6.1.7. Leistungen der Sozialversicherungs- und Fürsorgeträger 6.1.7.1. Begünstigte Unternehmer Rz 748: Die Träger der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pensionsversicherung) ergeben sich aus dem ASVG. Der Begriff ist in rechtlicher Betrachtungsweise zu interpretieren, umfasst daher bspw. nicht Wohlfahrtseinrichtungen der Kammern der freien…

…4 BAO wieder aufgenommen, da von der Pensionsversicherungsanstalt für den Bezugszeitraum 1. August bis 31. Dezember 2003 ein bis dato unberücksichtigter Lohnzettel übermittelt wurde. Die Einkommensteuer wurde von bisher 3.583,06 € auf 3.881,12 € (Diff.= 298,06 €) festgesetzt. Der…

…Nr. 218/1982, von der Einkommensteuer befreit. Während der Zeit seiner Tätigkeit bei der IAEO hat der Bw. selbst Pensionsversicherungsbeiträge an die (österreichische) Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einbezahlt. Seit 1. April 2003 bezieht der Bw. eine Alterspension von der PVA, die der (österreichischen) Lohnsteuer unterworfen wird. Am…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die im Jahr 2005 verstorbene SA bezog im Streitjahr neben Pensionseinkünften der Pensionsversicherungsanstalt iHv € 9.690,31 eine weitere Pension der AUVA iHv € 12.511,36. Es erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung und mit Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.K., Pensionist, vom 18. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Schwaz vom 3. Juli 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 8. September 1998 der P.A., 1020 W.F.H.straße, vertreten durch Mag.H.S., H.straße, (vorher vertreten durch A.B.GesmbH.S.gasse), der P.M., in M., und G.H., in T…

…bis auf die Topf-Sonderausgaben, die mit € 730,00 berücksichtigt wurden, erklärungsgemäß erstellt. Bei den Einkünften wurden die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von der Pensionsversicherungsanstalt (€ 5.301,52) und die von der T. AG. (€ 4.605,02) berücksichtigt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte…

…Z 13 EStG 1988). Zur Erteilung und Verlängerung der Spendenbegünstigung siehe Rz 12010). Pensionsversicherungsanstalten und Versorgungseinrichtungen (betreffend Nachkauf von Versicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung, siehe dazu Rz 12006) Gesetzliche Pensionsversicherungsanstalten: Pensionsversicherungsanstalt (PVA) Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau …

…für jedes Kind, welchem im Falle ihres Todes eine Waisenrente zustehe, einen Anspruch auf Kinderrente. Das österreichische Pendant dazu sei der von den Pensionsversicherungsanstalten zur Auszahlung gelangende Kinderzuschuss. Das heiße aber, dass die Kinder des Berufungswerbers keinen eigenen Anspruch hätten, es sich vielmehr um einen…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Streitjahr Einkünfte aus Kapitalvermögen und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Form von inländischen und ausländischen Pensionsbezügen. Bezugsauszahlende Stellen für die inländischen Pensionsbezüge waren die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVA)…

…ständig: die demographische Entwicklung und die damit einhergehenden fehlenden Angebote, überlastete pflegende Angehörige, Klientinnen, die keine Angehörigen haben oder diese im Ausland leben, etc. Wir erhalten Zuweisungen von den Pensionsversicherungsanstalten, den Gemeinden, der Polizei, von Systempartner:innen wie der Hauskrankenpflege, Ärztinnen, Krankenhäusern mit der Bitte…

…Richterinnen und Richter mit Vertretern und Ärzten des BSA. Seitens des BSA wurde eingeräumt, dass dieses Wissen eher bei den Pensionsversicherungsanstalten angesiedelt sei, die die für die Beurteilung der Erwerbs(un)fähigkeit iVm Arbeitsunfähigkeitspensionen zuständig sind. Das Bundessozialamt beantwortet die Frage der Selbsterhaltungs(un)fähigkeit…

…4.2012 befristet ist. Laut Aktenlage bezieht der Bf für 2012 Pensionseinkünfte von drei Pensionskassen bzw Pensionsversicherungsanstalten (ab 1.1.2012, 1.5.2012 bzw 1.8.2012). Subsumiert man den festgestellten Sachverhalt unter die oben ausgeführten von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu Angehörigenverträgen…

…sich aus dem mit dem Vorlagebericht elektronisch übermittelten Akt, den Angaben der Bf. im Beschwerdeverfahren und der Datenbank über die von den Arbeitgebern und/oder den Pensionsversicherungsanstalten dem Finanzamt übermittelten Lohn-, Gehalts- oder Pensionsbezügen. Aus dem gesamten Sachverhalt und dem Lebensweg der Bf. geht hervor…

…Zutun als erfüllt anzusehen waren. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass der Antrag auf Zuerkennung der ausländischen Pension über die inländische Pensionsversicherungsanstalt einzubringen war und die Versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Krankenversicherungsbeiträge für den ausländischen Rentenbezug vorschrieb, war sie der Überzeugung, dass die Finanzverwaltung ohnehin über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

Der Pensionistenabsetzbetrag von 400 € vermindert sich gemäß § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930,00 € und 25.000,00 € auf Null. Pensionseinkünfte sind nicht nur Pensionen aus der in- und ausländischen gesetzlichen…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Pensionist, pensionsauszahlende Stelle ist die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Über die Bezüge wurde zunächst mit Bescheid vom 27.2.2002 die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. Nach…

…und Meldungen durchgeführt werden musste. An Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wurden angesetzt: | Bezugsauszahlende Stelle | stpfl. Bezüge (245) | | Pensionsversicherungsanstalt | 20.379,96 € | | ... Bank | 1.954,15 € | | Wiener Gebietskrankenkasse | 26.163,24 € |…

…Berlin-Brandenburg, 9.12.2015, L 16 R 134/13). Außer Streit steht gegenständlich, dass die Leistungsverrechnung zwischen dem österreichischem und dem deutschen Leistungsträger stattgefunden hat. Schuldnerin war hiebei die Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Zedent ("Altgläubiger") der Beschwerdeführer, Zessionar ("Neugläubiger") die Bundesagentur für Arbeit. Zahlungen, die der…