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39 Treffer583 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100037/2016Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages durch Hinterlegung bei einer gegenüber der Post abgegebenen Ortsabwesenheitserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…angegeben, wo sich seit 10.4.1967 sein Hauptwohnsitz befinde. Demgegenüber sei bei der Post seit 30.8.2010 eine Erklärung des Bf. betreffend seine Ortsabwesenheit von seinem Hauptwohnsitz „bis auf Widerruf“ hinterlegt. Ungeachtet der Ortsabwesenheitserklärung des Bf. sei der Mängelbehebungsauftrag (vgl. Pkt. 1.3…

UFSL FSRV/0055-L/09Zurückweisung eines unzureichend begründeten Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.09.2009

…Strafsenat Post übermittelt wurde in der es um eine Aufforderung zu einer Verhandlung und letztendlich mit dem Schuldspruch zu tun hatte, ersuche ich um die erneute Wiederaufnahme des Verfahrens. Ich hatte während meiner Abwesenheit bei meinem zuständigen Postamt eine Ortsabwesenheitserklärung abgegeben, die jedoch unberücksichtigt blieb…

BFG RV/6100256/2019Beschwerde gegen die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Verbindung mit einem Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2020

…sei auch nicht rechtsgültig gewesen, da dieser bei der Post eine Ortsabwesenheitserklärung abgegeben habe. Auch wurde der eingetragene Steuerberater der Bf nicht informiert. Auf das weitere Vorbringen wird verwiesen. Es werde daher ersucht von einer Strafe abzusehen. Auf ein weiteres, vom Finanzamt nachgereichtes Anbringen der…

BFG RV/5101188/2012(Nachträgliche) Werbungskosten eines vormals für Vermietungszwecke genutzten Gebäudes (Verkauf).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…Erst durch Beiziehung einer Rechtsanwaltskanzlei erreichte ich wenigstens eine geringfügige Reduktion des eingeklagten Betrages und das Nichtstattfinden der Gerichtsverhandlung. Beilagen: - Vertrag mit E - Ortsabwesenheitserklärung - Klage von GmbH - Vergleich und Zahlung Ich hoffe sie können damit das Finanzamt vom betrieblichen Zusammenhang überzeugen.“ < Wärmeliefervertrag vom 1…

BFG RV/7501462/2016Parkometer - Antrag auf neuerliche Zustellung von Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2017

…eine postalische Zustellung handelte, sondern durch einen Einwurf durch eine Privatperson oder einen privaten Zustelldienst, der mit der Post nichts zu tun hat. Erhebungen der belangten Behörde in den gegenständlichen Verfahren über postalische Ortsabwesenheitserklärungen des Bf. im Jahr 2016 ergaben: Der Bf. hatte am 11…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 2/2

…das Schriftstück nach Ablauf ihrer Ortsabwesenheit erneut an Sie. Dadurch beginnt die Frist erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Wenn auch Sie eine Ortsabwesenheitserklärung melden wollen, können Sie diese für eine maximale Laufzeit von einem Jahr beantragen." Hier kommt dazu, dass der Geschäftsführer der Bf…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 1/3

…Stand aller Bescheide sowie neuerliche Zustellung der Bescheide" beantragt. Verwiesen wurde auf eine beigelegte Ortsabwesenheitserklärung. Beigelegt wurde eine der Post gegenüber am 2.12.2010 abgegebene und von dieser abgestempelte Erklärung der Ortsabwesenheit der Bf. für die Zeit vom 6.12.2010 bis 30.6…

BFG RV/7500099/2021Nichtbeantwortung einer Lenkererhebung mangels wirksamer Zustellung wegen Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…das Schriftstück von mir nicht behoben wurde. Wie Sie aus beigefügter Kopie meiner Ortsabwesenheitserklärung vom 21.04.2020 entnehmen können, war ich im Zeitraum der Hinterlegung ortsabwesend und hatte dies auch dem zuständigen Postamt durch eben diese Ortsabwesenheitserklärung bekanntgegeben. Ich befand mich schon seit Anfang…

BFG RV/7500409/2018Parkometerabgabe - Parkscheinmanipulation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…Zustellung gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz) und nach Ablauf der Hinterlegungsfrist retourniert. Mit Email vom 19.02.2019 übermittelte der Bf eine bei der Post am 07.02.2019 abgegebene Ortsabwesenheitserklärung für 11.02.2019 bis 29.04.2019, aus der hervor geht, dass RSa…

BFG RV/7400128/2018Haftungsbescheid wegen nicht bezahlter Gebrauchsabgabe (Wien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…Ihnen, dass Sie laut unserem System eine Ortsabwesenheitserklärung von 5.7.2018 bis 19.9.2018 abgegeben haben [...]." Der Text des E-Mails vom 31.8.2018 lautet: " Sehr geehrte Frau Bf. wie mit Ihrem Gatten telefonisch vereinbart: Betrifft die Hinterlegung vom 28.08.2018…

