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UFSW RV/1986-W/09Keine Unbilligkeit infolge Progressionswirkung bei späterer Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2011

…EStG durch das AbgÄG 2005 keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO sondern allenfalls eine sachgerechtere Lösung der sich bei späterer Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld auf Grund der Progressionswirkung ergebenden Nachzahlungen erblickt werden kann, wurde dem Bw bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 16…

UFSW RV/0523-W/11Nachsicht, Lohnnachzahlung durch IAF, Progressionswirkung nicht sachlich unbillig, Einwendungen hinsichtlich Abgabenfestsetzung, bereits entrichtete Abgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2011

…reibungslos funktioniere, benachteiligt worden, da er durch die fiktive Besteuerung seiner offenen Bezüge aus den Jahren 2003 und 2004 erst gemeinsam mit den Einkünften 2006 eine für ihn extrem nachteilige Progressionswirkung hinnehmen hätte müssen. Bei der Besteuerung von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gemäß § 67 Abs. 8…

BFG RV/7102937/20221. Zeitpunkt des Zuflusses von Rehabilitationsgeld 2. Berücksichtigung von Zahlungen aus der Mindestsicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…Jänner 2018, somit für die 3 betroffenen Jahre 2016 bis 2018 eine Zahlung i.H.v. € 15.333,52 erhalten habe. Dies habe aufgrund der damit verbundenen Progressionswirkung zu einer bescheidmäßig festgestellten Nachzahlung geführt. Nach § 19 Abs. 1 Z 2 erster Teilsatz EStG 1988…

BFG RV/1100539/2018Besteuerung einer liechtensteinischen Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2021

…gestellt worden und stehe die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 daher zu, sei die Bestimmung doch gerade zum Zweck der Abfederung der Progressionswirkung eingeführt worden. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liege im…

BFG RV/7103860/20171. Zurückweisung Vorlageantrag betr. Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Ausländische Einkünfte aus V+V mit Progressionsvorbehalt 3. Ausländische Pensionseinkünfte mit Progressionsvorbehalt 4. Ausländische Pensionseinkünfte ohne Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2020

…453, jene aus der Schweiz und Liechtenstein seien unter der Kennzahl 359 zu erfassen. Diese Umstände würden einerseits zu einer zu hohen Progressionswirkung der ausländischen Einkünfte und andererseits zu einer unrichtigen Beurteilung im Sinn der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen führen. Es handle sich dabei um Tatsachen, die…

BFG RV/1100395/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 2/2

…hat er die Vermeidung einer unbilligen Progressionswirkung selbst in den Händen gehabt und kann die fehlende Übertragbarkeit in eine inländische Pensionskasse somit kein hinreichender Grund für die in Rede stehende Steuerbegünstigung mehr sein. Wäre demgegenüber eine generelle Begünstigung von auf ausländischen gesetzlichen Regelungen beruhenden Pensionsabfindungen…

BFG RV/7102720/2013Steuerpflicht von Einnahmen aus der Tätigkeit als Bauverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…werde dem Pensionseinkommen des Bf ein Einkommen zugerechnet, dass er nur zur Verwaltung im Dienste einer Verwaltung erhalten habe. Die Steuerbelastung werde durch die Progressionswirkung erheblich erhöht.. Das bedeute eine erheblich unerwartete Kostenbelastung aus einer Art gemeinnützigen Tätigkeit, um die der Bf von den Mitbewohnern…

BFG RV/7102546/2011Steuerliche Erfassung von Kündigungsentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…für die Änderung des § 19 EStG 1988 in den Erläuterungen entsprechend beschrieben. Nun würde der Bf. zwar nicht im Folgejahr mit der genannten Progressionswirkung belastet werden, aber sehr wohl im Jahr der Insolvenz (12 Bezüge plus 3 Monate Kündigungsentschädigung plus Urlaubsentschädigung). Zwar werde in der…

UFSW RV/1530-W/12Abgabennachsicht bei Nachversteuerung von Lohnnachzahlungen im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2013

…Kalenderjahr, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist. Dies führt auf Grund der Progressionswirkung teilweise zu erheblichen Nachzahlungen, wenn die Arbeitnehmer im Folgejahr bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt sind und neben den laufenden Bezügen auch die Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren zu versteuern haben, während…

UFSW RV/0798-W/111. Steuerpflicht einer in Deutschland ausbezahlten Abfindung 2. Begünstigung der Abfindung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…welche während des Jahres 2006 unterjährig nach Österreich verlegt wurde, zugeflossen sind, ebenfalls auf Einkünfte nach § 67 EStG ohne Progressionswirkung..." Am 19. Dezember 2011 richtete der unabhängige Finanzsenat an den Bw. folgenden Vorhalt: "Strittig ist im Berufungsfall, ob die laut Punkt 2.1 der "Ausscheidensvereinbarung…

UFSL RV/0046-L/11Zufluss von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…nicht gelte. Damit solle verhindert werden, dass es auf Grund der Progressionswirkung unter Umständen zu erheblichen Nachzahlungen komme, weil der Arbeitnehmer im Folgejahr bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt sei und neben den laufenden Bezügen auch die Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren zu versteuern habe, während im…

UFSW RV/1591-W/08Kalenderjahrzuordnung von Zahlungen (Kündigungsentschädigungen) des Insolvenzausfallgeldfonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2010

