Opting-Out in der Sozialversicherung Rz 1606: Siehe Rz 1251 ff. Öffentliche Unternehmensverwaltung Rz 1607: Die Entlohnung des öffentlichen Verwalters eines Unternehmens (zB Zwangsverwalter kraft behördlicher Anordnung) ist Ausgabe, auch wenn dieser zusätzlich Gesellschafter des (zwangsverwalteten) Unternehmens ist (VwGH 20.11.1953, 1138/51). Die…

5.5.1.4 Beiträge zu Gruppenkrankenversicherungen (Opting-Out) Rz 1251: Seit 1. Jänner 2000 leisten Berufsangehörige bestimmter Kammern der selbständig Erwerbstätigen (Wirtschaftstreuhänder, Tierärzte, Rechtsanwälte, Ziviltechniker, Notare, Apotheker, Patentanwälte) Beiträge zu Gruppenkrankenversicherungen. Die steuerliche Behandlung dieser Beiträge sowie der Leistungen aus der Gruppenkrankenversicherung ist wie…

…vereinbaren, dass Gütertrennung auch für den Fall einer Änderung der oben dargestellten Rechtslage gelten soll. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich und stellen klar, dass diese Vereinbarung hinsichtlich der ehelichen Liegenschaft als "Opting-Out"-Regelung im Sinne des § 87 Abs. 1 EheG zu verstehen ist. II. Vertragsgegenstand…

…Sonderklassenvergütung - zu 100% als Betriebsausgaben absetzbar. Die gleichen Beiträge bei der X im Rahmen des "Opting-out" seien aber nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Dies stelle eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der privaten Systeme gegenüber dem staatlichen System dar, denn beim staatlichen System seien die gesamten Beiträge…

…Pflichtbeiträge handle und die Beiträge der Höhe nach Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprächen. Die als Betriebsausgaben geltend gemachten Beiträge zur Gruppenkrankenversicherung (Opting-Out) seien auf der Grundlage einer Bestätigung der Versicherungsanstalt X (zum Basisschutz GSVG-Abdeckung) und unter Hinweis auf die EStR 2000, Pkt…

…zur Zahlung eines Betrages von € 100.000,00 bzw. von € 50.000,00 ab 01.01.2046 an seine Ehefrau. Zur rechtlichen Qualität des sogenannten "opting-out" liegt noch keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor. Allerdings hat sich das Bundesfinanzgericht damit bereits befasst und…

…a. Kalenderjahr vorgeschriebene(n) Prämie(n) bekannt, die gemäß Einkommensteuerrichtlinien 2000, Abschn. 5.5.1.4 "Beiträge zur Gruppenkrankenversicherung (Opting Out)", Rz 1251ff, für die Absetzung als Betriebsausgabe/Werbungskosten in Frage kommen: Hauptversicherter: [Bf.] (…) Gruppen-Krankenversicherung auf Basis § 5 GSVG (GSVG-Ersatz: Tarife SVB.…

…GSVG, die ein Berufsangehöriger bestimmter Kammern der freien Berufe seiner ihm gemäß § 5 Abs. 1 GSVG zustehenden Wahlmöglichkeit entsprechend leistet. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Kammer vom "opting out" (siehe Rz 1251 ff) Gebrauch gemacht hat; dies ist bei den Wirtschaftstreuhändern, Tierärzten, Rechtsanwälten, Ziviltechnikern…

…zur Sonderklasse der Krankenhäuser Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Rz 1249: Hinsichtlich der Grenzbeträge bei den Gruppenkrankenversicherungen von Berufsangehörigen bestimmter Kammern von selbständig Erwerbstätigen ("Opting-Out") siehe Rz 1256 bis 1263 f. 5.5.1.3.3 Beiträge an eine private Krankenversicherung Rz 1250: Beiträge an private…

…darin zur Gänze gedeckt und somit in vollem Umfang Betriebsausgabe. Der auf die Sonderklasse entfallende Betrag von 300 S50 Euro stellt hingegen keine Betriebsausgabe dar. 5.5.1.4.10 Angehörigenzuschlag Rz 1263: Das Opting-Out nach § 5 GSVG setzt im Hinblick auf die geforderte…