BFG RV/7501205/2015Vollstreckungsverfügung - Unzulässigkeit der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…abgemeldet gewesen, nicht nachweisen und ergab eine Nachfrage des Bundesfinanzgerichtes beim Kundenservice der Post AG, dass für den Bf. für den Zeitraum Juni 2015 keine Ortsabwesenheitserklärung festgestellt werden konnte. Die betreffende Angabe des Bf. erweist sich daher als unglaubwürdig. Es ist somit davon auszugehen, dass…

BFG RV/3100534/2013Beschwerde betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…keine Ortsabwesenheitserklärung des Bf. vorlag. Denn über Anfrage des Bundesfinanzgerichtes vom 7.10.2014 teilte die für den Bf. zuständige Zustellbasis im Antwortschreiben vom 24.10.2014 mit, dass sich der langjährige Zusteller K. nicht an eine jemals gegenüber der Post abgegebene schriftliche Ortsabwesenheitserklärung des…

UFSF RV/0224-F/11Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt nicht im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…Privatkonkurs) seit September 2009 die Anträge der Gläubiger nicht zustellen konnte bzw. Herr nn1 im Jahre 2010 (und davor) gegenüber der Post eine Ortsabwesenheitserklärung abgegeben hat. Aus dem Besitzsteuerakt von Herrn nn1 ergibt sich eindeutig, dass für das Jahr 2009 eine Gewinn- und Verlustrechnung nur…

UFSF RV/0204-F/11Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich nicht im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…Privatkonkurs) seit September 2009 die Anträge der Gläubiger nicht zustellen konnte bzw. Herr n4 im Jahre 2010 (und davor) gegenüber der Post eine Ortsabwesenheitserklärung abgegeben hat. Aus dem Besitzsteuerakt von Herrn n4 ergibt sich eindeutig, dass für das Jahr 2009 eine Gewinn- und Verlustrechnung nur…

UFSW FSRV/0032-W/10Strafhöhe mit dem Hinweis auf andere Verbindlichkeiten und auf den Unterstützungsbedarf des pflegebedürftigen Vaters angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.10.2010

…ist, er jedoch nach den durchgeführten Erhebungen und auch nach der Aktenlage des Spruchsenatsaktes mittlerweile seine Abgabestelle geändert hat und nicht mehr an dieser Adresse wohnt. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat langte mit dem Vermerk "Ortsabwesenheitserklärung bis 31.12.2010" zurück…

UFSW RV/4285-W/09Zurückweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.02.2010

…Jänner 2010. Sein Rechtsberater werde bis 12. Februar 2010 eine Stellungnahme dazu abgeben. J) Mit E-Mail vom 1. Februar 2010 übermittelte der Bw. eine Ortsabwesenheitserklärung vom 22. Dezember 2009. Danach hat der Bw. die Abgabestelle an seinem Hauptwohnsitz vom 23. Dezember 2009 bis 27…

BFG RV/7500538/2016Unzulässigkeit von Vollstreckungsverfügungen, wenn die Titelbescheide nicht rechtswirksam ergangen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016

…Kommentar zum ZustellG, § 8 Tz 12). Anbetracht der ungewöhnlichen Anzahl der vom Bf. postalisch erklärten Ortsabwesenheitserklärungen ist erkennbar, dass es sich dabei nicht nur um vorübergehende Abwesenheiten handelt, sondern die Wohnung in Ö, A-Gasse bereits vor Erlassung der gegenständlichen Titelbescheide die Eigenschaft als Abgabestelle…

BFG RV/7501372/2016Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid in Parkometersachen - Änderung des Zurückweisungsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…10.2012 | 16.07.2015-28.07.2015 | | 06.12.2012-10.01.2013 | 04.08.2015-02.09.2015 | Laut Aktenvermerk der belangten Behörde vom 14.3.2016 stellen diese gegenüber der Post abgegebenen Ortsabwesenheitserklärungen keine bloße Abwesenheit iSd …

BFG RV/7501377/2016Nichtbeantwortung von Lenkerauskünften wegen behaupteter Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…Aufhebung der Zurechnungsfähigkeit wäre fachärztlicherseits jedoch nur bei einem sehr hohen Grad der Depression anzunehmen.“ Weiters ist aus den genannten Verfahren aktenkundig, dass über Ersuchen der Behörde von der Österreichischen Post AG sämtliche Ortsabwesenheitserklärungen des Bf. für den Zeitraum 2012 bis März 2016 übermittelt wurden…

UFSF RV/0455-F/10Wohnsitz trotz Vermietung der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013Teil 2/2

- Der Auslandsaufenthalt war nur für einen Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen (vgl. dazu das Schreiben von XY vom 17. März 2010); tatsächlich hat der Aufenthalt in Land1 tatsächlich ca. ein Jahr und zwei Monate angedauert. Das Vorbringen des Berufungswerbers, dass er beabsichtigt habe, deutlich länger…