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UFSW RV/2396-W/11Familienbeihilfeanspruch für in der Slowakei studierende Stiefkinder?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…Kind in Bezug auf Familienleistungen auch mehr als zwei Elternteile haben, nämlich im gegenständlichen Fall einer "Patchwork-Familie" die leibliche Mutter, den leiblichen Vater und den Stiefvater. Innerhalb dieses Personenkreises - weitere Anspruchsberechtigte liegen im gegenständlichen Fall nicht vor - ist auszuwählen, welcher Person Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag…

UFSW RV/1213-W/12Familienbeihilfeanspruch für in der Slowakei studierende Stiefkinder?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012Teil 1/2

…Kind in Bezug auf Familienleistungen auch mehr als zwei Elternteile haben, nämlich im gegenständlichen Fall einer "Patchwork-Familie" die leibliche Mutter, den leiblichen Vater und den Stiefvater. Innerhalb dieses Personenkreises - weitere Anspruchsberechtigte liegen im gegenständlichen Fall nicht vor - ist auszuwählen, welcher Person Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag…

BFG RV/7101889/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016Teil 3/4

…Kind in Bezug auf Familienleistungen auch mehr als zwei Elternteile haben, nämlich im gegenständlichen Fall einer "Patchwork-Familie" die leibliche Mutter, den leiblichen Vater und den Stiefvater. Innerhalb dieses Personenkreises - weitere Anspruchsberechtigte liegen im gegenständlichen Fall nicht vor - ist auszuwählen, welcher Person Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag…

BFG RV/7102271/2011Lediglich Anspruch auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe wenn der Kindesvater in Tschechien berufstätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, ist es nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 unerheblich, wer für das Kind Anspruch auf eine ausländische Beihilfe hat. Die Familienbetrachtungsweise ist laut EuGH und VwGH auch bei getrenntlebenden Eltern anzuwenden. Bei Patchwork-Familien können sich daraus für…

BFG RV/3100724/2015Kind der Lebensgefährtin, das im gemeinsamen Familienhaushalt in der Slowakei lebt, ist "Pflegekind" iSd § 2 Abs. 3 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…Entgegen der Ansicht des Bf ua. im Schreiben vom 9.5.2015, es handle sich um ein Pflegekind und bei Patchwork-Familien stehe die FB auch für nicht-leibliche Kinder zu, könne aufgrund des Umstandes, dass der Bf im Streitzeitraum durchgehend und noch laufend in…

UFSW RV/3712-W/10Alleinerzieher bei gemeinsamer Haushaltsführung mit einem "Geschlechts -Partner"?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 1/2

…aller Voraussetzungen nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 leitet sich auch bei Alleinverdienern in "Patchwork-Familien" ein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag ab. Da der Partner der Bw. im Jahr 2009 über den Betrag von 6.000 € übersteigende Einkünfte verfügt hat, kommt allerdings …

BFG RV/7102423/2016Abweisung eines Antrages auf Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2017

…eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht bzw. hergestellt werden soll. Diese Rechtsansicht vertritt mitunter selbst das BMFJ in seiner Publikation „Ratgeber Patchwork — Familie Ein Ratgeber und Begleiter der Familien“ (Anlage III). Dadurch, dass die beiden Voraussetzungen im konkreten Fall…

BFG RV/5101747/2015Voraussetzungen für das Vorliegen einer Pflegekindschaft gemäß § 184 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…Diese Rechtsansicht vertrete auch das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend in seiner Publikation "Ratgeber Patchwork – Familie, ein Ratgeber und Begleiter der Familien" (welche der Beschwerde auszugsweise angeschlossen wurde). Der "Pflegenachweis" erfolge durch die Finanzierung der überwiegenden monatlichen Kosten für das Kind durch den Beschwerdeführer…

UFSW RV/3373-W/12Behaupteter erzwungener Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 StudFG wegen eines psychischen Überlastungssyndroms in Verbindung mit einer chronischen Gastritis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…In Beantwortung dieses Vorhaltes führte der Bw. aus, die finanzielle Situation seiner "Patchwork-Familie" - er sei geschieden und führe schon seit dem Jahr 2000 einen eigenen Haushalt - war und sei von großen finanziellen Engpässen gekennzeichnet. Die Ex-Frau, die die Obsorge über die gemeinsamen Kinder…

UFSW RV/3712-W/10Alleinerzieher bei gemeinsamer Haushaltsführung mit einem "Geschlechts -Partner"?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 2/2

…Sowohl die Bw. als auch ihr Partner haben einen "privaten Gedankenaustausch" in der gemeinsamen Freizeit bestätigt. Dass in einer "Patchwork-Familie" bei gemeinsamer Obsorge der jeweiligen Eltern die Kinder Freizeit teilweise auch mit dem jeweils anderen Elternteil verbringen können, ergibt sich aus der Beziehung der…

