…Bei dieser Sach- und Aktenlage erweist sich die vom Finanzamt vorgenommene Einbeziehung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung des Firmen-KFZ (Renault Espace) durch den Arbeitnehmer/Geschäftsführer/Nichtgesellschafter Herrn VN2 NN (Ehegatten der Alleingesellschafterin), in Form und Ansatzes eines halben Sachbezugswertes (2006: € 435,60…

…alle wie folgt: "Bei einer GPLA-Prüfung (Lohnsteuerprüfung) der KrankenkasseSTU bei der Fa. FaMNO wurde festgestellt, dass Sie zwar keinen GF-Bezug erhalten, aber ein Firmen-KFZ privat nutzten. Die Privatnutzung stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar und musste rückwirkend im Zuge eines Wiederaufnahmeverfahrens besteuert werden." Herr…

…ist. Zur Einkommensteuer: Die Revision wird nicht zugelassen, da die Rechtsfrage, ob eine Privatnutzung eines Firmen-PKWs einen geldwerten Vorteil im Sinne des Einnahmenbegriffs des Einkommensteuergesetzes ist, eindeutig durch die Sachbezugswerteverordnung geregelt ist. Hinsichtlich der fehlenden steuerlichen Auswirkung der erst nach dem Beschwerdezeitraum abgeschlossenen Zahlungsverpflichtung…

…dass Herr ... im Prüfungszeitraum selbst über ein Auto verfügte und auch auf die Familie ... drei weitere PKW angemeldet waren. Aus diesem Grund war die Benützung eines Firmen-Kfz aus Sicht von Herrn ... für private Zwecke nicht notwendig. Herr ... benutzte das Firmenfahrzeug (gemeinsam mit anderen Dienstnehmern…

…seien. Als Betriebseinnahmen bei wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführern seien die betrieblich veranlassten Wertzugänge in geldwerten Vorteilen der Zurverfügungstellung des Kfz anzusetzen. Hinsichtlich eines Firmen-Kfz würden Betriebseinnahmen grundsätzlich in der Höhe des unternehmensrechtlichen Ansatzes vorliegen und dieser auch als Bemessungsgrundlage für die Lohnnebenkosten heranzuziehen sein. Aus…

…gesamten Kosten der KFZ-Nutzung herangezogen hat und somit auch jene, die auf die betriebliche Nutzung des Kraftfahrzeugs entfallen, hat sie die Rechtslage verkannt und die angefochtenen Bescheide mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.   Der hier strittige, sich aus der Privatnutzung eines Firmen-Kraftfahrzeugs durch den…

…dass für die Nutzung des Firmen-KFZ der Beschwerdeführerin durch den Gesellschafter-Geschäftsführer die gesamten der Beschwerdeführerin entstandenen Kosten (sowohl für private als auch für betriebliche Fahrten) als Bemessungsgrundlage für die Lohnnebenkosten (DB, DZ, KommSt) heranzuziehen seien.   Hiergegen stellte die Beschwerdeführerin fristgerecht einen Vorlageantrag…

…Firmen-PKW entsprechend zu berücksichtigen. Da mit keiner Entscheidung hinsichtlich Verfassungskonformität dieser Bestimmung durch das Finanzamt zu rechnen sei, werde die Vorlage an das Verwaltungsgericht beantragt. Im Detail führte der Bf in seiner Beschwerde Folgendes aus: a) Die Berechnung des Sachbezuges für die Privatnutzung eines…

…Anhaltspunkte für das Ausmaß und den Wert der Privatnutzung des Firmen-PKW erbracht hat, wird in Anlehnung an die Sachbezugsverordnung eine zusätzliche GF-Vergütung i.H.v. 7.000 S monatlich für die Streitjahre 2000 und 2001 für die private Nutzung des Firmen-Kfz festgesetzt…

