…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag: Im gegenständlichen Fall war die Frage zu klären, ob die bescheidmäßige Rückforderung von Familienbeihilfe (FB)und Kinderabsetzbetrag (KG) v. 19.12.2014 hinsichtlich des Zeitraumes Juli 2013 bis September 2014…

…zwei Kinder: 3 Monate x 12,80 € = Gesamtbetrag Rückforderung FB: 649,20 € Berechnung-KG: Rückforderung für 2 Kinder und 4 Monate: 29,20 € x 2 x 4 Mo = Gesamtbetrag Rückforderung KG: 233,60 € Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…die Rückforderung für die Monate Mai bis September 2017 sei zu Recht erfolgt. 4. Im Vorlageantrag vom 11.01.2018, eingelangt am 12.01.2018, wiederholte der Bf. sein Beschwerdebegehren und ergänzte, dass die Abgabenbehörde die Familienbeihilfe bei seinen Eltern rückfordern solle und nicht von…

…mit dem Besuch des Sport - und Musik Realgymnasiums bis zum 22.11.2017 erfüllt. Der Anspruch der Bf auf Gewährung der FB (KG) während der Schulausbildung besteht daher zu Recht. Die Schulausbildung wurde mit der Abmeldung des Sohnes vom Sport-Realgymnasium im November 2017 abgebrochen…

…Melderegister sowie der Sozialversicherungsdaten zufolge der VwGH-Judikatur um nach außen erkennbare Verlängerungshandlungen iSd § 209 Abs. 1 BAO zwecks Geltendmachung des Abgabenanspruches. Die - unstrittig - zu Recht vorgeschriebene Rückforderung von FB + KG nach § 26 FLAG habe völlig unabhängig von subjektiven Momenten, wie Verwendung in gutem Glauben…

…ab Juni 2022, die Anspruchs-voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages nicht mehr erfüllt. Die Rückforderung von FB + KG für den Sohn A im gegenständlich strittigen Zeitraum (Juni 2022 - Juni 2023) - ebenso wie die damit verbundene Rückforderung des FB-Erhöhungsbetrages gem. § 8…

…2015 abgelegten Prüfungen wurden vom Sohn nicht positiv bestanden, weshalb 0 ECTS-Punkte erzielt wurden und keine Anrechnung von Prüfungen auf das Studium an der UniX erfolgen konnte. Mit Beschwerde angefochten ist die Rückforderung an FB + KG für den Zeitraum Juli 2014 - März 2015, di…

…20.8.2024, RV/3100534/2023, der Beschwerde dahin teilweise Folge gegeben, dass für die Zeiträume Juli 2022 bis Oktober 2022 und Juni 2023 die FB + KG zuerkannt wurde. Dies mit der Begründung, dass es hinsichtlich der Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung gelte, die von der…

…die Rückforderung an FB + KG erfolgt, auf Juni 2013 bis Juni 2014 eingeschränkt sowie den Rückforderungsbetrag auf gesamt € 2.744,30 herabgesetzt (im Einzelnen: siehe BVE). Begründend wird ausgeführt, aufgrund der vorgelegten Schulbesuchsbestätigung sei der Anspruch bis Mai 2013 gegeben gewesen, insofern die Rückforderung…

…12/2008, beide italienische Staatsbürger, bis März 2021 die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag (FB + KG) bezogen. Der Sohn war laut ZMR-Abfrage seit Juli 2018 mit Wohnsitz bei XY in Ort1 gemeldet. Er wurde dort im Rahmen der vollen Erziehung in einer sozialpädagogischen öffentlichen Einrichtung iSd §…

…wodurch sich die gegenständliche Verjährungsfrist um ein Jahr bis zum Ablauf des Jahres 2019 verlängert hat. Aus diesem Grund ist die Rückforderung an FB + KG auch für das Jahr 2013 mit Bescheid vom 30.4.2019 noch innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt. Im Übrigen steht gemäß …

…nicht erfüllt: April 2021 bis August 2021 + März 2022 bis Juni 2022 + November 2022 bis Mai 2023. Die Rückforderung von FB + KG für die Tochter B für diese Zeiträume ist damit zu Recht erfolgt und war die Beschwerde insoweit abzuweisen. Hinsichtlich der Monate Juli 2022…

…Rechtslage waren im Zeitraum März 2022 bis inklusive Mai 2023 die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages nicht erfüllt, weshalb die Rückforderung von FB + KG für die Tochter A für diesen Zeitraum - ebenso wie die damit verbundene Rückforderung des FB-Erhöhungsbetrages gem. …

…Er habe daraufhin beschlossen, dieses mit Februar 2022 stillzulegen, um sich neu zu orientieren. Die Rückfoderung von FB und KG sei daher für den Zeitraum Oktober 2021 bis Februar 2022 zu Unrecht erfolgt. 6. Zum Ersuchen des Finanzamts v. Jänner 2023, einen Studienerfolgsnachweis des Sohnes…

…2012 Betreff: Vorlageantrag gem. § 264 (1) BAO Bescheidbezeichnung: Rückforderung FB und KG für Feb und Mrz 2012 über 449,60 Berufung vom: 01112016 Text: Dieser Vorlageantrag betrifft die Beschwerdevorentscheidung vom 11.11.2016, mit welcher das Finanzamt die og. Beschwerde zu meiner SV-Nummer X…

…von ***S*** zur Pflege und Heilung seines Leidens und Gebrechens nur vorübergehend oder dauerhaft besteht, da seitens des Jugendamtes diesbezüglich keine Angaben vorliegen. - eine Rückforderung der FB+KG gerechtfertigt ist, zumal die Kinderbeihilfe wie ausgeführt zum Wohle des Kindes verwendet wurde. - Aufwendungen bei geregelten Heimfahrten…

…von ***6*** zur Pflege und Heilung seines Leidens und Gebrechens nur vorübergehend oder dauerhaft besteht, da seitens des Jugendamtes diesbezüglich keine Angaben vorliegen. - eine Rückforderung der FB+KG gerechtfertigt ist, zumal die Kinderbeihilfe wie ausgeführt zum Wohle des Kindes verwendet wurde. - Aufwendungen bei geregelten Heimfahrten…

…zu den vorgelegten Aktenteilen (Aktenverzeichnis) Beschwerde 1 Beschwerde 20.10.2017 Bescheide 2 Familienbeihilfe (Zeitraum: 07.2017-09.2017) (Rückforderung FB und KG) 19.10.2017 Beschwerdevorentscheidung 3 Beschwerdevorentscheidung 22.11.2017 Vorlageantrag 4 Vorlageantrag 28.11.2017 Vorgelegte Aktenteile 5 2016.06.07_Überprüfungsschreiben…

…Sachverhalt Die Kindesmutter und Antragstellerin für FB/KG heißt ***24*** ***25*** (Bfin). (Sozialversicherungsnummer ***11***-Wohnsitzadresse in ***12***). Auslöser der gegenständlichen Rückforderung von Familienleistungen war nach Ansicht des Finanzamtes die Nichtvorlage von Unterlagen im Zusammenhang mit der neu begonnenen Ausbildung im Konservatorium der Katholischen Privatuniversität der…

…v. 13.09.2011 sowie auf das vorgelegte Semesterzeugnis des WS 2011 wird verwiesen. Der Auffassung des Finanzamtes wird für diesen Zeitraum (08/11 bis 01/12) nicht gefolgt. Insoferne (Zeitraum 08/2011 bis 01/2012) war die Rückforderung von FB und KG unberechtigt, da…