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278 Treffer1560 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100253/2020Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO und Voraussetzungen der Bescheidqualität (Personenumschreibung, Parteifähigkeit, Vertretungsbefugnis, Bescheidadressat)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

… 188 BAO), die aber nach der Sach- und Rechtslage rechtlich gar nicht existent geworden seien. Die Personenumschreibung sei der Rechtsprechung folgend notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs, mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch - zu dem auch das Adressfeld zähle - kein individueller Verwaltungsakt…

UFSG RV/0059-G/13Namentliche Anführung der Erben als notwendiger Bestandteil des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2013

…hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs (s. zB VwGH vom 25. September 2002, 2000/13/0203). Bei natürlichen Personen hat die Bezeichnung des…

UFSG RV/0387-G/07Bescheidadressierung bei bereits beendeter Mitunternehmerschaft (hier: atypisch stille Gesellschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010

…gehen nach § 19 Abs. 2 BAO deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch, zu dem…

UFSL RV/0492-L/07Der richtige Bescheidadressat ist ein notwendiger Bestandteil des Spruches; bei Unrichtigkeit liegt ein "Nichtbescheid" vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2008

…verfügt, dass die erbl. Witwe W das Erbrecht annehmen. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechsprechung die Rechtsansicht, dass die "Personenumschreibung" einen notwendigen Bestandteil des Spruches bildet. Eine Umdeutung des Bescheidadressaten kommt nicht in Betracht (vgl. das Erkenntnis des verstärkten Senates vom 25.5.1992, 91…

UFSW RV/4619-W/02Zurückweisung einer Berufung gegen eine als Bescheid intendierte Erledigung, die an eine infolge Verschmelzung untergegangene GmbH gerichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid31.05.2006

…Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. VwGH…

UFSG RV/0414-G/08Bescheidadressierung im Falle einer bereits erloschenen Mitunternehmerschaft (hier: einer atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach der ständigen Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. zB VwGH vom 26…

UFSW RV/1550-W/04Bescheidadressat bei Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2005

…vorzuschreiben wären". In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Möglichkeit der Erlassung eines neuen Bescheides mit richtigem Bescheidadressaten nicht die Rechtsmäßigkeit eines unrichtigen Bescheidadressaten substituieren kann. Die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber…

UFSW RV/0025-W/12Rückzahlung; Bescheid an andere Person als den Antragsteller adressiert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (VwGH 16.2.2006, 2006/14/0011). Die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des…

BFG RV/7102419/2008Nichtbescheid wegen nicht ausreichend konkretisiertem Bescheidadressaten (der Feststellungsbescheid über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung richtet sich nur an A und Mitbes, bezeichnet aber nicht die konkrete Liegenschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.04.2019

…einzelnen Gesellschafter genannt sind (vgl VwGH vom 28. November 2007, 2004/15/0131 mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit…

UFSS RV/0277-S/09Anträge auf Wiederaufnahme eines abgeleiteten Verfahrens bzw auf Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.10.2013

…Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Die mit der Personenumschreibung getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges Inhaltserfordernis…

BFG RV/5100448/2021Rückleitung der Beschwerde an das Finanzamt wegen unwirksamer BVE (Adressierung an Erbengemeinschaft ohne Nennung aller Erben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2026

…einen Spruch zu enthalten und in diesem ist die Person zu nennen, an die er ergeht. Die mit der Personenumschreibung getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in…

BFG RV/5100437/2023Zurückweisung eines Vorlageantrags aufgrund mangelnder Bescheidqualität der Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2025

…die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2017/13/0033…

BFG RV/7100798/2023Zurückweisung des Vorlageantrags gegen, an eine bereits beendete KG (§142 UGB) gerichtete "BVE", als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2024

…und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. VwGH vom 23. Jänner 2019…

BFG RV/7101376/2021Keine namentliche Nennung der Bescheidadressaten (Erbengemeinschaft) - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2022

…Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs (vgl. VwGH vom 25. September 2002, 2000/13/0203)…

BFG RV/2101119/2016Beschwerde einer gem. § 10 FBG gelöschten GmbH, Beitritt des ehem. Gf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2021

…dass das Finanzamt ihr gegenüber keine rechtswirksamen Erledigungen mehr erlassen kann, weil die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides ist: Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will…

BFG RV/7100775/2012Unzulässiger Bescheidadressat: "Nachname Vorname&ME n Nachname Vorname" - Einkommensteuerbescheide unwirksam - Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.04.2020

…Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Die mit der Personenumschreibung getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges Inhaltserfordernis…

BFG RV/7103130/2013Zustellung von Feststellungsbescheiden nach Vollbeendigung der KG durch Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2019

…Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. VwGH 30.01…

BFG RV/7100773/2011Zurückweisungsbeschluss infolge Bescheidadressierung an eine im Bescheiderlassungszeitpunkt bereits aufgelöste GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2019

…zu nennen ist, an die der Bescheid ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch - zu dem auch das Adressfeld zählt - kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. etwa die…

BFG RV/7102290/2014Nichtbescheid im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2019

…Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch - zu dem auch das Adressfeld zählt - kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. VwGH…

BFG RV/7103801/2019Erbengemeinschaft als Bescheidadressat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.08.2019

…Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Die mit der Personenumschreibung getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges Inhaltserfordernis…