…§ 5 Privatbahnunterstützungsgesetz 1988 (PBUG) persönlich von der Körperschaftsteuer (KöSt) befreit gewesen. Mit 1.1.2004 sei das Privatbahngesetz 2004 (PBG) in Kraft getreten, das als wesentliche Änderung gegenüber der bis 31.12.2003 geltenden Rechtslage den Wegfall der Körperschaftsteuerbefreiung gebracht habe. Mit der Veranlagung für…
…§ 5 Privatbahnunterstützungsgesetz 1988 (PBUG) persönlich von der Körperschaftsteuer (KöSt) befreit gewesen. Mit 1.1.2004 sei das Privatbahngesetz 2004 (PBG) in Kraft getreten, das als wesentliche Änderung gegenüber der bis 31.12.2003 geltenden Rechtslage den Wegfall der Körperschaftsteuerbefreiung gebracht habe. Mit der Veranlagung für…
…§ 5 Privatbahnunterstützungsgesetz 1988 (PBUG) persönlich von der Körperschaftsteuer (KöSt) befreit gewesen. Mit 1.1.2004 sei das Privatbahngesetz 2004 (PBG) in Kraft getreten, das als wesentliche Änderung gegenüber der bis 31.12.2003 geltenden Rechtslage den Wegfall der Körperschaftsteuerbefreiung gebracht habe. Mit der Veranlagung für…
…§ 5 Privatbahnunterstützungsgesetz 1988 (PBUG) persönlich von der Körperschaftsteuer (KöSt) befreit gewesen. Mit 1.1.2004 sei das Privatbahngesetz 2004 (PBG) in Kraft getreten, das als wesentliche Änderung gegenüber der bis 31.12.2003 geltenden Rechtslage den Wegfall der Körperschaftsteuerbefreiung gebracht habe. Mit der Veranlagung für…
…606/1988, idF BGBl. I Nr. 82/1999; ab 1.1.2004 - § 5 Abs. 2 Privatbahngesetz 2004 - PrivbG, BGBl. I Nr. 39/2004); hiebei handelt es sich ebenfalls um eine persönliche Befreiung. 8.3. Befreiungen gemäß § 8 Z 2 KommStG 1993 Rz 128 Für eine…
…Weiters brachte sie vor, dass die Leistungen der Stadt L und des Landes O nicht freiwilliger Natur seien, sondern dass nach dem Eisenbahngesetz und dem Privatbahngesetz eine Betriebs- und eine Beförderungspflicht bestehe. Verkehrsbetriebe mit permanentem Abgang aus sozialen, verkehrs- und umweltpolitischen Gründen seien nicht gewinnorientiert…
2a. Allgemeine Pflichten von Abfallbesitzern 2a.1. Gewerbsmäßige Beförderung nicht gefährlicher Abfälle (1) Wer gewerbsmäßig nicht gefährliche Abfälle (ausgenommen POP-Abfälle, siehe Abschnitt 1.1. Abs. 7) befördert, hat gemäß § 15 Abs. 7 AWG 2002 bei der Beförderung ein Dokument mitzuführen, aus welchem der Übergeber…
0. Einleitung 0.1. Rechtsgrundlagen Die in der grenzüberschreitenden Personenbeförderung und in der Kabotagebeförderung, die von im EU/EWR-Raum niedergelassenen Personenverkehrsunternehmern durchgeführt werden, zu kontrollierenden Rechtsvorschriften sind folgende: 1.die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden…
Artikel 6 Abs. 2 DBA-Deutschland bezieht die Eisenbahnunternehmen der beiden Vertragstaaten in die für die Luftfahrt- und Schifffahrtunternehmen vorgesehene Regelung ein, derzufolge ungeachtet des Bestandes von Auslandsbetriebstätten die Besteuerung ausschließlich nur im Staat des Geschäftsleitungsortes vorgenommen werden soll; dies allerdings unter dem Vorbehalt, dass…
Ein in Freilassing ansässiger Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen, der als Grenzgänger bei den ÖBB in Salzburg beschäftigt ist, unterliegt der Besteuerung in Österreich. Die durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 825/1992 geschaffene Körperschaft "Österreichische Bundesbahnen" ist eine solche des öffentlichen Rechtes; der Umstand, dass die…