…Begründung dinglicher Rechte - soweit gesetzlich zulässig , jedenfalls nicht zulässig ist ("opting-out"). Herr Bf hat an seine Gattin diesfalls einen Ausgleichsbetrag in Höhe von einem Drittel des" Zeltwertes der auf der gegenständlichen Liegenschaft errichteten Gebäude zu leisten. Dieser Ausgleichsbetrag ist mangels Einigung der Vertragsparteien von…

…Notariatskammer in Höhe von 5.680,86 €. Im Rahmen des von der Notariatskammer gewählten Opting Out ist er bei der UNIQA Gruppenkrankenversicherung für Notare versichert und entrichtete 2022 Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 8.062,80 €. Zusätzlich bezog er noch Einkünfte aus Vermietung…

…eingebrachten Vorlageantrag wandte der Beschwerdeführer ein, dass Beiträge zu Gruppenkrankenversicherung in Höhe 6.094,92 € als Werbungskosten gemäß Einkommensteuerrichtlinie 2000, Abschnitt 5.5.1.4 (Opting Out) Rz 1251ff geltend gemacht worden seien. Die Höhe der Beiträge auf Basis von § 5 GSVG werde im…

…12) EStG von auf die begünstig besteuerten Bezügen "entfallenden" Beiträgen. Auch dies ist im vorliegenden Sachverhalt aus nachstehenden Gründen nicht der Fall: Unsere Klientin (Opting-Out aus der gesetzlichen Krankenversicherung als Zahnärztin) bezahlt seit Jahren/Jahrzehnten einen Fixbetrag (unter Berücksichtigung der jährlichen Beitragsanpassung) unabhängig davon…

…2 Abs. 1 Z 3 FSVG in die Pensionsversicherung fallen und sie nicht der Teilpflichtversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung gem. § 7 Z 1 lit. g ASVG unterliegen, sondern Krankenversicherungspflicht im Rahmen des Opting Out gem. § 5 GSVG besteht. Mangels Dienstnehmereigenschaft iSd § 41 Abs. 2…

…aus einer verpflichtend abgeschlossenen Selbstversicherung gemäß § 14 GSVG oder 1.1.3 gegenüber der von der Österreichischen Ärztekammer geschaffenen Einrichtung eines Gruppen-Krankenversicherungsvertrages nach dieser Richtlinie (ÖNK-GVK). Die gesetzliche berufliche Vertretung des Bf hat von der Möglichkeit des Opting-Out (§ 5 GSVG) Gebrauch gemacht…

…Ersparnisse und die Ehewohnung treffen. Zur gemeinsamen Ehewohnung wurde vereinbart, dass diese im Falle einer Scheidung in das Alleineigentum der Ehegattin übergehe. Vereinbart wurde ausdrücklich ein "opting out" im Sinne des § 97 EheG. Die gemeinsame Ehewohnung wurde im Jahr 2006 zum Kaufpreis iHv Euro 328…

…niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin mit Ordination in X. Als Arzt sei er gemäß § 2 Abs. 2 FSVG pflichtversichert (Pensions - und Unfallversicherung) sowie im Rahmen des Opting-Out gemäß § 16 ASVG versichert. Bezüglich des Arbeitszimmers des Betriebsarztes sei es zwar richtig, dass sämtliche Einrichtungsgegenstände (Schreibtisch, Stühle…

…2 der Satzung der Versorgungseinrichtung - Kranken-versicherung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder) an eine Krankenversorgungseinrichtung der Kammer der selbständig Erwerbstätigen (Opting Out), bei Fehlen einer Pflichtversicherung freiwillige Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung und zwar insoweit die Beiträge der Höhe nach Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozial…

…Vertretung auf Grund eines Landesgesetzes eingerichtet ist, diese Vertretung) die Ausnahme von der Pflichtversicherung beantragt (sog. Opting-Out). 3.) Nach den unwidersprochenen Feststellungen der Berufungsvorentscheidung war die Bw. bis 20jj selbständig erwerbstätig und nur in der Pensionsversicherung pflichtversichert. Seit tt.mm.200j bezieht sie Pensionsbezüge…