…erfolgt ist. Da diese noch keinen Schuldspruch und die endgültige Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchem Umfang der Bf die ihm darin zur Last gelegten Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat bzw. ob allenfalls das Qualifizierungsmerkmal der gewerbsmäßigen Begehung vorliegt, bleibt…

…Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchem Umfang der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat bzw. ob allenfalls das Qualifizierungsmerkmal der gewerbsmäßigen Begehung vorliegt, bleibt dem Ergebnis des durchzuführenden Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff. FinStrG und der…

…ausreichendem Tatvorwurfs eingestellt - eine auffallende Sorglosigkeit in Hinblick auf die Ermöglichung der Begehung des Finanzvergehens mit dem Auto gesetzt wurde, nicht zu erheben. Daher war unter Anwendung von § 161 Abs. 2 FinStrG der Verfall des Fahrzeugs aufzuheben und dem gewerbsmäßigen Abgabenhehler K eine Wertersatzstrafe aufzuerlegen…

…das Qualifizierungsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit nach § 38 FinStrG verwirklicht ist, dem Ergebnis des gemäß §§ 114 ff. FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten. Das Verfahren zur Erlassung eines Einleitungsbescheides dient nicht dazu, die Ergebnisse des Finanzstrafverfahrens selbst vorwegzunehmen. Ein Beschwerdeverfahren wie das gegenständliche, dient ausschließlich der Beurteilung der Frage…

…dass aus dem Schuldausspruch und der Strafausmessung, die das Gericht vornahm, indem es dem Bf. von den Qualifizierungsmerkmalen nur die bandenmäßige Begehung und nicht auch, wie bei den Mittätern, die gewerbsmäßige Deliktsbegehung anlastete sowie bei ihm von der Verhängung einer Wertersatzstrafe Abstand nahm und auf…

…zweiter Fall StGB. Gewerbsmäßig schwerer Betrug verlangt die Absicht des Täters, sich durch wiederkehrende Begehung von jeweils schon für sich gesehen schweren Betrug (§ 147 StGB) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Nur derjenige also, welcher einen - wenn auch bloß versuchten - schweren Betrug in der Absicht begeht…

…zu ermöglichen, ist eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zu bejahen, auch wenn der Steuerpflichtige nur gegenüber wenigen oder nur einem einzigen Auftraggeber tätig wird (VwGH 6.3.1973, 1032/72). Rz 5416: Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt auch dann vor, wenn die…

…Gewerbsmäßig hat jemand Abgabenhinterziehungen nach dem im hier strafrelevanten Zeitraum bzw. zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung des Spruchsenates (am 14. Dezember 2015) geltenden Finanzstrafrecht (§ 4 Abs. 2 FinStrG) begangen, wenn es ihm darauf angekommen ist, sich durch die wiederkehrende Begehung (ergänze begrifflich: der Abgabenhinterziehungen) eine…

…Aus der Wortfolge „wobei es ihm darauf ankommt" ist abzuleiten, dass die gewerbsmäßige Begehung vom Täter absichtlich verwirklicht wird (vgl. Fellner, FinStrG § 38 Rz 17). Absicht liegt nur vor, wenn der Täter tätig wird, damit der beabsichtigte Erfolg eintritt. Der Täter hat sich somit die…

…Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Ziesler und Mag. Goffried Warter als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen K wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 15. Juni 2001 gegen das…

…zu bestrafen, wer eine Abgabenhinterziehung begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Nach § 5 Abs. 2 StGB handelt der Täter absichtlich, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den…

…siehe LStR 2002 Rz 405 und 987; ansonsten idR gewerblich. Hehlerei, Gewerbebetrieb, siehe Handel mit Diebesgut. Heilpraktiker, gewerblich. Hellseher, gewerblich. Homöopath, der kein Arzt ist, gewerblich (VwGH 26.4.1982, 3602/80). Humorist, Gewerbebetrieb (VwGH 23.10.1984, 84/14/0083). Illusionist, gewerblich. Internetrezensent, gewerblich…

…eine gewerbsmäßige Begehungsweise im Sinne des § 38 Abs. 1 FinStrG zu verantworten. Einem allfälligen Einwand, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Jahre 1998 und 1999 schon bestraft worden sind, daher eine res iudicata bestehe, ist entgegenzuhalten, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen nur die Umsätze betrafen, die aufgrund der…

…die überwiegende Schadensgutmachung, seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und die schwierige Finanzlage im Begehungszeitraum, als erschwerend der lange Tatzeitraum zu berücksichtigen sei. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates mit Ausnahme des Schuldspruches wegen der aus Schwarzerlösen im Ausmaß von jährlich ATS 150.000,--, daraus resultierend eine Hinterziehung von…

…in all den Jahren darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung) und es im Jahr 2001 beim Versuch geblieben sei, sowie 2) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine…

…in der Spruchsenatsverhandlung zwar der Begehung von Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig bekannt, jedoch einen deliktsspezifischen Vorsatz nach § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG bestritten. Er verantwortete sich zusammengefasst dahingehend, jedenfalls nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, weil immer genug Liquidität der…

…freien Verkehr eines Mitgliedstaates, die der Bezieher im Steuergebiet in Empfang nimmt zu gewerblichen Zwecken bezogen wurden, ist ausschließlich nach den Kriterien des § 29 TabStG zu beurteilen. Der Frage, ob dem Bezieher im Zusammenhang mit diesem Bezug gewerbsmäßige Begehung im Sinne des § 38 FinStrG vorzuwerfen…

…gemäß § 5 nicht erstattet, kann das Finanzamt Österreich deren Vornahme durch Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe ist mit Setzung einer Frist von sechs Wochen vorzunehmen. Abs. 2: Zwangsstrafen gemäß Abs. 1 gelten als Abgaben im Sinne des § 213 Abs…

…und die vollständige Schadensgutmachung, als erschwerend der Begehungszeitraum über mehrere Jahre gewertet wurde.   Im gegen die Strafverfügung eingebrachten Einspruch vom 15.10.2019 brachte die Bf. vor: Dem Finanzamt Graz-Umgebung ist kein Schaden entstanden. Die in der Strafverfügung genannten Umsatzsteuern, wurden von mir…

…ist. Gewerbsmäßig begeht jemand derartige Abgabenhinterziehungen, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (§ 38 Abs. 1 lit. a FinStrG idFd BGBl 1994/681 bzw. § 38 Abs. 1 FinStrG idFd BGBl I 2012/112). Ein bloßer Beitragstäter, der…