0.2. Warenverkehr innerhalb der Union (1) Die Ausfuhrbeschränkungen für Kulturgut gelten auch im Warenverkehr innerhalb der Union. Die Zollorgane (insbesondere die mobilen Kontrolleinheiten) haben nach Maßgabe des § 29 ZollR-DG an der Überwachung dieser Verbote und Beschränkungen mitzuwirken. (2) Die Mitwirkungspflicht an der Vollziehung…
…1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Strafverfahrens mit € 460,00 festgesetzt. Begründend wurde im Erkenntnis ausgeführt, dass laut Feststellung der OZA Organe anlässlich der Kontrolle am 12.01.2017 in St. Michael/Lungau, durch die Ermittlungen der belangten Behörde als Finanzstrafbehörde sowie…
…€ 2.122,60 an EUSt , € 5.097,00 an Tabaksteuer ) vor. Der Bf. sei am 04.02.2010 von Beamten der Operativen Zollaufsicht, (OZA), X. bei der Zollstelle Y. einer Zollkontrolle unterzogen worden. Dabei seien in dem von ihm gelenkten Kleinbus der Marke…
…Auf dem Versandschein VS1 war ***Bf1*** und auf dem Versandschein VS2 C. als Warenempfänger eingetragen. Am 6. Dezember 2018 begaben sich Beamte der Finanzstrafbehörde (Zofa) sowie der Operativen Zollaufsicht (OZA) zur Wohnsitzadresse des ***Bf1***. An dieser Adresse konnten ein Toyota Hilux 2.8, Farbe Rot…
…Bezüglich Qualifikation wäre anzuführen, dass sowohl Koll. S als auch die OZA-Organe und somit auch ich hinsichtlich der Handhabung der Entnahmegeräte als auch hinsichtlich der Musterziehung weitergebildet wurden. Zusätzliche Protokolle liegen nicht vor, wozu auch, wenn die Proben direkt von der Zapfsäule in den…
…Bezüglich Qualifikation wäre anzuführen, dass sowohl Koll. S als auch die OZA-Organe und somit auch ich hinsichtlich der Handhabung der Entnahmegeräte als auch hinsichtlich der Musterziehung weitergebildet wurden. Zusätzliche Protokolle liegen nicht vor, wozu auch, wenn die Proben direkt von der Zapfsäule in den…
…Bezüglich Qualifikation wäre anzuführen, dass sowohl Koll. S als auch die OZA-Organe und somit auch ich hinsichtlich der Handhabung der Entnahmegeräte als auch hinsichtlich der Musterziehung weitergebildet wurden. Zusätzliche Protokolle liegen nicht vor, wozu auch, wenn die Proben direkt von der Zapfsäule in den…
…Bezüglich Qualifikation wäre anzuführen, dass sowohl Koll. S als auch die OZA-Organe und somit auch ich hinsichtlich der Handhabung der Entnahmegeräte als auch hinsichtlich der Musterziehung weitergebildet wurden. Zusätzliche Protokolle liegen nicht vor, wozu auch, wenn die Proben direkt von der Zapfsäule in den…
…Bezüglich Qualifikation wäre anzuführen, dass sowohl Koll. S als auch die OZA-Organe und somit auch ich hinsichtlich der Handhabung der Entnahmegeräte als auch hinsichtlich der Musterziehung weitergebildet wurden. Zusätzliche Protokolle liegen nicht vor, wozu auch, wenn die Proben direkt von der Zapfsäule in den…
…Richtung Graz statt. Nach dem Treffpunkt um 06:00 Zollstelle Spielfeld leitete die Polizei ab 7.00 den Verkehr an der A9 Richtung Graz über den Parkplatz Gersdorf um und führte im eigenen Zuständigkeitsbereich Verkehrskontrollen durch. OZA-Organe (5 Einsatzkräfte) unter der Einsatzleitung von Hr…