…Insolvenz zu vermeiden, entsprochen werden. Nun sei (und - mangels entsprechender Höhe des Einkommens - werde) der Bw. zwar nicht im Folgejahr mit der Progressionswirkung belastet, aber dafür im Jahr der Insolvenz (12 Bezüge + 3 Monate Kündigungsentschädigung + Urlaubsentschädigung = ungefähr 16 Bezüge). Dies deswegen, weil die Entgeltzahlungen…

UFSF RV/0294-F/081) Besteuerungsrecht bezüglich einer deutschen Altersrente 2) Gemeinschaftsrechtskonformität der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…Österreich besteuert werden darf. Der Progressionsvorbehalt stellt damit sicher, dass die dem Vertragstaat für Besteuerungszwecke zugeteilten Einkünfte zwar aus der Bemessungsgrundlage ausscheiden, die befreiten Einkünfte aber nicht ihre Progressionswirkung betreffend die zur Besteuerung verbliebenen Einkünfte verlieren (vgl. VwGH 26.7.2007, 2006/15/0065, mwN).…

UFSG RV/0471-G/09Handelt es sich bei Auszahlung des Zeitguthabens aus der Beendigung eines Dienstverhältnisses im Insolvenzverfahren bei Bestehen einer Altersteilzeitvereinbarung um Nachzahlungen im Sinne des § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2010

…Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl I 161/2005 zu entnehmen ist, erfolgte diese Gesetzesänderung, um zu verhindern, dass Jahre nach der Insolvenz des Dienstgebers erfolgende Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren zu einer unerwünschten Progressionswirkung führen. Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben gem. § 1 Abs. 1 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz Arbeitnehmer, wenn…

UFSL RV/1243-L/02Pflichtveranlagung bei Einkünften von mehreren Arbeitgebern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2003

…die gesetzlichen Voraussetzungen für die vom Finanzamt zu Recht vorgenommene Veranlagung zur Einkommensteuer gegeben. Dass sich durch Zusammenrechnung der im Kalenderjahr insgesamt bezogenen Einkünfte infolge der Progressionswirkung des Steuertarifes in Summe eine höhere Lohnsteuer ergibt, als dies bei gesonderter Versteuerung der Einkünfte der Fall ist…

BMF-010203/0306-VI/6/2012Information zu steuerlichen Zweifelsfragen zu § 48b PKG
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0306-VI/6/201210.07.2012

…Damit ist dieser Vorgang nicht am Lohnzettel auszuweisen, führt nicht zu einer Erhöhung der Vorauszahlungen für das der Besteuerung folgende Jahr und entfaltet auch keine Progressionswirkung hinsichtlich der sonstigen vom Steuerpflichtigen erzielten Einkünfte. 12. Gemeinsame Besteuerung und Vorauszahlungen 2013 Bei gemeinsamer Besteuerung mehrerer Pensionsbezüge nimmt…

BFG RV/7103941/2025Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde infolge eines nicht befolgten Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.07.2026

…Rente ermittelten Steuersatz anwenden. Der Progressionsvorbehalt stellt damit sicher, dass die dem Vertragsstaat für Besteuerungszwecke zugeteilten Einkünfte zwar aus der Bemessungsgrundlage ausscheiden, die befreiten Einkünfte aber nicht ihre Progressionswirkung bezüglich der zur Besteuerung verbliebenen Einkünfte verlieren (vgl. VwGH 26.7.2007, 2006/15/0065, mwN).…

BFG RV/1100089/2021Zwei getrennt zu veranlagende Steuerabschnitte bei unterjährigem Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…Der Progressionsvorbehalt stellt sicher, dass die dem Vertragsstaat zur Besteuerungszwecke zugeteilten Einkünfte zwar aus der Bemessungsgrundlage ausscheiden, die befreiten Einkünfte aber nicht ihre Progressionswirkung betreffend die zur Besteuerung verbliebenen Einkünfte verlieren (Loukota/Jirousek…aaO, Z 23, 45). Im ersten Halbjahr 2018 war der Beschwerdeführer…

BFG RV/7106101/2019Umwidmung erst, wenn ein Grundstück, das sich zuvor in einer Aufschließungszone befunden hat, mit Rechtskraft der VO der Gemeinde erstmals zur Bebauung freigegeben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025

…auszuführen: Mit dem ersten Stabililtätsgesetz (StabG) 2212, BGBl I 22 wurden private Grundstücksveräußerungen generell unabhängig von der Behaltedauer in die Besteuerung mit einem Steuersatz von 25 %-allerdings ohne Progressionswirkung für die allfälligen übrigen Einkünfte-einbezogen. Mit 1.1.2016 wurde der Steuersatz auf 30% erhöht…

BFG RV/7100535/2025Monatlich anteilige Auszahlung des 13. und 14. Monatsbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…67 Abs. 1 und Abs. 2 EStG ist die Milderung der Progressionswirkung bei unregelmäßigen, höheren Einkünften. Laufend monatlich ausbezahlte Sonderzahlungen führen nicht zu einer ungewöhnlichen Progressionswirkung, da sie Teil des regelmäßigen Einkommens sind und somit bereits im laufenden Lohnsteuertarif Berücksichtigung finden. Werden der 13. und…