Badezimmerumbau, behindertengerechte Adaptierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…211XXX) an die Bw. betreffend den Umbau einer Duschkabine und WC-Anlage für nicht gehfähige Rollstuhlfahrerin (OZ 8/2011). Diese Faktura weist folgende Rechnungspositionen aus: | Position | Menge | Bezeichnung | Preis in € | Betrag in € | 1 | 1 Stück |…

BFG RV/7500732/2025Verdeckter Parkausweis für Behinderte nach § 29b StVO 1960
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026

…Windschutzscheibe dieses KFZ fotografierten Armaturenbrettes handelt. Auf einem davon sind eine auf dem Armaturenbrett abgelegte und mit einem blau weißen Rollstuhlfahrer-Symbol bedruckte Tafel sowie ein darunter befindliches und zum Teil von der Tafel verdecktes Schriftstück im Ausweisformat ersichtlich. Das zweite Foto stellt eine Vergrößerung…