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BFG RV/7103169/20121. Kontokorrentvereinbarung als verdeckte Ausschüttung? 2. Rückgängigmachen einer vA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2014

…VwGH 21.12.1993, 93/14/0216; 23.10.1997m 96/15/0180). Die Saldierung der offenen Ausschüttungen mit dem offenen Verrechnungskonto kann als Rückgängigmachen einer verdeckten Ausschüttung gesehen werden, zumal in den „Darlehensanboten“ eine derartige regelmäßige Saldierung vorgesehen ist. Wirtschaftlich betrachtet, stellen die strittigen…

UFSW RV/3851-W/02Berufungserledigung wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes, in dem um Konkretisierung der diversen Berufungsbehauptungen ersucht wurde, nach Aktenlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2005

…1999 Die zu diesem Berufungspunkt aufgestellten Behauptungen wurden durch Vorlage bzw. Bekanntgabe des Vertragsinhaltes der entsprechenden Vereinbarungen ebenfalls nicht klargestellt. Eine Rückgängigmachung bereits realisierter verdeckter Ausschüttungen (deren Vorliegen von der Bw. ja nicht bestritten wird) kann - wie bereits vorweg im Vorhaltswege zur Kenntnis gebracht wurde -,…

EStR 2000 Rz 2574–25876.18 Zuschreibungen (§ 6 Z 13 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…13 EStG 1988 idF vor dem RÄG 2014 erfolgte darüber hinaus in Wirtschaftsjahren vor 2016 auch eine Zuschreibung bei einer unternehmensrechtlich vorgenommenen gänzlichen oder teilweisen Rückgängigmachung übertragener stiller Reserven (unternehmensrechtliche Zuschreibung der Bewertungsreserve). Beispiel 1: Ein Gebäude wurde im ersten Halbjahr 2002 um 1,2…

EStR 2000 Rz 2124–21366.2 Bewertungsgrundsätze
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…unversteuerte RücklagenÜbertragung stiller Reserven) , Rückgängigmachen steuerlicher Begünstigungen (zB durch Zuschreibungen), Wechsel von Inventurmethoden, Wechsel von Bewertungsvereinfachungsverfahren, Wechsel von Verbrauchsabfolgeverfahren. 6.2.2.2 Grundsatz der Periodisierung Rz 2129: Der Grundsatz der periodengerechten Gewinnermittlung als Grundlage der Abschnittsbesteuerung ist auch bei der Bewertung zu beachten (siehe…

KStR 2013 Rz 666–67513.8 Korrektur verdeckter Ausschüttungen
geltende FassungRichtlinien29.03.2018

…ein Rückwirkungsverbot (VwGH 8.11.1983, 83/14/0101), ein nachträgliches Rückgängigmachen des Geschäftes kann den Tatbestand nicht ungeschehen machen. Allfällige Rückzahlungen des Begünstigten sind in diesem Fall gesellschaftsrechtliche Einlagen. Rz 670: Steuerklauseln sind in ein Rechtsgeschäft aufgenommene Regelungen, wonach dieses als aufgelöst oder nicht…

KStR 2013 Rz 891–900Reisekostenaufwand
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

…Geschäftsführervergütung", Rz 776 bis 778. Rückforderung von verdeckten Ausschüttungen Rz 896: Siehe Rz 670 unter dem Stichwort "Steuerklauseln und Satzungsklauseln". Ist vertraglich das Rückgängigmachen der verdeckten Ausschüttungen und eine Verzinsung dieser Rückforderungen vorgesehen, können bei der Körperschaft diese Zinsen erst dann aktiviert werden, wenn zum…

KStR 2013 Rz 935–942Tantiemen
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

…oder hält eine Körperschaft ein Wirtschaftsgut treuhändig für einen Anteilsinhaber, müssen der Körperschaft angemessene Treuhandgebühren bezahlt werden. Die Übertragung des Treuhandeigentums und dessen Rückgängigmachen stellen für sich alleine keine verdeckte Ausschüttung dar. Werden zwischen Gesellschaften, welche zwar unterschiedliche Anteilsinhaber haben, die jedoch treuhändig tätig werden…

BFG RV/5101098/2013Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2015

…auch innerhalb des Bilanzerstellungszeitraumes) nicht mit steuerlicher Wirkung rückgängig gemacht werden. Es gelte generell das Rückwirkungsverbot, ein nachträgliches Rückgängigmachen könne den Tatbestand nicht ungeschehen machen. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Es wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben…

UFSW RV/3706-W/08Bescheid über Rückzahlung wurde ohne Vorliegen eines entsprechenden Antrages erlassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2013

…Kaufpreis für Rechnung und zugunsten der Nachfolgekäuferin gelte. Mit Kaufvertrag vom 18. Oktober 2007 sei die "AT als Nachfolgekäuferin bestimmt worden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setze das Rückgängigmachen eines Kaufvertrages im Sinne des § 17 GrEStG 1987 voraus, dass der ursprüngliche Verkäufer jene Verfügungsmacht wiedererlange…

BFG RV/4100047/2025Aufhebungsvertrag, Kauf, Rückabwicklung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025