BFG RV/2100635/2021Alleinerzieherabsetzbetrag Versagung bei Leben in Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…seine Lebensmittel selbst, sondern es erfolgt ein Einkauf für das gesamte Haus und werden die Kosten dann halbiert. Laut Kanduth-Kristen im Jakom Kommentar EStG § 106 Rz4 kann eine Lebensgemeinschaft auch bei Patchwork-Familien vorliegen, wenn zur Wohngemeinschaft auch eine Wirtschaftsgemeinschaft hinzutritt, was in diesem…

BFG RV/5101605/2017Alleinerzieherabsetzbetrag UND Unterhaltsabsetzbetrag!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

…absetzbar. Dies werde als Diskriminierung empfunden. In Zeiten von Gleichberechtigung, Patchwork-Familien und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werde in diesem speziellen Fall ebenfalls Flexibilität und Verständnis erhofft. Als alleinerziehender Vater werde ersucht, die durchaus ungewöhnlichen Umstände zu berücksichtigen. Mit Vorlagebericht vom 27. Oktober 2017 wurde gegenständliche Beschwerde…

BFG RV/3100546/2020Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…2. 2011, RV/3712-W/10, zum Zusammenleben von Mann und Frau mit jeweils einem Kind aus einer anderen Beziehung ["Patchwork-Familie"] sowie Wanke/Wenk, UFSjournal 2011, 103). Die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages stellt eine steuerliche Begünstigung dar, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu gewähren…

BFG RV/7100508/2023Alleinerzieherabsetzbetrag: Nichtvorliegen einer Gemeinschaft wegen Fehlens eines Aufenthaltstitels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…UFS 27.1.2010, RV/1956-W/09). Gemeinsame Obsorge der (getrennten) Eltern für ein Kind steht der Annahme einer Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner ("Patchwork-Familie") nicht entgegen (UFS 17.02.2011, RV/3712-W/10). Demgemäß sind die zivilrechtliche Obsorge und das Tragen…

BFG RV/7102011/2015Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und getrennten Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…Stellungnahme des Bf. vom 19.5.2015 ergibt, haben die Ehegatten aus den dort angeführten Erwägungen dieser Gestaltung gegenüber dem Leben in einer "Patchwork-Familie" den Vorzug gegeben. Wenn sich die Ehegatten im beiderseitigen Einvernehmen darauf verständigt haben, getrennt voneinander zu wohnen, bedeutet dies allerdings…

UFSW RV/0351-W/05BVE ohne angefochtenen Bescheid ist unzulässige zweite Sachentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2009

…weshalb begründend auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2005 verwiesen wird. Der von der Bw angestellten Überlegung, bei Patchwork-Familien müssten bei unregelmäßigen Erwerbssituationen die Unterhaltszahlungen jedes Mal eingestellt werden, kann so nicht gefolgt werden. Das Abgabenrecht folgt hier den von den zuständigen…

BFG RV/5100857/2020Alleinerzieherabsetzbetrag - Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2020

…Voraussetzung für die Anerkennung als "Partner" ist das Vorhandensein von mind einem Kind. Eine Lebensgemeinschaft ohne Kinder findet steuerlich keine Berücksichtigung. Eine Partnerschaft bzw Lebensgemeinschaft iSd § 106 kann auch iRe "Patchwork-Familie" vorliegen, wenn zur Wohngemeinschaft auch eine Wirtschaftsgemeinschaft hinzutritt (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2019…

BFG RV/5100403/2015Aberkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages aufgrund des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…oder der Wohnungseinrichtung sein (vgl. UFS 9.11.07, RV/0319-G/07 ). Eine Lebensgemeinschaft iSd § 106 kann auch im Rahmen einer „Patchwork-Familie“ vorliegen, wenn zur Wohnungsgemeinschaft auch eine Wirtschaftsgemeinschaft hinzutritt (vgl. UFS 17.2.11, RV/3712-W/10 ; dazu Wanke UFSj 11…

UFSW RV/0769-W/08Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2008

…erstellt am 8. März 2005: Zuweisungsdiagnose: somatoforme autonome Funktionsstörung F45.3 Anamnese: P. stammt aus Ti, wuchs in Patchworkf ami lie auf, hat 3 Halbgeschwister von beiden Elternteilen, 1 jüngeren behinderten Bruder. Schlechtes Verhältnis insbesondere zum Vater - zwang sie nach der Schule im Gastgewerbe zu…

BFG RV/5100781/2020Unentgeltlicher Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nach Verlust der Eigenschaft als Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…Pflegeeltern. Bei Übernahme von Betreuungsleistungen und bei Vorliegen einer § 184 ABGB entsprechenden emotionalen Bindung können sie als Pflegeeltern gelten. Damit ist die Grundlage einer gewissen rechtlichen Anerkennung der so genannten "Patchworkfamilien" gelegt (ErläutRV 296 BlgNR 21. GP 69 f; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch…