…rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, 3. ...................................... (2) Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 darstellt…

…zurückbezahlt. ....." Mit Bescheid vom 28. Jänner 2002 wurde der Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt: "Eine vollständige Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges mit völliger Wiedererlangung der Verfügungsmacht über die gegenständliche Liegenschaft durch die Verkäufer, wie sie im § 17 GrEStG gefordert wird…

…79 Euro vorgenommen hat. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 21.7.2017 ("Ersuchen um Rückgängigmachung einer Buchung bzw. gegebenenfalls Antrag auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides gem. …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde der ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***9*** ***10***, Rumänien, vertreten durch Union TAX & LAW, Steuerberater- und Rechtsanwaltsgesellschaft CH, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Niederlassung 1220 Wien, Donau-City-Straße 7…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 14.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16.12.2015, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, beschlossen: Die Beschwerde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13.10.2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2006 und 2008 und Körperschaftsteuerbescheide 2006, 2008 und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache X-GmbH, vertreten durch Y, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 3.5.2018 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens beschlossen: 1. Die Beschwerde vom 12.6.2018 gegen den Bescheid vom 3…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter GK in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 21.03.2019 betreffend Einkommensteuer 2018 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen: I. Die Beschwerde gilt gemäß § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/Top 12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 7. April 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems…

Bescheid Die Berufung der X. GmbH., Adr., vertreten durch ZZ., Adr., vom 13. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 bis 2005 und Umsatzsteuer für das Jahr 2005 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Bf.-Adresse, vertreten durch Mag. Manfred Vogrin WTH & Stb GmbH, Hauptstraße 13, 8650 Kindberg, gegen die Bescheide des Finanzamtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des FA betreffend Umsatzsteuer 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2012 wird mit Minus 13.930,55 Euro festgesetzt. Eine Revision…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache X-Ges., vertreten durch Y, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 3.5.2018 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens beschlossen: 1. Die Beschwerde vom 12.6.2018 gegen den Bescheid vom 3…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Prunbauer & Romig, Rechtsanwälte, Mahlerstraße 7/34, 1010 Wien, gegen die Bescheide über die Festsetzung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen nach dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz für die Zeiträume 01…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. , betreffend den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 4.7.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO iVm § 278 Abs. 1 lit b…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 18. Jänner 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Dezember 2001, Zl. 100/59039/2001-1, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Eva Woracsek in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch PERLOGIS Mag. Franz Harrand Wirtschaftstreuhand GmbH, Bahnstraße 7, 2345 Brunn am Gebirge, über die Beschwerde vom 11.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde (Magistrat der Stadt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Radschek und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Anna Mechtler-Höger, KR Gregor Ableidinger und Dr. Franz Kandlhofer im Beisein der Schriftführerin Andrea Newrkla in der Beschwerdesache Bf., W, gegen die Bescheide des FA Wien 4/5/10…

…Berufungsvorentscheidung, welche das Finanzamt damit begründete, dass eine einvernehmliche Auflösung des seinerzeitigen Erwerbsvorganges vorliege und gemäß § 17 GrEStG 1987 die Grunderwerbsteuer rückerstattet werde, wenn die Rückgängigmachung innerhalb von drei Jahren erfolge, was im gegenständlichen Fall aber nicht gegeben sei, brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein…

…April 1991, 90/16/0009, wonach die Auffassung, für eine - grunderwerbsteuerlich anzuerkennende - Rückgängigmachung wäre eine fristgerechte Rückführung sämtlicher Leistungen erforderlich, unzutreffend sei. Entscheidend ist nach Ansicht des VwGH (und der von ihm dort zitierten deutschen Literatur) einzig, dass das Verpflichtungsgeschäft (Anm.: fristgerecht) rückgängig gemacht werde…