…der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach…

…der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach…

…gemachter Erwerbsvorgänge. Die Rückgängigmachung im Sinne des § 17 GrEStG ist also mit dem Abschluss der Vereinbarung erfolgt (VwGH vom 26. Juni 1997, Zl 97/16/0024). Eine solche Parteienvereinbarung muss zwischen denselben Vertragsparteien abgeschlossen werden, zwischen denen der seinerzeitige Erwerbsvorgang vereinbart wurde. Ein Erwerbsvorgang ist…

…er vor dem Abschluss des Baurechtsvertrages innegehabt hatte, denn nur diesfalls liegt das Tatbestandsmerkmal einer Rückgängigmachung im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG des Erwerbsvorganges „Baurechtsvertrag“ vor und ist der im Antrag angesprochene Begünstigungstatbestand erfüllt. Davon kann aber aus nachstehenden Tatumständen und Gründen…

…vom 21. Mai 2010 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung als unbegründet abgewiesen, weil aufgrund des zeitlichen und persönlichen Naheverhältnisses und der identen Vertragsbedingungen eine vollständige Rückgängigmachung des ersten Erwerbsvorganges nicht angenommen werden kann. Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag vom 17. Juni 2010, weil…

…Bw. nicht davon ausgegangen werden, dass die Verkäuferin jene Verfügungsmacht über den Kaufgegenstand erlangte, die sie vor Abschluss des ersten Kaufvertrages innehatte. Die Voraussetzungen für eine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges iSd § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 liegen daher nach Lehre und Rechtsprechung nicht vor…

…Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges (Kauf -Anwartschaftsvertrag vom 10. Juli 2003) vorliegt. Ausgehend vom eingangs beschriebenen Sachverhalt ist das Schicksal der Berufung auf Basis der vom UFS durchgeführten Ermittlungen jedoch bereits entschieden. Danach erteilte die Verkäuferin die Zustimmung zur Vertragsaufhebung nur unter der Bedingung der Namhaftmachung eines…

…dieser Erwerbsvorgang aber mangels grundbücherlicher Durchführbarkeit im Ergebnis fehlgeschlagen war, wurde er durch die Vertragparteien mittels Aufhebungsvereinbarung vom 30. Juni 2009, also innerhalb der im Gesetz normierten Frist von drei Jahren, wieder rückgängig gemacht. Dass es sich dabei um eine bloß zum Schein erfolgte Rückgängigmachung…

…das Rückgängigmachen eines Kaufvertrages vom Standpunkt der Steuerunschädlichkeit gerade den Abschluss eines anderen Kaufvertrages bezwecken soll. Nichts anderes ist im vorliegenden Fall gegeben. Es wird daher beantragt, in Stattgebung dieser Berufung den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass eine Grunderwerbsteuer für den gegenständlichen (zwischenzeitig aufgelösten) Erwerbsvorgang…

…wollte nur sicher gehen, dass diese Grundstückstransaktion auch im Sinne der von der Berufungswerberin und den mit ihr in einem wirtschaftlichen Naheverhältnis stehenden Gesellschaften unterbreiteten Voraussetzungen durchgeführt wird und hat deswegen der Auflösung nur unter den in der Auflösungsvereinbarung genannten Bedingungen zugestimmt. Obwohl der Masseverwalter…

…wiedererlangen konnte und damit eine echte Rückgängigmachung des gegenständlichen Erwerbsvorganges vorliegt, wenn mit neuem Kaufvertrag, ebenfalls vom 22. November 2002 und wieder zum gleichen Preis die Bw. und Herr E.Ö. nunmehr gemeinsam je zur Hälfte die Liegenschaft wieder erwarben. Die Rückgängigmachung des Vertrages erfolgte…

…Lebensgefährten zu verkaufen. Zweck des Dissolutionsvertrages war nicht die Rückgängigmachung des Erwerbes der Erstkäuferin, wodurch die Verkäuferin ihre ursprüngliche freie Verfügungsmacht wiedererlangen sollte, sondern die Ermöglichung der "Weiterübertragung" der Liegenschaft zwischen den ehemaligen Lebenspartnern unter "Ersparung" der für einen Erwerbsvorgang anfallenden Grunderwerbsteuer. Dabei könnte gegebenenfalls…

…Vorliegens einer echten Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges der H. C. ist von nachstehendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bauträgervertrag (Kaufvertrag) vom 21. September 2001 kaufte H. C. ("Käuferseite") von der B- GmbH die Wohneinheit Top W 3 und den Garagenabstellplatz TG 8 im Objekt Wohnanlage K um einen…

…in Folge einer Rückgängigmachung eines Kaufvertrages vorliegen. Insbesondere ist zu klären, ob die Veräußererin mit der Stornierung wieder die volle freie Verfügungsmacht über die Liegenschaft erlangt hat. Nach § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb…

…mitgeteilt, dass im vorliegenden Fall auf die Einhebung einer Rücktrittsgebühr verzichtet worden wäre und die Sonderwünsche von der Vertragsnachfolgerin übernommen worden seien. Dies ließe den Schluss zu, dass die Rückgängigmachung des Anwartschaftsvertrages und der darauf erfolgte Abschluss des neuen Anwartschaftsvertrages nur deshalb erfolgt sei, um…

…versäumte Verfahrensschritte (Einbringung einer Berufung) später auf dem Umweg über ein Rückvergütungsverfahren nachzuholen (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 47 zu § 17 GrEStG 1987). Neben dem Umstand, dass durch die abgeschlossene Aufhebungsvereinbarung keine echte Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges im Sinne der geltend gemachten Bestimmung…

…versäumte Verfahrensschritte (Einbringung einer Berufung) später auf dem Umweg über ein Rückvergütungsverfahren nachzuholen (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz 47 zu § 17 GrEStG 1987). Neben dem Umstand, dass durch die abgeschlossene Aufhebungsvereinbarung keine echte Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges im Sinne der geltend gemachten Bestimmung…

…Anwendung des § 17 GrEStG hat nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges zur unabdingbaren Voraussetzung (Fellner, a.a.O., Rz 8 zu § 17; VwGH vom 9. August 2001, 2000/16/0085). Seit dem höchstgerichtlichen Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 2. April 1984…

…Durchführung - erkennbar der Rückgängigmachung im Sinne einer Rückstellung der jeweiligen Leistungen - sei für die Berechnung der (Dreijahres-) Frist hingegen nicht von Bedeutung (nochmals auch Fellner, a.a.O., Rz 29a). Das Finanzamt hat weiters die Auffassung vertreten, dass ein Erwerbsvorgang dann nicht im Sinne des…

…Durchführung - erkennbar der Rückgängigmachung im Sinne einer Rückstellung der jeweiligen Leistungen - sei für die Berechnung der (Dreijahres-) Frist hingegen nicht von Bedeutung (nochmals auch Fellner, a.a.O., Rz 29a). Das Finanzamt hat weiters die Auffassung vertreten, dass ein Erwerbsvorgang dann nicht im Sinne des…