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UFSW RV/1984-W/02Veräußerungsfreibetrag bei Veräußerung einer Arztpraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2003

…der Allgemeinmedizin, der seine ärztliche Tätigkeit in denselben Ordinationsräumlichkeiten - wenn auch auf Privatpatienten und im zeitlichen Ausmaß eingeschränkt - unter Belassung seines Ordinationsschildes am Hauseingang weiterführt, auch nach Zurücklegung der Kassenverträge nicht auf seinen (Privat-)Patientenstock zurückgreifen kann. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass…

BFG RV/7105211/2018Die entgeltliche Überlassung einer Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger ist – mangels Vorliegen von Befreiungstatbeständen – umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

…dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Am 20.05.2019 erging der Umsatzsteuerjahresbescheid 2017. Darin wurde die gegenständliche Veräußerung des Patientenstocks von der Abgabenbehörde wiederum als steuerbarer Umsatz in Höhe von 25.000,00 € erfasst. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/5100368/2016Entgeltliche Überlassung der Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

… 265 Abs. 3 BAO führte die belangte Behörde zum "Sachverhalt" lediglich aus: "Veräußerung Patientenstock". Als "Beweismittel" wurde auf die "Aufstellung Verkaufserlös vom 22.06.2015" hingewiesen. Trotz der unzureichenden Darstellung des Sachverhaltes im Vorlagebericht ergibt sich aus den der Beschwerdevorlage beiliegenden Unterlagen jedoch Folgendes: Dr…

EStR 2000 Rz 5517–556318.1.3.3 Branchenbezogene Einzelfälle
geltende FassungRichtlinien25.08.2015

…14/0083; VwGH 17.8.1994, 94/15/0022). Bei einem Zahnarzt bilden nicht nur sämtliche Geräte, Einrichtungsgegenstände und Werkzeuge, sondern auch die Patientenkarteider Patientenstock die wesentlichen Grundlagen der Praxis (VwGH 22.12.1993, 93/13/0177; vgl. auch VwGH 17.8.1994, 94/15…

BMF-010200/0018-VI/1/2014Salzburger Steuerdialog 2014 Ergebnisunterlage Körperschaftsteuer und Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010200/0018-VI/1/201403.10.2014

…somit voraus, dass die übertragenen Wirtschaftsgüter die wesentlichen Betriebsgrundlagen gebildet haben und objektiv geeignet sind, dem Erwerber die Fortführung des (Teil)Betriebes zu ermöglichen. Die wesentliche Betriebsgrundlage bei Ärzten stellt regelmäßig der Patientenstock dar (siehe EStR 2000 Rz 5514 und 5517). In Einzelfällen, zB bei…

BFG RV/5100069/2019Ist der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters eine Lieferung oder sonstige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…2016, entschieden, dass es sich bei der Veräußerung eines "Patientenstocks" um eine Leistung und keine Lieferung handle (die nachfolgende Aufhebung durch den VwGH sei auf Verfahrensmängel zurückzuführen gewesen). Die Rechnungslegung ohne Umsatzsteuerausweis durch den Bf sei daher richtig. Andernfalls würde es zu einer Doppelbesteuerung kommen…

BFG RV/5101635/2017Die nach der Gründung einer OG erfolgte Herabsetzung einer Substanzbeteiligung des Gesellschafters bei finanzieller Gegenleistung schadet der Anwendung des Art. IV UmgrStG nicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…11.2015 insbesondere alle in der (innerhalb von 9 Monaten) zu erstellenden Bilanz dargestellten aktiven und passiven Vermögenswerte, den mangels steuerlicher Anschaffungskosten nicht bilanzierten Patientenstock und Firmenwert sowie Arbeits- und Dienstverhältnisse mit Mitarbeitern. Er hielt zurück und führte in das steuerliche Sonderbetriebsvermögen über ein Ordinationsgebäude…

BFG RV/7100699/2013Zusammenschluss zu einer Ordinationsgemeinschaft außerhalb des Umgründungssteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…Grundanteils in Höhe von 60.000,00 Euro bei Ermittlung des Aufgabegewinnes in Ansatz gebracht worden. Der Aufgabegewinn sei daher wie folgt zu ermitteln: | Patientenstock | 300.000,00 | Eigentumswohnung (Ordination) | 170.000,00 | Restbuchwert Eigentumswohnung (Ordination) | -99.659,15…

UFSW RV/1339-W/06Vortragsfähigkeit von Anlaufverlusten bei Erwerb eines Arztbetriebs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)26.04.2010

…der nun das Haupteinkommen seiner Mandantin bezogen werde. Die Kassenpraxis sei vollkommen neu eingerichtet worden und auch der Patientenstock setze sich wesentlich anders zusammen als bisher. Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 9.4.2008 wurde die Bw. ersucht zu folgenden Ausführungen Stellung zu nehmen…

EStR 2000 Rz 5647–565318.1.5.1.4 Betriebsaufgabe durch Verpachtung
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…97/14/0089; VwGH 16.12.1999, 97/15/0134). Die Verpachtung eines Klienten-/Kunden-/Patientenstockes führt zu keiner Betriebsaufgabe, weil sich dieser zur Privatnutzung nicht eignet und daher nicht in das Privatvermögen überführt werden kann (VwGH 14.9.2017, Ro 2015/15/0027). Rz…

