…Vormund, Sachwalter, MasseverwalterInsolvenzverwalter) sind im Rückstandsausweis anzuführen; die Anführung von Organvertretern juristischer Personen ist jedoch nicht erforderlich. 15.3. Keine Exekution gegen zivilrechtlich nicht rechtsfähige Gebilde Rz 1409: Gegen jemanden, der zivilrechtlich nicht rechtsfähig ist, kann weder finanzbehördlich noch gerichtlich Exekution geführt werden. Rz 1410…

…richtiger Name: Bf. Ansalt) Anträge auf Erstattung von im Jahr 2013 und im Jahr 2014 einbehaltener und abgeführter KESt gemäß Art 10 DBA-Liechtenstein beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart eingebracht. Die Rückerstattungsanträge wurden von MA1 als Organvertreter der Bf. Anstalt unterzeichnet. Dieser war kaufmännischer Geschäftsführer…

…für das Jahr 2011. Die Bank Austria AG teilte dem BMF mit, dass dieses Bankkonto der A. Kft existiere und der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) Organvertreter dieser Gesellschaft und Verfügungsberechtigter für dieses Konto sei. Im Rahmen des Notifikationsverfahrens gemäß § 4 Amtshilfe-Durchführungsgesetz, ADG idF BGBl…

…Einhebungsmaßnahmen nach Eintritt der Verjährung sind unzulässig und damit rechtswidrig (VwGH v 07.07.2011, 2009/15/0093). Das Verfahren ist bereits aufgrund der eingetretenen Verjährung einzustellen. Keine schuldhafte Verletzung von Pflichten Die Haftung von Organvertretern juristischer Personen greift gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm …

…der Bf. eingegangen sind. Die Bf. wurde im Firmenbuch im Juni 2012 wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht. In der Folge wurde vom Handelsgericht Wien im Dezember 2012 der im Beschwerdeverfahren handelnde Organvertreter, Rechtsanwalt Dr. VN NN zum Nachtragsliquidator bestellt. Dieser hat nicht dargelegt, dass…

…der Zwangsstrafe kein Verschulden voraus. Eine Unmöglichkeit der Erfüllung der Meldepflicht wurde von der Bf. weder behauptet noch ist eine solche Unmöglichkeit der Handlungserfüllung aktenkundig. Es wäre sowohl der StV als auch dem Organvertreter der Bf. möglich gewesen, dafür zu sorgen, dass innerhalb des maßgeblichen…

…angegebene Sitz der Gesellschaft befindet sich in Griechenland, AdresseGriechenland und stimmt nicht mit jenem der Beschwerdeführerin überein. Als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft (Organvertreter) ist ein X ausgewiesen, mit der gleichen griechischen Adresse wie die genannte Geschäftsanschrift der Gesellschaft. Ein X scheint im österreichischen Firmenbuch bei…

…GmbH&CoKG gewesen sei. Der Bf. habe als Organvertreter der GmbH auch die Geschäfte der Kommanditgesellschaft geführt. Für seine Geschäftsführertätigkeit habe er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen (1985: ATS 270.000 u. 1986: ATS 170.000). Nachdem der VwGH in dem Erkenntnis vom 30.05…

…zahlreich, angeführten Beweisquellen untermauert. Wie dort ausgeführt, haben die Bf. und zwölf weitere Personen, darunter auch der Organvertreter ihres damaligen Arbeitgebers, durch ihr nachfolgendes, wohlwollendes Verhalten, das im Bericht ausführlich dargestellte Sachverhaltsgeschehen der Einkommensteuerhinterziehung mittels Vortäuschung von Wohnsitzen in Österreich, an denen ein Lebensmittelpunkt bestünde…

…nicht zuletzt auch aus dem Grund, da sie als Organvertreterin der Entwicklungshilfeorganisation vor Behörden und Gerichte geladen wird. Es ist daher schon nach dem bisher Gesagten davon auszugehen, dass unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des gegenständlichen Falles für den vom abweislichen Bescheid erfassten Zeitraum ab…

…Einhebungsmaßnahmen nach Eintritt der Verjährung sind unzulässig und damit rechtswidrig (VwGH v 07.07.2011, 2009/15/0093). Das Verfahren ist bereits aufgrund der eingetretenen Verjährung einzustellen. Keine schuldhafte Verletzung von Pflichten Die Haftung von Organvertretern juristischer Personen greift gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm …

…Einhebungsmaßnahmen nach Eintritt der Verjährung sind unzulässig und damit rechtswidrig (VwGH v 07.07.2011, 2009/15/0093). Das Verfahren ist bereits aufgrund der eingetretenen Verjährung einzustellen. Keine schuldhafte Verletzung von Pflichten Die Haftung von Organvertretern juristischer Personen greift gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm …