…jeder, der unberechtigt parke, zunächst angeschrieben werde, wobei dem "Parksünder" die tarifmäßigen Kosten des Rechtsanwaltes zuzüglich 20% USt und Barauslagen in Rechnung gestellt worden seien. Ein Teil dieses Rechnungsbetrages entfalle auch auf Parkplatzüberwachung bzw. Parkplatzaufsicht. Richtig sei, dass es hin und wieder zu Vergleichszahlungen komme…
…Erwägungen bereits dem Grunde nach nicht anerkannt werden. Folgedessen war die steuerliche Anerkennung der strittigen Zahlungen an die Ehegattin für den Zeitaufwand im Zusammenhang mit der Parkplatzüberwachung als Werbungskosten zu versagen. Vollständigkeitshalber sei in diesem Zusammenhang noch erwähnt, dass diese strittigen Zahlungen empfängerseitig auch nicht…
…wurden in den Entscheidungen vom 31.1.2008 RV/2015-W/07 (Archäologin) und vom 19.6.2007 RV/0080-F/04 (Parkplatzüberwachung) eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 7 Jahren zugrunde gelegt. Fünf Jahre Nutzungsdauer wurden angenommen in den Entscheidungen vom 29.7.2008 RV/0924…
…Das Geld sei bar von Polen nach Österreich gebracht worden. Die Einkünfte des Bruders stammten aus einer Firma, die Autohandel und Parkplatzüberwachung betrieb. Zur Bestätigung des Lottogewinnes seien zunächst ein Ausdruck, welche Zahlen wieviel gewonnen hätten und ein Gewinnanforderungsschein vom 18. Oktober 1995 vorgelegt worden…
…Polen nach Österreich gebracht worden. Die Einkünfte des Bruders stammten aus einer Firma, die Autohandel und Parkplatzüberwachung betrieb. Zur Bestätigung des Lottogewinnes seien zunächst ein Ausdruck, welche Zahlen wieviel gewonnen hätten und ein Gewinnanforderungsschein vom 18.10.1995 vorgelegt worden. Der Gewinn aus diesem Spiel…
Die bisherige Formulierung im Gesetz in § 25 StVO erlaubte es allerdings nicht, die Entrichtung der Parkgebühr mittels Mobiltelefonen gleichzeitig auch als Nachweis für die Einhaltung der Kurzparkdauer anzuerkennen. Der Bundesgesetzgeber hat den BMVIT gemäß § 25 Abs. 4a StVO ermächtigt, für gebührenpflichtige Kurzparkzonen, für deren Überwachung…
Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 20. November 2013, Zl. 123, zu…
Im Revisionsfall stützt sich das Bundesfinanzgericht darauf, dass an der Einfahrt aus dem 15. Wiener Gemeindebezirk in den 12. Wiener Gemeindebezirk bei der Ruckergasse kein entsprechendes Verkehrszeichen aufgestellt gewesen sei. Allerdings sind zufolge der im fraglichen Zeitraum geltenden Verordnungen des Magistrats der Stadt Wien jeweils…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des I**** R****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 2.8.2017, MA 67-PA-******/*/*, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des AB*** gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA , betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2005 zu Recht erkannt…
Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des X, y, vom 8. Mai 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung vom…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen A, O, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz…
(3) Die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- und Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen. (4) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage III (Anm. BFG: Abstelldauer eine…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache, Bf., über die Beschwerde vom 15.11.2019, eingebracht mit Mail vom 15.11.2019, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 16.10.2019, GZ, zugestellt am 23…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Helga Preyer über die Beschwerde Dr Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt W, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 31.07.2014, Zl PA-aaaaaaa/aa, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe zu Recht erkannt: Der…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR. in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. April 2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 26. März 2020, Geschäftszahl MA 67/196701206198/2019, uRecht erkannt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Adr., wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr…
Vermochte der Bf. im streitgegenständlichen Fall - mangels aufgeladenem Mobiltelefon - bei Beginn des Abstellens einen elektronischen Parkschein nicht zu lösen, hätte er – um der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung zu entgehen - entweder eine andere Parkmöglichkeit suchen oder die Parkometerabgabe mittels Parkschein entrichten müssen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X über die Beschwerde des GX, XY, vertreten durch Rechtsanwalt GX, XY1, vom 24.02.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, Zl. XYZ, vom 22.01.2015, betreffend Verwaltungsübertretung nach…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf.,vom 2 Februar 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom xxx, Dresdner Straße 81-85, 1220 Wien, yyy betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 4 Abs…