…Bereich der L-Gasse eine Kunststofftasche mit 50 Stangen Zigaretten und am 23.03.2017 um 13,56 Uhr im Bereich des Marktes einen Kunststoffsack mit 5 Stangen Zigaretten an den Beschuldigten übergeben hat. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den Observationen und Telefonüberwachungen von Zollorganen…

…und anderen Geldleistungen, soweit (im ZollR-DG) nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Objektive Tatseite, strafbestimmende Wertbeträge: Im Zuge der von Zollorganen durchgeführten umfangreichen Erhebungen in Form von Observationen und Auswertung einer gerichtlich angeordneten Telefonüberwachung im Verfahren gegen C. wurde unter anderem am 24. Jänner 2017…

…damit, es bestehe aufgrund seiner Ermittlungsergebnisse, insbesondere aufgrund der Erkenntnisse aus den teilweise gerichtlich angeordneten Observationen gegen C und dessen Mittäter der begründete Verdacht, der Verdächtige habe die im Spruch bezeichneten Taten begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7…

…desr Neuabschlusses des DBA-Japan insofern zu keiner Einschränkung des Besteuerungsrechts Österreichs in Hinblick auf das japanische Betriebsstättenvermögen gekommen, als aufgrund einer Bemerkung ("observation") Österreichs gegen die im Jahr 2014 neu eingeführte Rz 3.1 des OECD-MK zu Art. 13 OECD-MA sichergestellt ist…

…als Finanzstrafbehörde I. Instanz, insbesondere aufgrund der Erkenntnisse aus den teilweise gerichtlich angeordneten Observationen gegen C und dessen Mittäter der begründete Verdacht, der Verdächtige habe die im Spruch bezeichneten Taten begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. September 2009…

…Richtigkeit des Abschlussberichtes ausgegangen werden. Die Frage ist nun, welche Rückschlüsse diese Ermittlungsergebnisse auf die im Berufungsfall zu beurteilende Frage erlauben. Hiezu ist zu sagen: Die Bw. war bei insgesamt elf Observationen acht Mal am Wohnsitz des Z. anzutreffen, und zwar am 19.5.2009…

…Niederschrift) getroffenen Feststellungen des Prüfers verwies. Der Prüfer führte dazu in der Niederschrift ua aus, die B&U OEG habe nach Angaben des Bw als Subunternehmen fungiert und Leistungen wie Observation, Informationsbeschaffung sowie Informantentreffen erbracht. Die Rechungen der B&U OEG wiesen eine ungültige UID…

…Falle eines Neuabschlusses eines DBA dem Ansässigkeitsstaat das uneingeschränkte Besteuerungsrecht an den Veräußerungsgewinnen aus Anteilsveräußerungen zugesprochen wird, hat Österreich gemeinsam mit Deutschland gegen diese neu eingefügte Rz. des Kommentars eine Bemerkung ("observation") eingebracht. Der Staat, dem durch den Neuabschluss eines DBA das Besteuerungsrecht entzogen wird…

…Doch Österreich würde in einem solchen Verfahren der von deutscher Seite als Anmerkung zum Partnership-Report der OECD vorgetragenen Lösung folgen (Observation by Germany on paragraph 91 and 92 auf Seite 66 des OECD-Partnership-Reports). Ohne daher mit dem OECD-Kommentar in Widerspruch zu…

…bei der Suchtgiftzentralstelle beim Bundesministerium für Inneres dienstzugeteilt. Die Hauptaufgabe besteht in der Untergrundarbeit. Diese Tätigkeit wird in die Anbahnung von Suchtgiftscheingeschäften und in die Observation und Informationsgewinnung aus dem Untergrund untergliedert. Da hauptsächlich verdeckt ermittelt wird, sei es notwendig, sich in so genannte "Verbrecherkreise"…

…Ort und übergibt diese. Der Beschuldigte ist arbeitslos und besitzt seit ca. 2 Wochen keinen Führerschein. Daher erscheinen auch weitere Observationen zur Zeit als nicht zielführend. Beim Verkauf wird er auch durch eine Frau mit dem Vornamen C., unterstützt. Bei C. handelt es sich offensichtlich…

…ersten Befragung als Verdächtige am 26. Juni 2017 auf einem Foto erkannt und angegeben, dass ihre Aussagen auch als Stellungnahme im Abgabenverfahren herangezogen werden können. Die Bf wurde im Rahmen einer Observation des B am 8. Mai 2017 dabei beobachtet, als sie gegen 16:23…

…86/16/0103). Die Verbringung durch den Bf. wird von diesem auch zugestanden, nach dem Bericht der Sichertheitsbehörden wurde das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug nach den Ergebnissen der durchgeführten Observation auch in Österreich benutzt. Der Bf. ist mit aufrechtem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet und beim Arbeitsmarktservice als…

…Prüfungshandlungen des Finanzamtes bzw. der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz: Das Finanzamt hat durch den Erhebungsdienst am Donnerstag, den 28. März 2002 eine Observation des Hauses des Bf. durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass in der Zeit zwischen 13:15 Uhr und 15:15 Uhr 13…

…möglich. Im Jahr 2008 wurden am 25.7., 26.7., 1.8. und 18.8. Observationen vorgenommen, die jetzt im Zuge des Bp-Verfahrens ausgewertet worden sind. Es wurden Abweichungen festgestellt, welche nicht restlos aufgeklärt werden konnten. Gemäß § 184 BAO wird den erklärten Betriebsergebnissen ein…

…des LKA [Bundesld.], bei der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) meinen Dienst. Aufgrund des Aufgabengebietes, nämlich Observationen und Zugriffe im Bereich der Eigentums- und Suchtmittelkriminalität, liegen die tatsächlichen Dienstzeit zu einem überwiegenden Teil außerhalb der zumutbaren Zeit (sprich zw. 22:00 und 06:00…

…Seminar bei L. [Phase 3: "Präsentation des Beobachtungsprotokolls durch den Beobachter im Observation Seminar"] • September 2008 - Juni 2009: Begleitende Seminare bei L1: Multiperspektivische S-Forschung I (WS 08/09), Multiperspektivische S-Forschung II (SS 09) • Februar - März 2009: Im Zuge der Auswertung der Ergebnisse wurde…

…Aus den Zahlen geht hervor, dass ab dem 2. Halbjahr 2007 der Wasserverbrauch auch nach der Abmeldung von Frau XY. relativ konstant blieb. Observation am 05.08.2009: Um ca. 09:10 Stellung bezogen, kurz darauf verließ Frau XY. mit einem Jugendlichen das Haus und…

…dass der Bf am 26. Jänner 2010 im Zuge einer Observation von Beamten des Zollamtes Graz dabei beobachtet wurde, als er in der Xgasse in Wien aus einem von einer männlichen Person gelenkten PKW der Marke BMW Kombi mit dem behördlichen Kennzeichen WD de vermutlich…

…schon bei der Berufung gegen den Abgabenbescheid des Zollamtes Graz vom 22. Februar 2008 angegeben zu haben, dass bei ihm trotz Observation keine Zigaretten, kein Geld oder Sonstiges vorgefunden worden sei. Zwei Einvernahmen bei den Zollämtern Linz und Graz hätten einen angeblichen Handykontakt zum Beschuldigten…