…einem Montageplatz der Fa. B, gestanden wäre, um einen Reifen zu wechseln, das diese Fa. auch bezeugen könne. Im Verfahren des Bundesfinanzgerichtes wurde dem Bf. mit Beschluss vom 29.3.2017 aufgetragen 1. die Nichtbehebung des Rsb Briefes betreffend Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien…

…der Abholfrist) als zugestellt und begann daher die Frist für die Einbringung des Einspruches mit diesem Tag zu laufen. Die zweiwöchige Frist zur Einbringung des Einspruches endete daher am 29.04.2014. Mit Ablauf des 29.04.2014 erwuchs die Strafverfügung daher formell in Rechtskraft…

…rechtskräftige Strafverfügungen zu bejahen, handelt es sich doch dabei ebenfalls um in Rechtskraft erwachsene gerichtliche Entscheidungen, wobei das Gericht bei der Ermittlung des der Strafverfügung zugrundeliegenden Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen hat (VwGH 31.08.2000, 99/16/0273). Voraussetzung der Bindungswirkung ist, dass der…

…auf die der Strafverfügung zugrundeliegende Verwaltungsübertretung beziehen, in diesem Verfahren nicht abgesprochen werden. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

…Ablauf dieses Tages erwuchs die Strafverfügung daher formell in Rechtskraft. Da der Einspruch gegen die Strafverfügung erst am 08.03.2016 erfolgte, wurde das Rechtsmittel verspätet eingebracht und hat die belangte Behörde den Einspruch zu Recht als verspätet zurückgewiesen. Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung…

…14 x jährlich… Aufhebung: Der Zahlungsplan ist rechtskräftig bestätigt. Das Schuldenregulierungsverfahren ist aufgehoben. Ende der Zahlungsfrist: ***22***" Über die Beschwerde wurde erwogen: Ad Spruchpunkt I.: Beschwerde betreffend die dem Antrag zugrundeliegenden Strafverfügungen mit den Zahlen ***3*** ***4*** ***5*** ***6*** ***7*** ***8*** ***9*** ***10*** ***11…

…angefochtenen (zwei) Vollstreckungsverfügungen zugrundeliegenden Strafverfügungen vom A) 24. November 2020 und B) 03. Dezember 2020 wurden vom Bf. nicht beeinsprucht und sind daher rechtskräftig geworden. Die in den Strafverfügungen jeweils verhängte Geldstrafe iHv 60 € war im Zeitpunkt der Erlassung der hier mit Beschwerde angefochtenen…

…der Behörde verwehrt, diesem eine abweichende, eigene Deutung zu geben, selbst wenn das Begehren, so wie es gestellt worden ist, von vornherein aussichtslos oder gar unzulässig wäre (vgl. VwGH 3. Oktober 2013, 2012/06/0185, mwN). Ist eine Strafverfügung infolge Versäumung der Einspruchsfrist in Rechtskraft…

…mitgeteilt, dass die kurzfristige Halte- und Parkverbotszone nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurde und deshalb die Kurzparkzone und das Halte- und Parkverbot mit der Zusatztafel "ausgenommen mit Anwohnerparkkarte und stark gehbehinderte Personen" nicht unterbrochen ist. Die Übertretung wurde Ihnen mit Strafverfügung angelastet. Im Einspruch wendeten Sie ein…

…VwGG absolut unzulässig, weil wegen der der Bestrafung zugrundeliegenden Verwaltungsübertretung bloß eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe von 60 Euro verhängt wurde.　 Rechtsbelehrung und Hinweise Die beschwerdeführende Partei kann, innerhalb von sechs…

…VwGG absolut unzulässig, weil wegen der der Bestrafung zugrundeliegenden Verwaltungsübertretung bloß eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe von 240 Euro verhängt wurde. Rechtsbelehrung und Hinweise Die beschwerdeführende Partei kann, innerhalb von sechs…

…doch dabei ebenfalls um in Rechtskraft erwachsene Entscheidungen, wobei bei der Ermittlung des der Strafverfügung zugrundeliegenden Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen hat (VwGH 31.08.2000, 99/16/0273). Voraussetzung der Bindungswirkung ist, dass der Spruch rechtskraftfähig ist und der Sachverhalt von Amts wegen ermittelt…

…I.) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig, weil wegen der der Bestrafung zugrundeliegenden Verwaltungsübertretung bloß eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe von 60 Euro verhängt wurde.　 Wien, am 4. Dezember 2017

…4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein, und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen. Die den gegenständlichen (zwei) Vollstreckungsverfügungen zugrundeliegenden Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, Parkraumüberwachung, beide vom 31.03…

…der Bf. unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG vor, dass in seinem Fall das Verschulden nur als geringfügig definiert werden könne und die Beeinträchtigung des Rechtsgutes von geringem Ausmaß gewesen sei. Es sei unverständlich, dass über ihn eine Strafverfügung…

…zugrundeliegenden Strafverfügungen jeweils nur Geldstrafen unter € 400 verhängt wurden, ist eine Revision durch die beschwerdeführende Partei unzulässig (vgl. VwGH, 01. September 2022, Ra 2022/16/0080, mwN). Die Revision für die belangte Behörde ist unzulässig, da das Bundesfinanzgericht im vorliegenden Erkenntnis nicht von der…

…das Vorbringen des Bf. im Einspruch gegen die Strafverfügung das Folgende festgestellt: "Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurden Ihnen die Angaben des Meldungslegers in der zugrundeliegenden Organstrafverfügung einschließlich der von ihm angefertigten Beanstandungsfotos sowie die von der Zulassungsbesitzerin, nämlich der Firma, erteilte Lenkerauskunft zur…

…Lenkererhebung, mit Strafverfügung vom 13. Mai 2025, GZ MA67/MA-GZ/2025 dem Beschwerdeführer (kurz Bf.) an, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-Kennz. (A) am 04. April 2025 um 09:42 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1210 Wien, Zaunscherbgasse…

…eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. In der zugrundeliegenden Parkometerstrafsache durfte gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz höchstens eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro verhängt werden…

…von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. In der zugrundeliegenden Verwaltungsstrafsache wurde keine Geldstrafe von mehr als 400 Euro verhängt. Die Revision ist daher für den Beschwerdeführer nicht zulässig. Wien…