…wie ausgeführt, am 30. April 2004 realisiert wurde. Zu diesem Stichtag lag keine EU-Portfoliodividende vor, da Ungarn erst am 1. Mai 2004 Mitglied der EU wurde. Vor dem Abgabenänderungsgesetz 2011 war jedoch für Drittstaatsportfoliodividenden eine generelle Besteuerung vorgesehen, wobei der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom…

…so genannten Schwarzlisten-Ländern im Auftragsstaat nicht als Aufwand berücksichtigt werden. Zumeist wird nunmehr auch versucht, durch Zwischenschaltung vornehmlich rumänischer oder ungarischer Firmen die wahren Geldbewegungen zu verschleiern. Hinsichtlich Rumäniens wird das FA in steigendem Ausmaß ersucht, Ansässigkeitsbescheinigungen für diese Domizilgesellschaften auszufertigen. Fragestellung Ist es…

…mit, dass er zwölfmal jährlich eine gesetzliche Pension aus Ungarn in der Höhe von derzeit 26.650 HUF (zuletzt 95,66 Euro, je nach Wechselkurs) beziehe. In der Folge setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2009 in der Höhe von 150 Euro fest und begründete dies…

… 33 Abs. 8 EStG zum Ansatz gebracht. Die Höhe der ungarischen Einkünfte ergibt sich aus der vom Bundesministerium für Finanzen verlautbarten Umrechnungstabelle in Euro-Beträge für 2018; die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Einkommensteuer für das Jahr 2018 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu…

…erwogen: Feststellungen Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin hat einen Hauptwohnsitz seit 7.7.1992 in Österreich und bezieht seit 2008 eine Pension aus Ungarn. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig…

…worden. B) Am 28. November 2006 wurde die Tangente (= Mitteilung über die gesonderte Feststellung) betreffend die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S 20.307,00 (= € 1.475,77) erstellt (OZ 8/2001). C) Am 29. November 2002 wurde der…

…besteht, die Versagung der steuerlichen Entlastung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses nicht gerechtfertigt. Was die von der Bw. begehrte Anrechnung der Körperschaftsteuerbeträge im Zusammenhang mit Drittstaats-Portfoliodividenden aus Staaten mit großem Informationsaustausch (USA und Kanada) in Höhe von € 28.528,02 anbelangt, ist, was…

…des EuGH vom 18. Dezember 2007, C-101/05, A, betraf Portfoliodividenden aus der Schweiz, welche ein in Schweden ansässiger Steuerpflichtiger bezogen hatte. Die Dividenden waren in Schweden steuerpflichtig, während ua Gewinnausschüttungen von in Schweden ansässigen Kapitalgesellschaften von der Einkommensteuer befreit waren. Der EuGH erläutert…

…Begründend verwies die Bw. darauf, dass sie in den betreffenden Jahren einerseits direkt Portfoliodividenden aus der Schweizer Kapitalgesellschaft A-AG iHv € 1,704.267,56, € 2,990.171,69 bzw. € 2,712.689,26 als auch ausländische Dividenden über zwei Investmentfonds iHv…

…24.11.1999, 94/13/0233") war die Revision zuzulassen. Hinsichtlich der von der Amtspartei vertretenen und vom BFG auch übernommenen Begründung eines geforderten aber fehlenden dokumentierten Übertragungsvorganges hinsichtlich der Beteiligungen aus Österreich nach Ungarn konnte keine einschlägige höchstgerichtliche Judikatur festgestellt werden, weshalb auch diesbezüglich…

…Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden. Nach Art 17 DBA-Ungarn…

…versagen. Auch aus dem Verweis des VwGH auf den VfGH sei rechtlich nichts zu gewinnen, weil der VfGH mitunter den bewusst gewichtigeren Eingriff ins Gesetz wähle, um nicht den Willen des Gesetzgebers zu verletzen. Zur zweiten Frage, der Anwendung der Anrechnungsmethode (nur) für Portfoliodividenden, dürfe…

…1 dürfen Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Art. 22 Abs. 1 DBA Ungarn (Vermeidung der Doppelbesteuerung) besagt, dass wenn eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte bezieht…

…berufungsgegenständliche Jahr 2002 von der Schweiz einzuholen. Der Vertreter des FA wiederholte das bisherige Vorbringen, wobei er hinsichtlich der Drittstaats-Portfoliodividenden aus den USA und Kanada das Berufungsbegehren anerkannte und bestätigte, dass hinsichtlich der Schweizer Dividenden kein Auskunftsersuchen an die Schweiz gerichtet worden war. Über…

…des EuGH vom 18. Dezember 2007, C-101/05, A, betraf Portfoliodividenden aus der Schweiz, welche ein in Schweden ansässiger Steuerpflichtiger bezogen hatte. Die Dividenden waren in Schweden steuerpflichtig, während ua Gewinnausschüttungen von in Schweden ansässigen Kapitalgesellschaften von der Einkommensteuer befreit waren. Der EuGH erläutert…

…59 EG Gesagte gilt auch für Art. 60 EG. Auch Dividenden aus Drittstaaten sind nach diesen Feststellungen zu Unrecht diskriminiert, weil in Frage kommende (die Kapitalverkehrsfreiheit beschränkende) Bestimmungen hier nicht greifen. (e) Zuletzt ist noch auf die vorgebrachten Bedenken bezüglich einer zu großen Ausweitung von…

…über die Einnahme erhält. Die Einnahme muss tatsächlich in das Vermögen der Steuerpflichtigen übergegangen sein, der Steuerpflichtige muss über die Einnahme frei verfügen können. Mir ist der Gewinnanteil aus der ungarischen Reklame nicht zur Gänze zugeflossen. Zwar erfolgte 1997 eine Gewinnausschüttung, von dieser erfuhr ich…

…KStG 1988 einen Anrechnungsvortrag der ausländischen Körperschaftsteuer vor. Der Verwaltungsgerichtshof entschied mit Erkenntnis 2011/15/0070 vom 25.10.2011, dass bei Portfoliodividenden aus Drittstaaten auch für Veranlagungen vor 2011 die Anrechnungsmethode zur Anwendung kommen soll. Die Bf. beantragte mit Schreiben vom 7.7.2011…

…2 der RL 90/435/EWG des Rates vom 23.7.1990 erfüllen und nicht unter Z 7 fallen (EU-Portfoliodividenden). Nach der Z 6 sind Gewinnanteile iSd der Z 1 bis 4 aus einer Beteiligung an einer Körperschaft eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes befreit…

…Bw. im Jahr 2001 bezogenen Portfoliodividenden seien daher unter Berücksichtigung des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes von der KÖSt befreit. Da mit sämtlichen dieser Drittstaaten auch ein Abkommen bestehe, das eine Verpflichtung zur gegenseitigen Amtshilfe enthalte, sei auch aus diesem Grund keine Diskriminierung der Portfoliodividendenerträge zulässig. Die…