Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., inM., vom 13. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vom 26. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…verfassungswidrig. Ebenso liege der Fall beim § 3 FLAG, wenn Familien vom AsylG ins Niederlassungsgesetz wechseln und der Aufenthaltstitel nicht rückwirkend an den Verlust des Status von subsidiär Schutzberechtigten anschließe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1…

…dass ein Familienbeihilfenanspruch vorliegt, wenn sowohl die Antragstellerin sowie deren Kinder einen rechtmäßigen Aufenthalt nach dem Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz (NAG) haben. Darüber hinaus sei die Tatsache, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich befinde schon an den Umständen des ständigen Aufenthaltes der Kinder im…

…dass ein Familienbeihilfenanspruch vorliegt, wenn der Antragsteller und das Kind einen rechtmäßigen Aufenthalt nach dem Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz (NAG) haben. Den beiliegenden Unterlagen ließen sich sowohl die Haushaltszugehörigkeit wie auch der ständige und rechtmäßige Aufenthalt in Österreich entnehmen. Darauf reagierte das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung vom…

…Elternteil sind kein österreichischer Staatsbürger und erfüllen die Voraussetzungen des § 3 FLAG nicht, da dem Finanzamt kein Titel nach § 8 des Aufenthalts- und Niederlassungsgesetzes (NAG) vorliegt; sie verfügen lediglich über einen Aufenthaltstitel gemäß § 51 des Asylgesetzes. Damit sind sie nicht zum Bezug der Familienbeihilfe berechtigt.…

…Gewährung der Familienbeihilfe an ausländische Staatangehörige fest, dass diese bei Vorliegen aller allgemeinen Voraussetzungen gewahrt werden, wenn der Antragsteller einen rechtsmäßigen Aufenthalt nach dem Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz (NAG) hat (diese Regelung gilt seit 1. Jänner 2006). Wie bereits oben ausgeführt, besteht den Anspruch auf Familienbeihilfe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, vom 28.9.2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 25.8.2022, mit welchem der Antrag "vom 19.5.2022" auf Familienbeihilfe…

Die Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt mit dem Bescheid gemäß § 58 Abs. 3 Asylgesetz 2005 durch das Bundesamt, allenfalls im Rechtsmittelweg durch das Bundesverwaltungsgericht. Die praktische Ausfolgung des Aufenthaltstitels erfolgt stets durch das Bundesamt in einem eigenen Ausfolgungsverfahren (i.d.S. Filzwieser/Frank…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des VN NN_g, geb. GebDat, Adresse, vom 26. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien BezFa2, vom 10. August 2010 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Mai 2010 bis August 2010…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_Slowakei, Slowakei, vom 4.6.2013, beim Finanzamt eingelangt am 5.6.2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 2460 Bruck an der Leitha…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ABO, W, vom 25. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 7. Oktober 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für DB, geb. 11 für den Zeitraum März 2007 bis Jänner…

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 2 Abs. 1 lit. l sublit. aa bis dd und dem Beginn oder der Fortsetzung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,EU-Land, über die Beschwerde vom 19. Dezember 2017 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 11. Dezember 2017 betreffend Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für Kind1, geb. xx…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin NN in der Beschwerdesache Beschwf, Adr, Wohnort, über die Beschwerde vom 15.11.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 13.11.2018 betreffend Familienbeihilfe für das Kind Ki (geb…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Jänner 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Jänner 2021 betreffend Familienbeihilfe ab Juli 2019 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A Ba, Adresse, Tschechische Republik, vom 30.3.2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, 2100 Korneuburg, Laaerstraße 13, vom 11.3.2014, wonach der Antrag vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Helga Hochrieser, Felicitas Seebach und Mag. Belinda Maria Eder im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung des L, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, 1060 Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, vom 2. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 23. Oktober 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse, unterdessen vertreten durch Dr. Thomas Krankl, Rechtsanwalt, Verteidiger in Strafsachen, 1080 Wien, Lerchenfelderstraße 120/2/28, vom 11.3.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin. vom 19. Jänner 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Jänner 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY., für den Zeitraum vom 1. August…