BFG RV/7100137/2020Einkunftsquelleneigenschaft der privaten Ordination einer pensionierten Ärztin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…habe einen ausgezeichneten Ruf in ihrem Fach, besonders in der konservativen Behandlung. Dieser Ruf verhelfe ihr nicht nur zum Erhalt, sondern auch zum Ausbau ihres Patientenstocks. Selbstverständlich führe sie diese Praxis in der Absicht, einen Gewinn zu erzielen, jedoch sei es ihr aufgrund vorübergehender familiärer…

UFSW RV/0897-W/04Fahrtkosten eines Arztes zwischen 2 Ordinationen; Schätzung nach den tatsächlichen Kosten, wenn kein Fahrtenbuch oder vergleichbare Aufzeichnungen vorhanden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.03.2007

…S ) unbedingt erforderlich war. ... Nur war ein aktuell bewirtschafteter zahnärztlicher Standort mit Übernahmsmöglichkeit eines bestehenden Patientenstockes in absehbarer Zeit letztlich nur in H zu finden. Aufgrund der Tatsache, dass ich damals auch in S noch über keinerlei Kassenverträge verfügt habe, war es mir bei dem…

UFSW RV/1952-W/03Häusliches Arbeitszimmer eines Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2005

…untrennbar mit der nichtselbständigen Arbeit verbunden. Der Mittelpunkt der nichtselbständigen Tätigkeit liegt aber jedenfalls außerhalb des Arbeitszimmers. Selbst wenn die wissenschaftliche und schriftstellerische Tätigkeit den Einkünften aus selbständiger Arbeit zugeordnet werden könnte (Aufbau eines Patientenstockes durch Erwerbung eines guten Rufes), bliebe die Anerkennung der Ausgaben…

EStR 2000 Rz 5501–551618 Veräußerungsgewinne (§ 24 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Rauchfangkehrer, Generalvertretungen, Großhandel sowie Warenversand (VwGH 23.4.1974, 1982/73). Kundenstock, Klientenstock, Patientenstock Rz 5514: Der Kunden-, Klienten- bzw. Patientenstock zählt - abgesehen von bloßer Laufkundschaft (VwGH 19.5.1993, 91/13/0022) - regelmäßig zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen, insbesondere bei freien Berufen (Rechtsanwälte, Wirtschaftstreuhänder, Ärzte…

BMF-010103/0050-VI/2006Haftungen gemäß den §§ 9 bis 16 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0050-VI/200612.06.2006Teil 1/2

…bildet der Kundenstock (Klientenstock, Patientenstock) regelmäßig die wesentliche Grundlage des Betriebes. Ausnahmen sind denkbar, insbesondere bei Fachärzten, die, wie oft Röntgenologen, mit aufwändigen Geräten einen ständig wechselnden Patientenkreis untersuchen. In derartigen Fällen treten gegenüber dem Patientenstock andere Merkmale in den Vordergrund, zB die Geräteausstattung und…

NeuFöR Rz 55–702.1. Betriebliche Struktur (§ 2 Z 1 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

…Betriebsgrundlage | Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft | Betriebsgebäude, Maschinen, ausreichende landwirtschaftlich nutzbare Fläche, Waldbesitz | Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Kundenstock (Klienten- bzw. Patientenstock), eventuell auch besondere Geschäftsausstattung (zB Geräte eines Röntgenologen; vgl. VwGH 28.05.1997, 94/13/0032). | Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

UmgrStR 2002 Rz 1346–13734.1.9. Erfordernis eines übertragungsfähigen Vermögens
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…zB eigene Buchführung, eigenes Personal), kann eine Trennung des Patientenstockes innerhalb derselben ärztlichen Fachrichtung im Rahmen eines Zusammenschlusses gemäß Art. IV UmgrStG erfolgen. Dabei wird aber bei der Beurteilung des Vorliegens eines Teilbetriebes besonderes Augenmerk auf die örtliche und zeitliche Trennung von Privat- und Kassenpatienten…

BFG RV/2100584/2019CT/MR-Institut - Zwischenschaltung einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2021Teil 1/2

…die Qualitätssicherung gelegt. Die radiologische Befundleistung liegt als freiberufliche ärztliche Leistung in der persönlichen Verantwortung von jedem Einzelnen von uns. 9. Jeder einzelne von uns hat sich im Laufe der letzten Jahre einen Patientenstock aufgebaut, der fast ausschließlich von diesem untersucht werden will. Dementsprechend erfolgt…

BFG RV/7105403/2019Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021Teil 1/2

…21 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Sie haben als Übergeber mit dem Übergabevertrag vom 16.12.2012 der Übernehmerin Frau ***2*** die gesamte Ordinationseinrichtung, den Patientenstock inkl. Patientenkartei…

BFG RV/2100271/2015Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einem Freiberufler (Architekt); Beurteilung der wesentlichen Betriebsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…hängt der Geschäftserfolg in aller Regel entscheidend vom Vertrauen des Kunden (Klienten) zum Angehörigen des freien Berufes ab. Zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen der freien Berufe zählt daher — abgesehen von bloßer Laufkundschaft — regelmäßig der Kunden-, Klienten- oder Patientenstock (vgl. Zirngast/Weinzierl/Leistentritt, in: Steuerhandbuch für Freiberufler…