…diese KEG als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen wurde. Diese Gesellschaft führte den gastgewerblichen Betrieb in der S-Str. seit 15.7.1999. Durch den Eintritt des YDD änderte sich nichts an der Rechtsidentität der KEG. Die Identität von Personengesellschaften des Handelsrechts wird durch einen Gesellschafterwechsel…

Wurde von in Deutschland ansässigen (und in Österreich nur der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegenden) Personen in Österreich eine vermögensverwaltende KEG gegründet, die ausschließlich eine inländische Eigentumswohnung ertragbringend verwaltet, und geht ein KEG-Anteil im Erbweg auf einen anderen beschränkt Steuerpflichtigen über, dann unterliegt dieser Vermögensübergang der…

…welcher die Sanierungsgewinne entstanden seien, zu bestehen aufgehört. Dies werde auch durch die Änderung des Unternehmensgegenstandes (in gewerbliche Vermietung) und durch die zivilrechtliche Ausgestaltung in Form eines Pachtvertrages zum Ausdruck gebracht (Änderung der Rechtsidentität). Zwar stehe der Sanierungsfähigkeit im o.a. Sinne die Veräußerung des…

… 273 Abs. 1 BAO zurückzuweisen. Die Berufung war aber auch deshalb als unzulässig zurückzuweisen, als diese zu einem Zeitpunkt (23. Oktober 2008) eingebracht wurde als die KEG infolge der am 1. Oktober 2004 wirksamen Vermögensübertragung gemäß § 142 HGB (nunmehr UGB) nicht mehr bestanden hat bzw…

…wichtigsten Typen der juristischen Personen des privaten Rechts ohne Schwierigkeiten möglich. In Einzelfällen kann zweifelhaft sein, ob bestimmte ausländische Rechtsgebilde einer der österreichischen Grundtypen der juristischen Personen des privaten Rechts entsprechen (Rz 133). Uneinheitlich ist auch die zivilrechtliche Beurteilung von Vermögensmassen, die zeitlich begrenzt bestehen…

…gewähren. Ob allerdings tatsächlich die KEG als eine vermögensverwaltende Gesellschaft angesehen werden kann, oder ob ihre Einkünfte angesichts der betrieblichen Mitwirkung der Gesellschafter bei der Gebäudesanierung solche gewerblicher Natur sind, kann als Sachverhaltsfrage nicht im ministeriellen EAS-Verfahren beantwortet werden. Liegt eine vermögensverwaltende KEG vor…

…des Ausscheidens eines Gesellschafters (bzw. hier der beiden Kommanditisten) bewirkt die Vollbeendigung der Gesellschaft, deren Geschäft ohne Liquidation fortgeführt wird sowie den Eintritt des übernehmenden Gesellschafters in alle Rechtspositionen der früheren Gesellschafter im Wege der Universalsukzession (Nowotny-Zetter, HGB14, § 142 Anmerkungen). Die KEG war sohin…

…50/1984, berechtigt ist, Bankgeschäfte zu betreiben (§ 1 Abs. 1 BWG). Das BWG enthält einige Bestimmungen, die auch abgabenrechtlich von Bedeutung sind, etwa betreffend die Einbringung in eine Bank AG (§ 92 BWG), die Haftrücklage (§ 23 Abs. 6 BWG; Rz 1331 bis 1339) oder das Bankgeheimnis (§…

…E. zugewiesen. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer zur Ansicht, dass weder M.E. noch C.E. in der Lage seien, Buchführungs- bzw. Steuerberatungsleistungen zu erbringen. Die nach außen hin von der KEG ausgeführten Leistungen seien vielmehr im Wesentlichen von S.E., dem…

…verliert; und zwar auch dann, wenn bislang keine Ausschüttungen von der ausländischen Kapitalgesellschaft vorgenommen worden sind. Der Umstand, dass die KEG ab 2002 eine Handelstätigkeit aufgenommen hat, vermag keine Rückwirkung auf den Prüfungszeitraum 1999 bis 2001 zu entfalten. 20. April 2004 Für den Bundesminister: Dr…

…beschlossen: Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Personengesellschaft PersonengesellschaftKEG ist seit 2007 eine KG. Mit den behördlichen Erledigungen vom 12.12.2006 betreffend 1999-2001 an die Personengesellschaft (damals KEG) und vom 3.1.2008 betreffend 2002-2005 an die Personengesellschaft (KG) wurden…

Gründen in Deutschland ansässige Personen in Österreich eine KEG mit dem Ziele, im Wege dieser Personengesellschaft Vortragstätigkeiten für Kommunikationstraining und EDV-Training für in Österreich lebende Privatpersonen abzuhalten, dann stellen die Räumlichkeiten dieser inländischen KEG für die deutschen Gesellschafter eine Betriebstätte im Sinn des § 29…

…Hinweis auf die Firmenbucheintragung, die steuerliche Erfassung sowie den Gewerbeschein begründet noch keine Unternehmereigenschaft. Für deren Entstehung kommt es nämlich nicht auf den handelsrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft an, der mit der Eintragung der KEG gemäß § 3 Abs. 1 EGG im Firmenbuch entsteht, sondern ob die…

…Besteuerungsrecht am Übergang dieses im Wege des KEG-Anteiles gehaltenen Liegenschaftsanteiles ebenfalls Österreich zu und muss in Deutschland von der Besteuerung freigestellt werden. Gleiches muss aber nach Auffassung des BM für Finanzen gelten, wenn anstelle des deutschen Treuhänders eine deutsche Kommanditgesellschaft an der österreichischen Personengesellschaft…

…gemäß § 188 BAO für das Jahr 2000 entschieden Den Berufungen wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Hinweis Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der EDV Working Egger KEG als vollzogen (§ 101…

…b. H. in "EGmbH." (Landesgericht Y , Firmenbuchnummer 22). Am 28. September 2006 fertigte das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs eine an die Gesellschaft m. b. H. als Rechtsnachfolgerin der AGmbH&Co KG gerichtete Erledigung betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für…

…beteiligt. Im Falle einer Auflösung der Gesellschaft habe jeder Gesellschafter Anspruch auf Auszahlung seiner Kapitalkonten, d.h. je 500,00 € zuzüglich etwaiger Verrechnungskonten. Wesentlich sei die Tatsache, dass das Grundstück mit Einlagevertrag vom 13. Juli 2001 vom Komplementär in die KEG eingebracht worden sei…

…Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 1999, 99/15/0014, mwN). Dieselbe Beurteilung hat auch für die eingetragene Erwerbsgesellschaft (im vorliegenden Fall einer KEG) zu gelten, zumal § 4 EEG die Anwendung der Vorschriften für Personenhandelsgesellschaften auch für diese Gesellschaftsform anordnet (vgl. VwGH 31.7.2002, 98/13…

…in der Rechtsform einer Kommanditerwerbsgesellschaft einen Textilhandel. Als Komplementärin fungierte Frau S. H., Herr M. H. war Kommanditist der Bw.. Am 8.8.2008 langte beim Firmenbuchgericht ein Antrag auf Löschung der KEG ein; am 24.8.2006 wurde die Löschung der KEG im Firmenbuch…

Eröffnet eine Wiener Rechtsanwalts-Partnerschaft, die von drei in Österreich ansässigen Personen in der Rechtsform einer KEG geführt wird, in Tschechien eine Zweigniederlassung, so sind die der tschechischen Zweigniederlassung zuzurechnenden Gewinnteile in Österreich unter Progressionsvorbehalt von der Einkommensbesteuerung freizustellen. Der der tschechischen Niederlassung zuzuordnende und…