…diverse Unterlagen vor; ua. ist daraus ersichtlich, dass die monatliche Pensionsexekution seines Vaters 33,28 € umfasst. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18…

…der Arbeitnehmerveranlagung für 2012 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 29.452,92 €. Diesen Betrag hatte der Bf der Bezirkshauptmannschaft für die Betreuung seines (inzwischen verstorbenen) Vaters in einem Pflegeheim zu ersetzen. Der Bf wurde als Erbe eines Liegenschaftsanteiles an einem Einfamilienhaus…

…dh also streitfallbezogen etwa, es müßte sich um die vertragliche Übernahme von Krankheitskosten unterhaltsberechtigter Personen handeln. Nun wurde weder eine Krankheit des Vaters behauptet, noch bestand - zumal hinlänglich eigene Mittel vorhanden waren - ein Unterhaltsanspruch. Eine mit mündlichem Vertrag allenfalls übernommene Verpflichtung ist also keinesfalls zwangsläufig…

…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…nur solches, das zur Bestreitung des Unterhaltes nicht verwertbar ist (OGH 7.11.1951, 20b718/51). Herr ***VNV*** ***NNA*** gab im Verlassenschaftsverfahren nach Frau ***VNM*** ***NNA*** eine Erbsentschlagungserklärung ab. Durch diese Entschlagung verzichtete der Vater der Beschwerdeführer freiwillig auf den Erhalt von verwertbaren Vermögen. Als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Juni 2024 betreffend Pfändung einer Geldforderung, St.-Nr. ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

…ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…haben. Vielmehr sei diese von der Pensionsversicherungsanstalt direkt an die Bezirkshauptmannschaft F/Jugendwohlfahrtsamt überwiesen und gemäß § 33 Abs. 2 des Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes vereinnahmt worden. Er habe daher keine Einkünfte aus der Waisenpension gehabt. In der Folge erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde I. Instanz. Begründend…

…227,80 minus 19.682,16 = 12.545,64) Mit Vorhalt vom 28.01.2014 wurde der Pflege- bzw. Übergabevertrag abverlangt. In der Beschwerdevorentscheidung vom 23.06.2014 wurde die Kostenübernahme der 24-Stunden-Betreuung des Vaters durch den Bf. als außergewöhnliche Belastung iSd …

…545,08 , dazu an Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 443,75, zusammen somit € 43.988,83, die dem Beschwerdeführer (Bf) angeblich gegen die DS1 zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des § 290a EO…

…eine langwierige Behandlung ab. Für die Mutter und später für den aus Rumänien nachkommenden Vater und die Schwester ***53*** waren die Erlangung eines entsprechenden Visums zu Zeiten des Eisernen Vorhanges sowie die gegebenen Sprachbarrieren (sie sprachen weder Deutsch noch Englisch) besondere Schwierigkeiten. Die Mutter hat…

…für die Zeit vom 1.4.2007 bis 30.11.2008 mit 14 % und ab GEBURTSTAG mit 16 % des anrechenbaren väterlichen Einkommens bestimmt. Laut Spruch des Beschlusses wurde der Unterhalt je Kind für folgende Zeiträume in folgender Höhe festgesetzt: von 1.4.2007 bis 31…

…ihr von der beruflichen Vorsorgeeinrichtung ihres im Jahr 2016 verstorbenen Vaters ausbezahlten Todesfallkapitals in Höhe von 32.947,00 CHF die begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988. 2. Das Finanzamt behandelte die Auszahlung des Todesfallkapitals im Einkommensteuerbescheid 2017 ohne nähere Begründung zur Gänze…

…2.053,02 € 2016: 2.118,36 € 2017: 2.183,04 € 2018: 2.239,14 € und 2019: 2.310,84 € Die deutschen Rentenbezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung würden auf Grund des DBA Österreich - Deutschland in Österreich von der Steuer befreit…

…beide datiert vom 10. Jänner 2005, dem Gesetz. Bemerkt wird, dass das Finanzamt keine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) durchgeführt hat und es daher im konkreten Verfahren unbedeutend ist, ob Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind oder nicht. Unbestritten ist, dass AS. bis zu seinem…

…Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen." Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Auszahlung eines Todesfallkapitals gegenüber der liechtensteinischen Y-Pensionskasse ist aufgrund des Ablebens seines Vaters (und allenfalls aufgrund dessen Verfügung) entsprechend dem Vorsorgereglement der liechtensteinischen Y-Pensionskasse entstanden…

…besonderen Umstände der Heimunterbringung unstrittig vor. In Streit steht lediglich, ob zwischen der Vermögensübertragung auf den Mitbeteiligten einerseits und seiner Beteiligung an den Kosten der Heimunterbringung des Vaters andererseits ein Zusammenhang besteht, der die Berücksichtigung der Heimkosten als außergewöhnliche Belastung beim Mitbeteiligten ausschließt. § 34 Abs…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen "Bescheid - Pfändung einer Geldforderung" vom 20. März 2013 pfändete das Finanzamt die Pensionsansprüche des Berufungswerbers gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt. Festgehalten wurde, dass der Berufungswerber Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 23.514…

…Gemäß Artikel 18 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Österreich/BRD komme Österreich als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht für die Firmenrente der Firma MH* zu. Dagegen erhob der Bf. Beschwerde "bis die ausländischen Einkünfte geklärt sind." Die MH GmbH wurde daraufhin mit schriftlichem Auskunftsersuchen um Bekanntgabe ersucht…

…der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Mit Einkommensteuerbescheid vom 14. November 2003 betreffend das Kalenderjahr 2002 wurde vom Finanzamt im Zuge der Veranlagung auch das vom Bw von der PS, welche laut Angaben des Verwalters, Herrn L, als ausländische Pensionskasse bezeichnet wurde…