Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf neuerliche Zustellung von Bescheiden an den Arbeitswohnsitz in der Schweiz entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag wird als…

…Die Behörde handle dadurch willkürlich. ---//--- Das Finanzamt wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.10.2020 die Beschwerde betreffend Neuzustellung als unbegründet ab und führte aus: Sowohl der Haftungsbescheid vom 26.04.2019 als auch die Beschwerdevorentscheidung vom 06.06.2019 seien vom Postapparat der Slowakei angenommen…

…05.2019 bzw. 20.06.2019 durch persönliche Übernahme des Empfängers bzw. Ersatzempfängers rechtswirksam zugestellt wurden, kommt die beantragte Neuzustellung nicht in Betracht. Zu Spruchpunkt II. (Aufschiebung der Vollstreckung) Gemäß § 18 AbgEO kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden, 1. wenn die Aufhebung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. November 2012, betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 9. November 2012 in einer Beihilfensache, zu Recht erkannt: Die Berufung…

…Spruchsenates vom 3.3.2022 wegen grob fahrlässiger Abgabenverkürzungen zu einer Geldstrafe von € 70.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 150 Tage) verurteilt. Mit Schreiben vom 24.7.2024 erhob der Beschwerdeführer nach einer Neuzustellung Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 18.11.2022…

…vom 13.6.2016 wies das Finanzamt die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Beschwerdefrist betreffend Haftungsbescheid vom 25.9.2015 und auf Neuzustellung dieses Bescheides ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Der zugrunde liegende Haftungsbescheid wurde am 16.10.2015 mittels persönlichem Rückschein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Daniel Graschitz LL.M.(WU) in der Finanzstrafsache ***Beschwerdeführerin***, ***Adresse Beschwerdeführerin***, vertreten durch Mag. Ulrich Hiob, Lazarettgasse 29 Tür 12, 1090 Wien gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 28. Jänner 2026…

…Schreiben an das Bundesfinanzgericht, einlangend am 29.10.2025, mit dem Vermerk "Empfänger verzogen". Mit Datum vom 30.10.2025 erfolgte eine Neuzustellung des Beschlusses vom 22.10.2025 an die aktuelle Adresse der Abgabestelle des Geschäftsführers der Bf. mit RSb. Aufgrund eines erfolglosen Zustellversuches…

…Der Beschluss wurde der belangten Behörde am 14.8.2025 und der steuerlichen Vertretung aufgrund einer erforderlichen Neuzustellung am 10.9.2025 übermittelt. Die belangte Behörde übermittelte eine diesbezügliche Stellungnahme mit Schreiben vom 28.8.2025. Seitens des Beschwerdeführers erfolgte bis dato keine Rückmeldung. II…

…September 2017 durch Vorlage entsprochen. Im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens wurden am 2. September 2021 sowie am 21. September 2021 (im Zuge einer Neuzustellung) im Wesentlichen idente Fragen an den Beschwerdeführer gestellt. Es wurde jeweils ersucht, diese innerhalb von vier Wochen zu beantworten. Am 21…

…mit Adresse A 48/1 in Ö adressiert und versendet. Laut handschriftlichen Vermerken auf den Bescheiden erfolgte die Neuzustellung an die Adresse in Deutschland per 20.2.2014. Mit Schreiben jeweils datiert mit 4.3.2014, eingelangt jeweils bei der belangten Behörde am 6.4…

…Mit Bescheid gemäß § 30 GebG iVm § 224 Abs. 1 BAO vom 09. Jänner 2014 (ursprüngliche Ausfertigung vor Neuzustellung 12.12.2013) wurde die Gebühr gem. § 33 TP 7 Abs. 1 GebG 1957 für Herrn ***Bf1*** als Haftungspflichtigem festgesetzt. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2014 wurde…

…erhalten hat, wie sie nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung dem FA mit FAX vom 5. September 2021 mitgeteilt hatte, verfügte das FA am 9. September 2021 eine Neuzustellung der Bescheide an die Bf. und setzte damit gegenüber der Bf. 1. eine Gebühr gemäß § 2 Abs. 1…

…Finanzamt Österreich diese (Zustell-)Probleme zuzurechnen lassen, da sich aus dem AV vom 13.2.2014 ergibt, dass die Beschwerdeführerin keine Hinterlegungsanzeige erhalten habe und vom Finanzamt eine Neuzustellung verfügt wurde. Dies ist im Ergebnis dahingehend einzuschätzen, dass das Finanzamt Österreich von einer nicht ordnungsgemäßen…

…an die Wohnadresse übermittelt worden. Die Festsetzung sei innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt. Eine Neuzustellung des Bescheides wurde der Bf. angekündigt. Laut Ausdruck wurde der händische Bescheid am 7.4.2020 in die Databox zugestellt. Am 11.4.2020 brachte die Bf. Beschwerde gegen den Bescheid…

…anlässlich der Ausfertigung des Abrechnungsbescheides erkannt und deshalb als Beilage zum Abrechnungsbescheid eine handschriftlich korrigierte Version mit der Adresse A., PLZ2, sowie der Anmerkung „Korrektur Neuzustellung“ ausgefertigt. Dieser Ausfertigung werde widersprochen, da diese die Grundlage für die Exekution im Sinne der Bestimmungen des § 65 Abs…

…beim FA eingelangt am 2.Mai 2019, bekämpft. Eine ordnungsgemäße spätere Neuzustellung wurde vom FA weder behauptet, noch ist eine solche den Vorlageunterlagen oder den abgabenbehördlichen Datenbanken zu entnehmen. Aufgrund der - bei unveränderter Adressenangabe - augenscheinlich erfolgreichen und ordnungsgemäßen Zustellung der BVE vom 7.Mai 2019…

…in Höhe von 120 Euro, gesamt also 360 Euro, an den Bf. Am 31. August 2016 erfolgte eine Neuzustellung der Bescheide an den damaligen Sachwalter des Bf., an den Rechtsanwalt SW1. Gegen diese Vorschreibungen wurde von Herrn Bf. persönlich am 5. September 2016 Beschwerde erhoben…