…daher eine zusätzliche GF-Vergütung i.H.v. 5.250 S (= 350.000 x 1,5 %) monatlich für den Streitzeitraum Juni bis Dezember 2000 festgesetzt, da davon auszugehen ist, dass der in dieser Verordnung festgesetzte Betrag das übliche Ausmaß einer Privatnutzung eines Firmen-Kfz…

…Anhaltspunkte für das Ausmaß und den Wert der Privatnutzung des Firmen-PKW erbracht hat, wird in Anlehnung an die Sachbezugsverordnung eine zusätzliche GF-Vergütung i.H.v. 7.000 S monatlich für die Streitjahre 1994 bis 1999 für die private Nutzung des Firmen-Kfz festgesetzt…

…Nachweis möglich (vgl. zuletzt BFG im Erkenntnis vom 16.5.2023, RV/5100714/2022). Gibt es keine Nachweise betreffend die Privatnutzung eines Firmen-KFZ durch einen wesentlich beteiligten geschäftsführenden GmbH-Gesellschafter (zB in Form eines Fahrtenbuches), so wären für Zwecke des DB, des DZ sowie…

…in einem Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988 stehen, freie Dienstnehmer iSd § 4 Abs 4 ASVG, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen iSd § 22 Z 2 EStG 1988. Die Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag gründet sich auf § 122 WKG. Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ (Firmen-KFZ…

…BAO-HB, Seite 228). Im Hinblick darauf, dass für die Feststellung und Schätzung einer allenfalls vorliegenden Privatnutzung eines Firmen-Kfz durch den Geschäftsführer noch wesentliche Ermittlungen durchzuführen sind, und im Falle einer Vornahme dieser Ermittlungshandlungen durch den unabhängigen Finanzsenat, beachtet werden müsste, dass jede Stellungnahme…

…Für eine Privatnutzung bleibe daher kein Raum. Der abweisenden Beschwerdevorentscheidung ist zum Umstand der Privatnutzung nichts zu entnehmen. Im Vorlageantrag wiederholte die Bf. ihr Begehren.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im Beschwerdefall gibt es keine Tatsachenfeststellungen zur privaten Nutzung des KFZ seitens des Finanzamtes. Die…

…ersetzt werde, dem Dienstgeberbeitrag und damit wohl auch dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterliegen könne. Die belangte Behörde führte in ihrer abweisenden Beschwerdevorentscheidung im Wesentlichen erneut aus, dass für die Nutzung des Firmen-KFZ der Bf. durch den Gesellschafter-Geschäftsführer die gesamten der Bf. entstandenen Kosten…

…des Bundesfinanzgerichtes sehr wohl auf die Privatnutzung des in Rede stehenden Firmen-PKWs durch den Geschäftsführer geschlossen werden. Nach dem klaren und diesbezüglich keinen Zweifel offen lassenden Verordnungswortlaut verlangt § 4 Abs. 2 der SachbezugsVO nicht ausdrücklich ein Fahrtenbuch als Nachweis für einen halben KFZ-Sachbezugswert…

…zu 90 % an der Bf. beteiligt (FN ***5***). Im Zuge einer GPLA-Prüfung für die Jahre 2011 bis 2014 wurde u.a. festgestellt, dass dem Gesellschafter-GF ein Firmen-Kfz zur Verfügung gestellt wurde und diese sonstige Vergütung iSd § 22 Z 2 EStG 1988 nicht…

…dem Wert des zugeflossenen Sachbezuges bzw. mit einem entsprechenden Anteil davon zu bewerten ist (vgl. VwGH 25.4.2013, 2010/15/0209). Dieser Grundsatz muss ebenso gelten, wenn im Rahmen eines Dienstverhältnisses eine Nutzung des überlassenen Firmen-KFZ darin besteht, dass steuerlich anzuerkennende Familienheimfahrten durchgeführt…

…ist, ob das Firmen KFZ dem Bf auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stand und auch verwendet wurde. Diese Frage ist in einem Akt der Beweiswürdigung zu lösen. Der Bf und Dienstnehmer (auf Basis geringfügiger Beschäftigung) der A-GmbH war zu 10% an dieser beteiligt…