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UStR 2000 Rz 355028.4. Zeitlich begrenzte Anwendung des Nullsteuersatzes für Photovoltaikmodule
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

28.4. Zeitlich begrenzte Anwendung des Nullsteuersatzes für Photovoltaikmodule Rz 3550: Abweichend von § 10 UStG 1994 ermäßigt sich die Steuer gemäß § 28 Abs. 62 und 63 UStG 1994 auf 0% für die Lieferungen, innergemeinschaftlichen Erwerbe, Einfuhren und Installationen von Photovoltaikmodulen befristet ab 1.1.2024…

EAS 2288Gewinnausschüttung über eine französische SNC an eine niederländische Holding-BV
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 8/7-IV/4/0306.05.2003

Es ist wohl richtig, dass Frankreich trotz Anwendung des Transparenzprinzips bei der Besteuerung seiner Personengesellschaften (zB einer société en nom collectif - SNC) deren Ansässigkeit im Sinn des Abkommens in Frankreich bejaht (Schlussprotokoll zu Art. 4 DBA-Frankreich und Vorbehalt Frankreichs zum "Partnership-Report" der OECD…

2020-0.357.374Einführungserlass - Änderung des Schaumweinsteuergesetzes 1995
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2020-0.357.37418.06.2020

…I Nr. 48/2020 vom 17. Juni 2020, Artikel 3 umgesetzt. 2. Nullsteuersatz für Schaumwein (§ 3 und § 48j SchwStG 1995) 2.1. Nullsetzung der Schaumweinsteuer Bislang unterliegt Schaumwein (einschließlich gewisser Prosecco-Spumante Marken) einer Verbrauchsteuer in Höhe von 100 Euro je Hektoliter, anders als (leicht…

UStR 2000 Rz 355028.4.2.Betreiber
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…einen eigenen Wechselrichter und einen eigenen Zählpunkt hat. 28.4.3. Gebäude 28.4.3.1. Begünstigte Gebäude Rz 3550m: Eine weitere Voraussetzung für die Anwendung des Nullsteuersatzes ist, dass die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von begünstigten Gebäuden betrieben wird. Begünstigt sind Gebäude…

PV-Erlass Rz 26–312.1.2. Umsatzsteuer
geltende FassungRichtlinien30.07.2025

…2 Z 2 iVm § 1 UStBBKV). Dem Anlagenbetreiber steht der volle Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb der Anlage zu (zu den Anwendungsvoraussetzungen des Nullsteuersatzes ab 1.1.2024 siehe unten). Dies gilt unabhängig von der Rechtsform des Anlagenbetreibers, also auch bei Betrieben gewerblicher…

PV-Erlass Rz 56–582.2.2. Umsatzsteuer
geltende FassungRichtlinien30.07.2025

…wie die Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994, sind gesondert zu prüfen. Zum Nullsteuersatz gemäß § 28 Abs. 62 UStG 1994 (Rechtslage von 1.1.2024 bis 31.3.2025) siehe Abschnitt 2.1.2. 2.2.2.2. Überschusseinspeisung bei anteiliger Privatnutzung…

PV-Erlass Rz 602.2.2.4. Überschusseinspeisung bei Vorliegen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungRichtlinien30.07.2025

…1d iVm § 22 Abs. 1 UStG 1994 nicht anwendbar. Rechtslage von 1.1.2024 bis 31.3.2025 Beispiel 21: Mit einer netzgekoppelten Photovoltaikanlage (Überschusseinspeisung), deren Anschaffung dem Nullsteuersatz gemäß § 28 Abs. 62 UStG 1994 unterliegt, werden insgesamt 12.000 kWh Strom produziert und wie…

PV-Erlass Rz 612.2.2.5. Körperschaften öffentlichen Rechts - Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungRichtlinien30.07.2025

…sind steuerbar und steuerpflichtig. Die Stromnutzung iZm dem Kindergarten ist ebenfalls dem Betrieb gewerblicher Art "Kindergarten" zuzurechnen. Es steht der volle Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb der Anlage zu (von 1.1.2024 bis 31.3.2025 kann der Nullsteuersatz zur Anwendung kommen…

VS-10003.3.10.3. Nachträglich elektronische Erledigung bei fehlender Ausfuhrmeldung
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…verlassen haben oder dass die vstW in das externe Versandverfahren überführt wurden. Anstelle des Sichtvermerkes können abhängig vom Steuerrisiko (zB hoher Steuersatz, Nullsteuersatz bei Wein und Schaumwein) folgende weitere Belege berücksichtigt werden: zollamtliche Eingangsbestätigung aus dem Drittland inkl. Zahlungsbestätigung ein Lieferschein ein von dem Wirtschaftsteilnehmer…

UFSG RV/0123-G/05Steuerfreiheit des Existenzminimums durch Tarifmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005

…erfordert daher, die Steuerfreiheit des Existenzminimums. Dies wird vor allem durch Tarifmaßnahmen (§ 33 EStG 1998) erreicht. Derzeit besteht für die ersten € 3.640,00 des Jahreseinkommens ein Nullsteuersatz. Damit wird das Existenzminimum nur zu einem Teil berücksichtigt, der restliche Teil wird mit dem allgemeinen…

