…war die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde nach gerechtfertigt. Bei der Ermessensübung werden bei der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe der allfälligen Steuernachforderung sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen sein. Die Höhe der Abgabennachforderung ist somit nur…

…unzumutbar war, war die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde nach gerechtfertigt. Ein Vorhalt erging nur rund zwei Wochen nach der Erklärungsabgabe, sodass die Verhängung der Zwangsstrafe auch aus Gründen der Prozessökonomie zweckmäßig war. Bei der Ermessensübung werden bei der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen ua. das steuerliche…

…Einkommensteuer 2007 mit einer Abgabenschuld von € 25.076,03 veranlagt. - Mit Bescheiden vom 06.09.2006 bzw. 02.05.2007 hatte das Finanzamt gegen den Bw Zwangsstrafen wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen für 2004 und 2005 im Betrage von € 100,-- bzw. € 200,-- festgesetzt…

…gesetzlichen Abgabenerklärungsfrist weder die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen 2008 noch ein Fristverlängerungsansuchen beim Finanzamt ein. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (vgl. VwGH 16.2.1994, 93/13/0025). Die vom Berufungswerber vorgebrachten Gründe für die Nichteinreichung der…

…sie ihrer Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen auch für die Vorjahre 2003 bis 2008 nicht fristgerecht nachgekommen ist. Zu Gunsten der Berufungswerberin zu berücksichtigen war jedoch der aufgrund der Beeinträchtigung durch ihre schwere Erkrankung verminderte Grad des Verschuldens an der Nichteinreichung der Abgabenerklärungen für 2009. …

…Fall ist daher zu berücksichtigen, dass der Berufungswerber seiner Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen auch für die Vorjahre 2006 und 2007 nicht fristgerecht nachgekommen ist. In Anbetracht dessen, dass der gesetzliche Höchstbetrag einer zu verhängenden Zwangsstrafe 5.000 € beträgt, erscheint die im gegenständlichen Fall…

…Berufung brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass Frau BK, beeidete Buchprüferin, seit 17. Jänner 2005 seine steuerliche Beratung und Vertretung übernommen habe. Dieser habe er die Buchhaltung für das Jahr 2006 rechtzeitig übergeben, damit sie die erforderlichen Buchungen vornehmen und die Abgabenerklärungen fristgerecht erstellen…

…0025). Der in der Berufung angeführte Grund für die Nichteinreichung der Abgabenerklärungen für 2006 (Nichtausfertigung der erforderlichen Beilagen zu den Abgabenerklärungen durch die vormalige Hausverwaltung) reicht angesichts der langen Zeitspanne zwischen der gesetzlichen Einreichungsfrist für die Abgabenerklärungen 2006 (30. April 2007) und der Festsetzung der…

…2025 dazu aufgefordert, entsprechende Abgabenerklärungen einzureichen. Diese Erinnerung wurde unter Setzung einer Nachfrist bis 10.02.2025 verschickt und die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 1.000 Euro (500 Euro je säumiger Erklärung) angedroht. Dieser Aufforderung kam der Insolvenzverwalter nicht nach. Es wurden weder…

…das Nichteinreichen eines Schätzungsersuchens angedroht wurde. In Erwiderung des Vorlageantrags wurde im Vorlagebericht seitens der Abgabenbehörde ausgeführt, dass Mahnsignale im System ausschließlich infolge abgabenrechtlicher Pflichtverletzungen entstehen, insbesondere durch die nicht fristgerechte Entrichtung fälliger Abgaben oder die verspätete Abgabe von Abgabenerklärungen, wobei bei Einhaltung der gesetzlichen…

…bloße Vorbingen des Beschwerdeführers, er hätte (als Insolvenzverwalter) nicht über alle Unterlagen verfügt, um vollständige und richtige Erklärungen abzugeben, führt nicht zu einer objektiven Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit hinsichtlich der gebotenen Einreichung von Abgabenerklärungen (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066). Vielmehr hätte in solchen…

…Bescheid vom 5. Dezember 2024 angedrohte Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Umsatz- und Körperschaftssteuererklärung 2023 gemäß § 111 BAO mit je 500 Euro (insgesamt 1.000 Euro) festgesetzt. Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erforderlich gewesen, weil die Beschwerdeführerin die vorgenannten Abgabenerklärungen nicht bis 14. Jänner 2025 eingereicht…

…wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen festgesetzt. Auch für das Jahr 2009 liegen mehrere Erinnerungsschreiben und Fristerstreckungsansuchen vor. Auf Grund dieses Verhaltens des Bf. im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten, insbesondere auf Grund der wiederholten Verzögerungen bei der Einreichung der Abgabenerklärungen erfolgte die Festsetzung der…

…und bei Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen zu berücksichtigen. Für den Berufungsfall bedeutet dies: Die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 endete für den Bf. am 30. April 2012 bzw. am 30. Juni 2012. Der Bf…

…gegenständlichen Fall wurde die Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der bereits längst fällig gewesenen Abgabenerklärungen für das Jahr 2007 festgesetzt. Hinsichtlich der Erklärungsabgabe für 2007 bestand keine Quotenregelung. Mit Schreiben vom 4.8.2008 wurde die Berufungswerberin erstmals "erinnert", die Abgabenerklärungen für 2007 bis 31.10.2007…

…Vorbringen des Beschwerdeführers sei die längerfristige Erkrankung des sachkundigen und jahrelangen steuerlichen Bearbeiters ausschlaggebend für die Nichteinreichung der Abgabenerklärung. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsaufwandes konkrete Maßnahmen zu setzen, um die Einhaltung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen (VwGH 27.9.2012…

…Nichtoffenlegung dieser Entgelte Abgabenverkürzungen bewirke. Durch die fortgesetzte Nichteinreichung von Abgabenerklärungen im Zeitraum Jänner bis Dezember 2009 sei eine weitere Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in der Höhe von € 1.572,36 eingetreten. Dem Beschuldigten, der im Jahre 2009 weder Zahlungen geleistet noch Erklärungen eingereicht habe…

…ist anzumerken, dass lediglich eine griffweise Schätzung der Abgabenbehörde vorliegt (woraus sich nach Abzug einer entsprechenden Vorsteuer lediglich eine monatliche Zahllast von € 72,06 ergeben hätte), jedoch kein ausreichender tatsächlicher Nachweis einer unternehmerischen Tätigkeit für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens. Das Finanzstrafverfahren gegen B wegen des…

…der gesetzlichen Abgabenerklärungsfrist weder die Einkommensteuererklärung 2008 noch ein Fristverlängerungsansuchen beim Finanzamt ein. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (vgl. VwGH 16.2.1994, 93/13/0025). Die von der Berufungswerberin vorgebrachten Gründe für die Nichteinreichung der…

…wurde für den Fall der Nichteinreichung eine Zwangsstrafe in der Höhe von 500,00 € angedroht, die nach ergebnislosem Verstreichen der Frist mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 18. August 2008 festgesetzt wurde. Gleichzeitig wurde die Bw. aufgefordert, die Abgabenerklärungen für das Jahr 2006…