… VwGH 26.05.2011, 2011/16/0001; VwGH 25.11.2015, 2013/16/0034). Eine Rückgängigmachung liegt nur dann vor, wenn der Verkäufer wieder die volle wirtschaftliche Verfügungsmacht erhält. Dies ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben, da bereits vor Abschluss des Aufhebungsvertrages die Liegenschaft übergeben…

BFG RV/4100013/2020Aufhebung eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2025

… VwGH 26.05.2011, 2011/16/0001; VwGH 25.11.2015, 2013/16/0034). Eine Rückgängigmachung liegt nur dann vor, wenn der Verkäufer wieder die volle wirtschaftliche Verfügungsmacht erhält. Dies ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben, da bereits vor Abschluss des Aufhebungsvertrages die Liegenschaft übergeben…

BFG RV/7101296/2024§ 17 GrEStG -Dissolutionsvertrag wegen Scheiterns der Kaufpreisaufbringung durch eine Privatperson und gleichzeitig Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit einer Einpersonen-GmbH, deren einzige Gesellschafterin wiederum die gleiche Privatperson ist, unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…geschenkte Grundstück aufgrund eines Rechtsanspruches herausgegeben werden musste oder ein von Todes wegen erworbenes Grundstück herausgegeben werden musste und dieses beim Empfänger einen Erwerb von Todes wegen darstellt. (2) Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich…

BFG RV/7102020/2024Unregelmäßigkeiten Subunternehmen (Leistung, Rechnung), verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…Für die steuerliche Gewinnauswirkung im Streitzeitraum kann es auch dahingestellt bleiben, ob es sich um die Rückzahlung von Darlehen (vgl Bp-Bericht) oder um das Rückgängigmachen einer vorangegangen "Entnahme" bzw um eine "Einlage" (vgl den Buchungstext) handelt, weil das allesamt erfolgsneutrale Buchungen sind. Wie das…

BFG RV/6100521/2020§ 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 - Auflösungsvereinbarung bei Nichtzahlung des Kaufpreises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, […] (2) Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 darstellt…

BFG RV/7101109/2021Wohnungsnutzung durch Gesellschafter: verdeckte Ausschüttung bei erst nachträglichem Vorteilsausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2023

…ein Nichtanerkennen genügen würde), sondern gleich alle. Es verbleibt noch die Möglichkeit, im jährlichen Zuschuss ein Rückgängigmachen des erhaltenen Vorteils zu sehen. Verdeckte Ausschüttungen können aber nach Ablauf des jeweiligen Jahres nicht mit steuerlicher Wirkung rückgängig gemacht werden (VwGH 31.5.2011, 2008/15/0153)…

BFG RV/6100750/2016Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gem. § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt - der Form nach aufgehoben wird, die durch diesen Vertrag begründete Verfügungsmöglichkeit aber weiterhin beim Erwerber verbleibt und der Verkäufer seine ursprüngliche (freie) Rechtstellung nicht wiedererlangt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt das Rückgängigmachen eines Kaufvertrages im Sinn des § 17 Abs…

BFG RV/3100059/2019Nichtfestsetzung der GrESt aufgrund Vertragsaufhebung, nachdem der Verkäufer ein Rücktrittsrecht erworben hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…Satz GrEStG beantragt, die Grunderwerbsteuer für den Kaufvertrag nicht festzusetzen. Mit Bescheid vom 2.5.2018 wies das Finanzamt diesen Antrag ab. Begründend führte es aus, dass eine einvernehmliche Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges vorliege, welche jedoch außerhalb des Dreijahreszeitraumes des § 17 GrEStG erfolgt sei. Die verspätete…

BFG RV/1100242/2017Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…durch die Aufhebung und den gleichzeitig stattfindenden Verkauf des Liegenschaftsanteiles an Herrn f nicht die Verfügungsmacht über den Liegenschaftsanteil wiedererlangt hatte, also keine Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG erfolgte. In der Beschwerde vom 22.05.2015 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: „Als Beschwerdegründe werden die…

BFG RV/5100278/2017Ist die Verbuchung einer "geplanten Gewinnausschüttung" als Forderungsverzicht und damit als verdeckte Ausschüttung zu werten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…erst zum 31.12.2012 storniert worden. Ein nachträgliches Rückgängigmachen in Form einer Bilanzberichtigung könne den Tatbestand nicht ungeschehen machen. Die Beschwerde sei daher als unbegründet abzuweisen. Im Vorlageantrag brachte der Bf durch seine steuerliche Vertretung ergänzend vor, dass nach Ansicht des Finanzamtes die Begründung…

BFG RV/7105401/2016Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme der Lebenshaltungskosten der Gesellschafter-Geschäftsführer durch die GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019Teil 1/3

…ein steuerlich beachtlicher Irrtum nicht vorliegen. Es gelte generell ein Rückwirkungsverbot, ein nachträgliches Rückgängigmachen des Geschäftes könne den Tatbestand nicht ungeschehen machen. Allfällige Rückzahlungen des Begünstigten seien in diesem Fall gesellschaftsrechtliche Einlagen (Bezugnahme auf KStR 2013, Rz 668 f). Die Beschwerde sei daher in diesem…