Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 M- www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. ES über die Beschwerde der Frau JK, K-, 3-L , gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt M-, Magistratsabteilung 67 als Verwaltungsstrafbehörde Parkraumüberwachung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Birgitt Weinmayer über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 18. April 2025, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 16. April 2025, GZ. MA67…

…elf Parkometerstrafen - und zwei Verkehrsstrafen nach der StVO 1960 verhängt, welche in Rechtskraft erwachsen sind. Laut den aktenkundigen Rückstandsausweisen beträgt der vollstreckbare Gesamtrückstand € 891,00 (davon entfallen € 715,00 auf Parkometerstrafen und € 176,00 auf Verkehrsstrafen nach der StVO 1960). Mit Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Barbara Straka in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 02. März 2021 gegen die zwei Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - BA 32, beide vom 25. Februar 2021…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser über die Beschwerde des Bf, vom 18.03.2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26.02.2020, GZ. MA67/GZ, wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs. 2 Wiener…

…März 2013 beantragte die Beschwerdeführerin Bf. die Bewilligung einer Ratenzahlung von € 50,00 monatlich zur Begleichung ihrer (in Höhe von € 1.028,00) offenen Parkometerstrafen und gab ihre Einkommensverhältnisse bekannt, wonach sie ein Gehalt von monatlich € 1.587,28 beziehe und die…

…sind. Laut den aktenkundigen Rückstandsausweisen vom 12.3.2019 beträgt der vollstreckbare Gesamtrückstand € 12.866,42 (davon entfallen € 12.233,32 auf Parkometerstrafen und € 633,10 auf Verkehrsstrafen). Mit Bescheid vom 12.3.2019 („Verwaltungsstrafen – Teilzahlungsbescheid“) hat der Magistrat der Stadt Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Berufung/Beschwerde der Bf, Adr gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30.4.2013, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 7. Mai 2025 auf Verfahrenshilfe (Beigebung eines Verteidigers) für ein Beschwerdeverfahren gegen eine Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - BA 32, vom 15. April…

…hat seit 2018 mehrere Verwaltungsübertretungen betreffend Parkometerabgabeverordnung begangen, sodass lt. Rückstandsausweis vom 16. Juni 2020 an Parkometerstrafen insgesamt ein vollstreckbarer Rückstand lt. Strafbescheiden der Magistratsabteilung 67 i.H.v. insgesamt 190 € aushaftete, davon 10 € als Zwangsverfahrensgebühren. Der Magistrat der Stadt Wien hat der…

…Juni 2014 betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung betreffend Parkometerstrafen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid betreffend Abweisung der Zahlungserleichterung hinsichtlich Parkometerstrafen bestätigt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes…

…alt.“ Die belangte Behörde legte diese Beschwerde dem Bundesfinanzgericht am 5. April 2019 mit folgendem Begleittext vor: „Bezüglich Abgaben- und Parkometerstrafen wird Ihnen die Beschwerde gegen die Abweisung zuständigkeitshalber weitergeleitet. Dies betrifft die 44er, 43er und 30er-Konten am Rückstandsausweis.“ Laut einem der beigelegten Rückstandsausweise…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Adr., vertreten durch Dr. Andreas Waldhof, Reichsratsstraße 13, Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der A**** C****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 20.9.2021, MA67/216700649340/2021, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung…

…MA 67-RV-***** u.a. (in Summe 33) aushaftende Verkehrsstrafen und Parkometerstrafen in einer Gesamthöhe von € 3.010,83 und führte zur Begründung aus, dass er a) eine Zahlung von rund € 1.000,00 umgehend leisten werde, b) er in jeder Hinsicht zahlungswillig…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerden des A in B , gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, MA 67-PA- 123 und MA 67-PA- 456 jeweils vom XYZ wegen den Verwaltungsübertretungen der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des I**** R****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 2.8.2017, MA 67-PA-******/*/*, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung…

Vermochte der Bf. im streitgegenständlichen Fall - mangels aufgeladenem Mobiltelefon - bei Beginn des Abstellens einen elektronischen Parkschein nicht zu lösen, hätte er – um der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung zu entgehen - entweder eine andere Parkmöglichkeit suchen oder die Parkometerabgabe mittels Parkschein entrichten müssen…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Uwe V*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 9. 3. 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 11. 2…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Bescheidbeschwerden im Schriftsatz vom 7. April 2014 von Bf., gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner…