…gegenständliche Abgabenanspruch noch durchsetzbar sein wird. Darauf hin stellte das FA die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. bzw. der oben angeführten Gesellschaften, insbesondere die zu erwartenden Zahlungen bzw. Rückzahlungsmöglichkeiten der seit Juni 2007 in Pension befindlichen Bw. dar und teilte abschließend mit, dass nach Ansicht des…

… Haftungsgeltendmachung nach §§ 9 und 11 BAO im Gefolge einer Inanspruchnahme des § 206 lit. b BAO nicht mehr möglich; Bestimmtheit der Uneinbringlichkeit muss auch bei Mitschuldner und Haftendem gegeben sein (Stoll, BAO, 2153 ff); Keine Bestimmtheit der Nichtdurchsetzbarkeit des Abgabenanspruches; Haftender nach § 9 BAO kann wiederum…

…seiner Stellungnahme vom 7.4.2021 vorgebracht, aufgrund der mit Bestimmtheit anzunehmenden Nichtdurchsetzbarkeit des Abgabenanspruches gegenüber der in Streit stehenden Gesellschaft sei im Zuge der Veranlagung von der "sonst üblichen Festsetzung der Mindestkörperschaftsteuer" und in weiterer Folge von der Anrechnung entrichteter Kapitalertragsteuer gemäß § 206 Abs…

…von der Nichtdurchsetzbarkeit des Abgabenanspruches ausgegangen werden. Zum Vorbringen des rechtlichen Vertreters, den Bf. treffe kein grobes Verschulden an der gegenständlichen Säumnis, wird angemerkt, dass von einem solchen auszugehen ist, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als…

…bewirkt. Nach § 33 (3) a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt mit Bekanntgabe des Bescheides, mit dem bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden oder wenn diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt…

…Abs 1 oder 2 ist bewirkt, a) wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) festgesetzt wurden, ... Die A-GmbH hat in der…

…Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. … Gemäß Abs. 2 leg.cit verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4). Die Bundesabgabenordnung beinhaltet kein Verbot, der Festsetzung vorangehende abgabenrechtliche Schritte…

…Im gegenständlichen Fall wurde der Nachlass gemäß § 154 AußStrG für überschuldet erklärt und das Nachlassvermögen an Zahlungs Statt an die Mutter des Beschwerdeführers überlassen. Mangels Einantwortung ist im gegenständlichen Fall kein Rechtsnachfolger im Sinne des § 19 BAO vorhanden. Zur Nicht - Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruches § 206 Abs…

…noch etwaige Nachweise für derartige Angaben vorgelegt wurden, erweist sich die Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt zum Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide als rechtmäßig.   3. Zur Nicht - Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruches § 206 Abs. 1 lit. b BAO lautet: Die Abgabenbehörde kann von der Festsetzung von Abgaben…

… 57 Abs. 1 GSp "Ausspielungen … 16% vom Einsatz". Die jeweilige Höhe der Bemessungsgrundlage blieb im gesamten Verfahren unstrittig. Die Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt erweist sich sohin als rechtmäßig.   3. Zur Nicht - Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruches § 206 Abs. 1 lit. b BAO lautet: Die Abgabenbehörde…

…ersuchte. Nach Abweisung dieses Ansuchens mit Bescheid vom 20.8.2015 wurde am 1.9.2015 Beschwerde erhoben, in welcher das Stundungsbegehren aufrechterhalten und die aus der Sicht des Bf. hiefür maßgeblichen Umstände dargelegt wurden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.9.2015 gab das Finanzamt der…

…den Vorsitzenden erklärte die Vertreterin des Finanzamtes, dass jedenfalls bislang der Abgabenanspruch offenbar nicht durchsetzbar gewesen sei. Ob mit Bestimmtheit eine Nichtdurchsetzbarkeit anzunehmen sei, könne sie nicht sagen. Auch der Vertreter des Masseverwalters könne nicht mit Bestimmtheit sagen, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein werde…

…Ausnahmefällen denkbar. Im Allgemeinen kann eine Exekution zur Sicherstellung ebenso wenig aufgeschoben werden wie der Vollzug einer einstweiligen Verfügung, weil diese beiden Verfahren von vornherein nur auf eine Sicherung des betriebenen bzw. zu sichernden Anspruches gerichtet sind und keine Exekutionsakte gesetzt werden dürfen, die einen…

…in B, vertreten durch C, in D, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. Jänner 2013, betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Stundung) gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

… 236 Abs. 1 BAO bedeutsamen Umstände offenzulegen. Zu diesen Umständen zählt auch die konkrete, ziffernmäßige Darstellung der aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bf. einschließlich einer Auflistung sämtlicher Verbindlichkeiten. Die aktuelle Einkommens- und Vermögenslage hat die Bf. in der mündlichen Verhandlung mit einer Pension in einer…

Hinsichtlich der Anwendung der einfachgesetzlichen Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO, insbesondere hinsichtlich des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung, folgt die gegenständliche Entscheidung der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung (z.B. VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126). Die Revision ist somit gemäß Art. 133 Abs. 4…

Gegenständlich stand jeweils mit der rechtskräftigen Bestätigung des Sanierungsplanes (25.07.2014 bzw. 15.12.2016) fest, dass die aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten bei der Primärschuldnerin nur mehr im Ausmaß von 20 % bzw. 25 % einbringlich sein würden. Die Haftung für 80 % bzw. 75 % der Abgabenverbindlichkeiten machte das…

…Bescheid darstelle, der eine Nachforderung (ein Leistungsgebot) enthalte. Durch einen Bescheid über die Abweisung einer Zahlungs-erleichterung trete keine Änderung des schon vorher bestandenen Leistungsgebotes ein. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird vorgebracht, dass der Aussetzungsantrag in Zusammenhang mit einem Vorlageantrag eingebracht wurde, womit…

…von der Einkommensteuer 2012 mit der Begründung fest, dass diese Abgabe nicht bis 22.4.2014 entrichtet worden sei. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 18.6.2014 wurde die Herabsetzung des Säumniszuschlags auf 103,95 Euro beantragt. Die Bemessungsgrundlage für den Säumniszuschlag sei nämlich…

…Kapitalertragsteuer. Die belangte Behörde wies diese Berufung mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.05.2014 als unbegründet ab. Mit hier beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 30.05.2014 wies die belangte Behörde den noch unerledigten Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer mit der Begründung ab, dass…