2020-0.434.819Ergänzender Erlass zum Schaumweinsteuererlass vom 18. Juni 2020
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2020-0.434.81910.07.2020

…der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise die Erfüllung der folgenden Bewilligungsvoraussetzungen erleichtert: Allgemeine Bewilligungsvoraussetzungen - gelten als erfüllt Leistung einer Sicherheit - in Anbetracht des Nullsteuersatzes nicht erforderlich Vorlage eines Lageplans - generelle Angaben zu Räumlichkeiten sind ausreichend Betriebsbeschreibung - Adresse reicht Erstellung eines Befundprotokolls - nicht erforderlich Mindestmenge…

PV-Erlass Rz 592.2.2.3. Überschusseinspeisung bei Vorliegen einer zusätzlichen unternehmerischen Nutzung
geltende FassungRichtlinien30.07.2025

…diesem Fall als nicht steuerbar angesehen werden. Mangels Vorsteuerabzugs erfolgt keine Besteuerung einer Entnahme gemäß § 3 Abs. 2 UStG 1994. Rechtslage von 1.1.2024 bis 31.3.2025 Zum Anwendungsbereich des Nullsteuersatzes gemäß § 28 Abs. 62 UStG 1994 siehe Beispiele 15 und 17 sinngemäß.

VS-10002.7. Der Status von Verbrauchsteuerwaren innerhalb der Union
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…schon verbraucht sein, bevor die Entrichtung erfolgt. Darüber hinaus kann sich infolge von Steuerbefreiungen bzw. Nullsteuersätzen eine Entrichtung erübrigen. VstW im steuerrechtlich freien Verkehr können innerhalb des Steuergebiets frei bewegt, gehandelt oder sonstwie verwendet werden. Werden diese Waren in andere MS verbracht, sind die entsprechenden…

BFG RV/2100272/2025Kein Arbeitsplatzpauschale, wenn Physiotherapeutin zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit Ordinationsräume mietet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2025

…d EStG 1988 geltend gemacht werden (siehe IA 2080/A 27. GP, 63). Darüber hinaus führt der Gesetzgeber in den Materialien an, dass mit der Anknüpfung an den Schwellenwert (Nullsteuersatz zur Sicherung des Existenzminimums, § 33 Abs. 1 EStG 1988) dem Umstand Rechnung getragen werden soll…

BFG RV/1100208/2024Höhe des Arbeitsplatzpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…€ lediglich in Höhe von 300,00 € zusteht. Mit der Anknüpfung des Gesetzgebers bei Anwendung des Arbeitsplatzpauschales in Höhe von 1.200,00 € an den Schwellenwert des Nullsteuersatzes soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Einkünfte aus der in der Wohnung ausgeübten…

BFG RV/5100305/2023Anwendung der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung und des § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…19-Rücklage im Jahr 2020 zulassen, hätte dies zur Folge, dass die erste Progressionsstufe mit einem Nullsteuersatz bis zum Ausmaß von 11.000 nochmals ausgenutzt werden könnte und der darin Deckung findende Betrag keine Besteuerung erfahren würde. Die Kürzung dahingehend, dass sie nur den negativen…

BFG RV/7102950/2022Anwendung der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung und § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2023

…19-Rücklage im Jahr 2020 zulassen, hätte dies zur Folge, dass die erste Progressionsstufe mit einem Nullsteuersatz bis zum Ausmaß von 11.000 nochmals ausgenutzt werden könnte und der darin Deckung findende Betrag keine Besteuerung erfahren würde. Die Kürzung dahingehend, dass sie nur den negativen…

BFG RV/5101182/2020Einheitlichkeit der Leistung bei Vermietung eines Gebäudekomplexes mit unterschiedlicher Nutzung (Verwaltung und Garage).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…251/05, Talacre Beach, sei es um die Nichtanwendung eines "Nullsteuersatzes" auf mit einer Hauptleistung als Einheit zu betrachtende Nebenleistungen gegangen. Auch im hier zu beurteilenden Fall würde für die Vermietung von Räumlichkeiten für andere als Wohnzwecke ein Nullsteuersatz bestehen, nämlich eine Steuerbefreiung, mit einer…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…2 Buchstabe a der Sechsten RL eingeräumtes Recht, für bestimmte Leistungen den "Nullsteuersatz" (vgl. Rn 7) beizubehalten. Für den Fall, dass mit einer im betreffenden Mitgliedstaat zulässigerweise zum "Nullsteuersatz" erfassten Hauptleistung eine Nebenleistung verbunden wird, hindert dies nach Ansicht des EuGH die Besteuerung der Nebenleistung…

BFG RV/4200018/2014Sicherstellungsauftrag bereits vor Entstehung des Haftungsanspruches nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 2/3

…2710 1999 der KN sind dort nicht mit einem Steuersatz erfasst. Für Waren der Unterposition 2710 1999 der KN sind unionsrechtlich also weder harmonisierte Mindeststeuersätze noch harmonisierte Nullsteuersätze festgelegt. Es ist wichtig und daher zu bedenken, dass das MinStG bei der Umschreibung des Begriffes "Kraftstoffe…