Bezüglich der Voraussetzungen für die Anwendung wird auf die Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 795 bis Rz 804 verwiesen. Die monatlichen Durchschnittsbedarfssätze werden jährlich per 01.01. angepasst. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. | Altersgruppe |…

…§ 8 Abs.1 Zi.4 iVm § 2 Abs.1 AStMG festgelegten Regelsatz von ATS 10.000,00 je 100 l Alkohol. Gegen diesen Abgabenbescheid erhob der Bf fristgerecht am 9.2.2000 Berufung, worin er die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bzw. die Festsetzung der Alkoholsteuer…

…sie steuerfrei zu belassen. Werden sie jedoch nicht ausschließlich zur Stromerzeugung verwendet (wird zB auch Fernwärme erzeugt), ist der nicht auf die Stromerzeugung entfallender Mineralöleinsatz zum Regelsatz (36 Euro je 1.000 kg Heizöl bzw. 43 Euro je 1.000 kg Flüssiggas) nachzuversteuern (§ 24 Abs…

34 KINDERZUSCHLAG ZUM KINDERABSETZBETRAG (§ 104 EStG 1988) Rz 1242: Der Kinderzuschlag ist eine beitragsunabhängige, wohnortbezogene Sozialhilfeleistung für bedürftige Eltern. Anspruch auf den Kinderzuschlag haben Personen, denen ein Kinderabsetzbetrag für ein Kind gewährt wird, das noch nicht 18 Jahre alt ist. Da der Kinderabsetzbetrag mit der…

…Abs.1 Z.4 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) vor mit der Begründung, dass im Rahmen eines bewilligten Brennvorganges unter Abfindung eine der 3 verwendeten Maischen aufgezuckert war und daher für den gesamten Vorgang der Regelsatz gemäß § 2 Abs.1 AlkStG statt des ermäßigten Steuersatzes in Abs.2…

…Februar 2003, in welcher dieser begehrt S 494.076,82 an Einkünften aus Kapitalvermögen aus Dividenden ausländischer Aktien mit 25%, die restlichen ausländischen Kapitaleinkünfte (Zinsen, sonstige) mit dem Regelsatz zu versteuern. Nach Art. 56 Abs. 1 EG seien alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten…

…gemäß § 8 Abs 1 Ziffer 4 AlkStG ( Alkoholsteuergesetz ) für den Bf. ,entstandene Alkoholsteuerschuld in der Höhe von ATS 8.860,- festgesetzt. Der Regelsatz für die Alkoholsteuer beträgt ATS 3.312,- je 100l Alkohol." 2.) In der Zahlungsaufforderung wird die Formulierung " gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

…mit § 20 Abs. 2 AlkStG für den Bf., entstandene Alkoholsteuerschuld in der Höhe von ATS 3.312,- festgesetzt. Der Regelsatz für die Alkoholsteuer beträgt ATS 13.800,- je 100 l Alkohol." 2.) In der Zahlungsaufforderung wird die Formulierung " gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr…

…dass sich der gesetzlich verankerte Regelsatz von 1,5% in Richtung eines Ausnahmesatzes entwickeln würde (bei einem Bewertungsstichtag zB 10 Jahre später hätte sich nach dieser Methode nur noch eine Restnutzungsdauer von 35 Jahren ergeben usw.) Die Berechnungsweise der Restnutzungsdauer durch die Sachverständigen ist auch…

…bewertet werden können, weil sich die Angaben in der Abfindungsanmeldung als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldung und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die vom Bf hergestellte Menge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man davon…

…bewertet werden können, weil sich die Angaben in den Abfindungsanmeldungen als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldungen und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die von der Bf hergestellte Gesamtmenge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man…

…bewertet werden können, weil sich die Angaben in den Abfindungsanmeldungen als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldungen und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die vom Bf hergestellte Geamtmenge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man davon…

…bewertet werden können, weil sich die Angaben in den Abfindungsanmeldungen als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldungen und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die vom Bf hergestellte Menge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man davon…

…bewertet werden können, weil sich die Angaben in den Abfindungsanmeldungen als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldungen und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die von der Bf hergestellte Menge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man…

…bewertet werden können, weil sich die Angaben in den Abfindungsanmeldungen als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldungen und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die vom Bf hergestellte Menge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man davon…

…bewertet werden können, weil sich die Angaben in den Abfindungsanmeldungen als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldungen und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die vom Bf hergestellte Menge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man davon…

…bewertet werden können, weil sich die Angaben in den Abfindungsanmeldungen als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldungen und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die von den Bf hergestellte Menge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man…

…bewertet werden können, weil sich die Angaben in den Abfindungsanmeldungen als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldungen und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die von der Bf hergestellte Menge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man…

…bewertet werden können, weil sich die Angaben in den Abfindungsanmeldungen als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldungen und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die von der Bf hergestellte Menge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man…

…bewertet werden können, weil sich die Angaben in den Abfindungsanmeldungen als unrichtig erwiesen hätten. Dies habe eine Berichtigung der Abfindungsanmeldungen und die Versteuerung zum Regelsatz nach sich gezogen. Da man die von der Bf hergestellte Menge an Alkohol nicht mehr habe feststellen können, sei man…