…Bewilligungen zur Berufstätigkeit und Ansuchen um Feststellung über das Vorliegen der individuellen Befähigung (§ 19 GewOKonzessionen und Konzessionserteilungen (soweit diese nicht unter die Gebührenbefreiung des § 333a GewO 19941994 fallen), Niederlassungsbewilligungen, gründungsbedingte Konzessionserteilungen, Feststellungsbescheide über (soweit diese nicht unter die Anwendbarkeit der gewerberechtlichen Vorschriften und über die…

…Artikel in der Tageszeitung "Wiener Zeitung" hervorgehe, sei die Erteilung eines Aufenthaltstitels (Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung) für Österreich für die Familienangehörigen von Fremden mit erheblichen Schwierigkeiten, Unsicherheiten und vor allem mitunter mit einer jahre- bis jahrzehntelangen Wartefrist verbunden, zumal auf Grund der bestehenden fremdenrechtlichen Bestimmungen weder…

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung im gegenständlichen Fall jedenfalls nicht gegeben sind. Die Verlegung des Familienwohnsitzes war dem Bw. jedoch vorübergehend nicht zumutbar, und zwar für die Zeit bis zum Erlangen der unbefristeten Aufenthaltsbewilligung…

…2. Juli 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte zusammenfassend aus, dass er sich seit 30 April 2001 legal als Asylwerber in Österreich aufhalte und einzig die Niederlassungsbewilligungen für ihn und sein Kind fehlen, da er ja Asylwerber sei. Das Finanzamt erließ mit 13…

…ist nicht mehr ausreichend für die Gewährung der Familienbeihilfe. Die gesetzliche Regelung lässt auch keinen Spielraum für eine "Übergangsregelung" für die Zeit vom Antrag bis zur Gewährung der Niederlassungsbewilligung. Während der Zeit des noch nicht legalisierten Aufenthaltes im Bundesgebiet kann die Familienbeihilfe nicht gewährt werden…

…dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag auf (Weiter)Gewährung der Familienbeihilfe für die vier Kinder für die jeweils zwischen Ablauf der Niederlassungsbewilligungen und August 2007 liegenden Zeiträume ab. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Sie ersuche um…

…3 FLAG 1967 ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin und ihre Kinder in dem angeführten Zeitraum über keine Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligungen verfügt hätten und auch keine anerkannten Flüchtlinge, sondern als Asylwerber in Österreich aufhältig gewesen seien. Die Familienbeihilfe könne außerdem nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom…

…weiteren anderen Familienangehörigen, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt. Dieser Antrag bzw. diese Anträge wurden letztlich positiv erledigt und wurden daher dem Berufungswerber und auch den übrigen Familienangehörigen die Niederlassungsbewilligungen erteilt. Zwischenzeitig wurden die Niederlassungsbewilligungen auch verlängert. Demgemäß haben…

…9.2009 Berufung, der Abweisungsbescheid vom selben Tag wurde nicht angefochten. In der Berufung führte der Berufungswerber aus, dass seine Familie eine Niederlassungsbewilligung erhalten habe. Dazu wurden Ablichtungen der dies bestätigenden, und am 21.9.2009 von der Bezirkshauptmannschaft ausgestellten Aufenthaltstitel vorgelegt. Weiters hätten er…

…Eingabe vom 21. September 2012 Berufung erhoben. In der Begründung führte die Bw aus, dass ihre Familie erst im August 2011 die Niederlassungsbewilligungen ausgestellt bekommen hätte. Ein Ergänzungsersuchen vom März 2011 sei beantwortet worden. Dem Finanzamt seien die Daten daher bekannt gewesen. Es werde deshalb…

…ab April 2006) begehrt. Vorgelegt wurden die Geburtsurkunden der Kinder, eine Schulbesuchsbestätigung für [Name1] und eine Kindergartenanmeldebestätigung für [Name2] sowie ab 5. Jänner 2011 für ein Jahr gültige Niederlassungsbewilligungen, für die Antragstellerin und ihren Ehemann "beschränkt", für die Kinder "unbeschränkt". Der Lebensunterhalt der Familie werde…

…aufhalten. Nach § 8 NAG idF BGBl. 100/2005 berechtigen folgende Aufenthaltstitel zu einem rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich: 1. "Niederlassungsbewilligung" für eine nicht bloß vorübergehende befristete Niederlassung im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (Abs. 2) mit der Möglichkeit, anschließend einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EG" zu erlangen (§ 8…

…beigeschlossenen Bescheiden des Amtes der Wiener Landesregierung vom 3.3.1998 gehe hervor, dass Anträge (gestellt am 29.8.1997) auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen zum Zwecke der Familienzusammenführung betreffend zweier Kinder (des 1982, und eines weiteren 1979 geborenen Kindes) des Antragstellers mangels ausreichender Unterkunft und…

…Bw.) bzw. am 16. Dezember 2010 (Mutter und Kinder) ausgestellte, gültige Niederlassungsbewilligung. Beginnend ab Dezember 2010 wurden dem Bw. für seine minderjährigen Kinder Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gewährt. Der dargestellte Sachverhalt ist insoweit unstrittig und hinsichtlich der Streitpunkte wie folgt zu beurteilen: Unterhaltsabsetzbetrag Nach § 33 Abs…

…in Österreich geboren. Die Asylanträge wurden am 11. Februar 2010 in letzter Instanz nach dem Asylgesetz 1997 abgewiesen. Die Niederlassungsbewilligungen wurden ab 14. Jänner 2011 erstellt. § 3 (Familienlastenausgleichsgesetz) FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung lautet: Absatz 1: Personen, die nicht österreichische…

…haben, wäre mit 8.7.2010 der Antrag auf Niederlassungsbewilligung eingebracht und auch bewilligt worden. Der Berufung wurde mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung für den Zeitraum 2/2006 bis 4/2007 Folge gegeben und für den Zeitraum 5/2007 bis 1/2011 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt…

…seines Reisepasses, wonach er seit 20. Mai 1999 bzw. 1. Oktober 2002 unbefristete Niederlassungsbewilligungen für jeglichen Aufenthaltszweck in Österreich innehat sowie eine Kopie der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Zl. 2005/14/0046. Mit Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2000, 2001, 2003 und 2004 jeweils vom 15. Jänner…

…bis August 2009 wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Ab September 2009 könne aufgrund der vorliegenden Niederlassungsbewilligungen Familienbeihilfe für beide Kinder gewährt werden. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 14.12.2010 wird wie folgt begründet: "Der Zurückweisungsbescheid wird insofern angefochten, als es sich auf den Zeitraum Juni…

…mit Erkenntnis vom 8.10.2003, G 119,120/03 festgestellt habe, sei der bisherige Vollzug des Fremdengesetzes in Bezug auf die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen zum Zweck der Familienzusammenführung als dem Rechtsstaatsprinzip widersprechend verfassungswidrig gewesen, weil für die betreffenden Personen, nämlich die bereits in Österrreich…

…einen Rechtsanspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe zu haben. Nach Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat stellte dieser mittels Vorhalt folgende Fragen an den Berufungswerber: Wann wurden die Asylverfahren betreffend sämtliche Familienmitglieder abgeschlossen, - sind die Anträge auf Ausstellung humanitärer Niederlassungsbewilligungen zwischenzeitig erledigt worden, wenn ja…