…die Auslegung des Verfassungsrechts unklar und kann sohin die eindeutige Auslegung des einfachen Gesetzes mit dem Verfassungsrecht nicht in Einklang gebracht werden, muss das Gericht einen Antrag auf Normenprüfung stellen. (Pfau, Das Bundesfinanzgericht als Antragsteller im Normenprüfungsverfahren, ÖStZ 2014/566, 347-348). Gemäß § 62 Abs…

Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 idF vor BGBl. I 36/2014 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gemäß § 4 Abs. 2 GrEStG 1987 idF vor BGBl. I 36/2014 ist die Steuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen, wenn die Gegenleistung…

…die Auslegung des Verfassungsrechts unklar und kann sohin die eindeutige Auslegung des einfachen Gesetzes mit dem Verfassungsrecht nicht in Einklang gebracht werden, muss das Gericht einen Antrag auf Normenprüfung stellen. (Pfau, Das Bundesfinanzgericht als Antragsteller im Normenprüfungsverfahren, ÖStZ 2014/566, 347-348). Gemäß § 62 Abs…

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes liegt eindeutig eine Verletzung der Formpflicht des § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 vor, doch keine Verletzung der materiellen Erklärungspflicht, weswegen diese Festsetzung der Grunderwerbsteuer keine Schätzung gemäß § 184 BAO darstellt. Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 idF vor BGBl…

…zur Anwendung der streitgegenständlichen Gesetzesbestimmung des § 6a NoVAG verpflichtet sind. Die Einleitung eines Normprüfungsverfahrens beim VfGH durch den Unabhängigen Finanzsenat ist gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb auf die vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht weiter einzugehen ist. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 14…

…zur Anwendung der streitgegenständlichen Gesetzesbestimmung des § 6a NoVAG verpflichtet sind. Die Einleitung eines Normprüfungsverfahrens beim VfGH durch den Unabhängigen Finanzsenat ist gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb auf die vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht weiter einzugehen ist. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 31…

5. Verifizierung - Materielle Prüfung von in Österreich bzw. in Partnerländern ausgestellten Präferenznachweisen 5.1. Prüfung von in Österreich ausgestellten Präferenznachweisen 5.1.1. Grundsätzliches Um die richtige Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen sicherzustellen, obliegt es der Zollbehörde, das Zutreffen der in Österreich ausgestellten Präferenznachweise zu prüfen. Da…

9.3. Prüfung der Lieferantenerklärungen (1) Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder bei der Ausfertigung einer…

…Herr M.P., der Berufungswerber, hat für Herrn D.I. und die Firma H.G. am 17. Juli 2008 beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Einleitung eines Normprüfungsverfahrens gem. Art. 140 Abs. 1 B-VG eingebracht. Dieser Antrag langte beim Verfassungsgerichtshof am 17. Juli 2008 ein…

…Ein Normprüfungsverfahren werde angeregt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.1.2023 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 2.11.2022 gegen die als Bescheid intendierte Erledigung vom 30.8.2022 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 4.000,00 Euro als verspätet zurück. Nach wörtlicher…

…Plus erhalten, obwohl die Familienbeihilfenbezieherin grundsätzlich Anspruch hätte, dieser jedoch aufgrund des fehlenden Einkommens ins Leere läuft. Es wird aufgrund dieses gesetzlichen Widerspruches ein Normprüfungsverfahren gern. § 140 B-VG von Seiten des BFGs angeregt." Da lediglich die Verfassungswidrigkeit der genannten Norm geltend gemacht wurde, wurden…

…4. Juni 2020 dem BFG vor (Vorlagebericht: OZ 06), wo sie unter GZ. RV/7102517/2020 protokolliert wurde. (Das Normprüfungsverfahren ist hingegen beim BFG unter GZ. RN/7100007/2020 protokolliert.) Der Vollständigkeit halber wird ergänzt, dass die Bf. bei der belangten Behörde ebenfalls am 23…

…den Antrag auf Abänderung, so wie die Zurücknahme und Aufhebung des ergangenen Bescheides mit dem Einheitswertaktenzeichen: 345 vom 14. März. Weiters wird von mir ein Normprüfungsverfahren beantragt. Das Finanzamt- Graz- Umgebung, möge beim Österreichischen Verfassungsgericht (VfGH) bezüglich des Bewertungsgesetzes durchführen lassen, da durch das jetzige…

…nicht für offensichtlich verfehlt, von einer Anstalt öffentlichen Rechts auf die dahinter stehende Gebietskörperschaft gleichsam „durchzublicken“, weshalb das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen im Normprüfungsverfahren bejaht wird.“ Von dieser Auffassung, nämlich von einer Anstalt öffentlichen Rechts auf die dahinter stehende Gebietskörperschaft gleichsam „durchzublicken“, gehen jedenfalls auch die…

…der Bf die gegebene einfachgesetzliche Rechtslage als dafür nicht ausreichend betrachten, habe er wohl ein Normprüfungsverfahren vor dem VfGH anzustrengen. Der Bf hielt sein bisheriges Vorbringen aufrecht. Er halte die in der BVE dargestellte Rechtslage keineswegs für so eindeutig, wie die BVE es darzustellen versuche…

…Vorlageantrag. Die Bf. verwies dabei auf das Vorbringen in der Berufungsschrift und regte betreffend der Bestimmung des § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG ein Normprüfungsverfahren wegen mangelnder inhaltlicher Vorausbestimmung des Verwaltungshandelns infolge Unbestimmtheit des Begriffes „Qualitätssicherung“ beim Verfassungsgerichtshof an. Weiters regte die Bf. an, auch…

…und Förderung der Interessen der Mitglieder nicht gewährleistet werde. Die Verordnung wäre im Bezug auf die Einsetzung der Landwirtschaftskammer als autorisierte Behörde aufzuheben. Diesbezüglich sollte ein Normprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof angedacht werden. Andererseits könne bei Nichtvertretung bzw. Nichtwahrnehmung der Interessen des Berufungswerbers als Landwirt die Zwangsmitgliedschaft…

…direkten anwendbaren Gemeinschaftsrechts einerseits und dem österreichischen Verfassungsrecht. Verursacht wird dieser Widerspruch in den gegenständlichen Fällen insbesondere durch die Anwendung der "Anlassfallwirkung". Konkret verweise ich auf die Ausführungen von Michael Potacs (Die Bedeutung des Gemeinschaftsrechts für das verfassungsgerichtliche Normprüfungsverfahren, in: Das verfassungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen…

…direkten anwendbaren Gemeinschaftsrechts einerseits und dem österreichischen Verfassungsrecht. Verursacht wird dieser Widerspruch in den gegenständlichen Fällen insbesondere durch die Anwendung der "Anlassfallwirkung". Konkret verweise ich auf die Ausführungen von Michael Potacs (Die Bedeutung des Gemeinschaftsrechts für das verfassungsgerichtliche Normprüfungsverfahren, in: Das verfassungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen…

…auszusprechen, dass diese verfassungswidrig sind. Die belangte Behörde ist an den Spruch des VfGH in einem Normprüfungsverfahren gebunden und darf diese nur solche Akte setzen, die durch das Anerkenntnis des VfGH nicht beeinflusst werden können. Das gegenständliche Verfahren ist sohin zwingend zu unterbrechen. Der geleistete…