…Kurzparkzone, ohne dass hiefür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient…

…Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Verwaltungsgerichtes zu tragen hat. Die Kosten waren daher zu I. mit 29,00 Euro (20% von 127 Euro), 28,40 Euro (20% von 142 Euro…

…Keller angepasst. Nach Ansicht des BFG wäre aber auch bei Nichtbehinderung ein modernes Badezimmer nur in der gewählten Anordnung der einzelnen Badezimmerstationen errichtet worden. C.3.3. Im Übrigen wären die beantragten Kosten der Badezimmersanierung auch deshalb dem Grunde nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, weil…

…kann, ohne daß hiedurch der Verkehr behindert wird, g) wenn durch das haltende oder parkende Fahrzeug der Lenker eines anderen Fahrzeuges gehindert wird, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs rechtzeitig wahrzunehmen, h) auf Vorrangstraßen außerhalb des Ortsgebietes bei starkem Nebel oder sonstiger erheblicher Sichtbehinderung…

…kann, ohne daß hiedurch der Verkehr behindert wird, g) wenn durch das haltende oder parkende Fahrzeug der Lenker eines anderen Fahrzeuges gehindert wird, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs rechtzeitig wahrzunehmen, h) auf Vorrangstraßen außerhalb des Ortsgebietes bei starkem Nebel oder sonstiger erheblicher Sichtbehinderung…

…20 nach umsatzsteuerpflichtigen und umsatzsteuerbefreiten Umsätzen vorgenommen und zwar bei der Augenlidstraffung (Blegpharoplastik) bei a) Schlupflider durch die sich eine Person in ihrem Äußeren beeinträchtig fühlt, b) merklicher Einschränkung des Gesichtsfeldes und dadurch hervorgerufener Sichtbehinderung oder Ekzemen (med.) Bauchdeckenstraffung bei wunder Haut durch Schürzenbildung (med.…

…Verkehrszwecke anzusehen sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigt die Widmung eines Grundstückes als Bauland für sich allein noch nicht, ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück ohne weiteres dem Grundvermögen zuzurechnen. Ist jedoch auf Grund hinzutretender objektiver Umstände - insbesondere betreffend die örtliche Lage und Aufschließung des…

…Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes könne eine Straße dann von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden, wenn sie nach dem äußeren Anschein zur allgemeinen Benützung freistehe. Für die Widmung als Straße mit öffentlichem Verkehr sei ein Widmungsakt nicht erforderlich und es komme auch…

…zu zweifeln, zumal diese klar, widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind. Dazu kommt, dass sich die Wahrnehmungen des Meldungslegers auf den ruhenden Verkehr beziehen und das Kontrollorgan daher Zeit genug hatte, richtig zu erkennen, ob sich zum Beanstandungszeitpunkt ein Originalausweis im Fahrzeug befand oder nicht. Es ergibt…

…des § 2 Abs. 1 Z 27f StVO umfasse. Kurzparkzonen würden sich gemäß § 25 StVO auf Straßen beziehen. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 handle es sich dabei um eine für den Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr bestimmte Landfläche samt den in ihrem Zuge befindlichen und diesem Verkehr…

…ist ein lang andauerndes Niederschlagsereignis. Durch übermäßigen Regen kann eine Vernässung des Bodens erfolgen.Kurzfristiger übermäßiger Regen kann lokal zu Sturzbächen und Überflutungen führen. Bei Hanglagen kann er Hang- oder Erdrutsche hervorrufen. Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verlangt Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die…

§ 11. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, zuletzt geändert durch ABl. der Stadt Wien Nr. 1/2008, außer Kraft. Sie ist aber auf Sachverhalte weiterhin anzuwenden, die sich während…

…Nicht bestätigen kann die MA 28, dass die Kurzparkzone als nicht gebührenpflichtig ausgewiesen ist. Eine Reparatur des Verkehrszeichens wurde bereits beim Ersteher des Rahmenvertrages bestellt." Soweit sich die belangte Behörde auf die Aussage der MA 28 vom 8. August 2019 stützt, "bei gutem Willen könne…

…Beschwerdeführer habe beim Garagenbetreiber angefragt, ob dieser Stellplatz im Freien auf Dauer angemietet werden könne. Er habe eine abschlägige Antwort bekommen. Der Beschwerdeführer habe die Judikatur des VwGH so interpretiert, dass diese Verkehrsfläche nicht der Parkgebühr unterliege. Andernfalls meint der Beschwerdeführer, dass ein Milderungsgrund vorliegen…

…der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, ist als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für…

…in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, MAISELGASSE (RECHTS) mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: "Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt…

…soll durch ihre Höhe geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient.…

…Fall einer nachzuerhebenden Zollschuld der Betrag der nachzuerhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben je Erhebungsmaßnahme 10 Euro nicht erreicht." 1.6. Konkurrenzen Zu erwähnen sind insbesondere weiter gehende Befreiungen im Rahmen des Artikel 128 ZBefrVO bei Personen, die in Österreich mit diplomatischen oder konsularischen Zollprivilegien ausgestattet sind…

…kundgemachten flächendeckenden Kurzparkzonenbereiches des 15. Wiener Gemeindebezirkes, welcher von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr, Samstag, Sonntag und Feiertag von 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr gültig ist. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone…

…unter Abschnitt 2.2.2. genannten Verkehren Genehmigungspflicht anzunehmen. Wird auch keine Genehmigung mitgeführt, siehe Abschnitt 5. Hinweis: Beim technischen Fahrzeugbericht kann Feld Nr. 1 "Fortlaufende Dokumentnummer" unausgefüllt bleiben; in Feld Nr. 6 kann der Ort des Genehmigungszeichens am Fahrzeug unangegeben bleiben; in Feld Nr…