…Monate) eine "Pizzaria" betrieben und diese dann verkauft. Es wären die in der Berufung angeführten Investitionen getätigt worden. Aus den abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen ließe sich jedoch kein "besonders hohes Investitionsvolumen" erkennen. Es liege somit nach Ansicht des Finanzamtes keine Neugründung im Sinne des § 2 Neugründungs-Förderungsgesetz…

…den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. Der Betrieb muss zur Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünften aus selbständiger Arbeit (einschließlich Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit) oder von Einkünften aus Gewerbebetrieb dienen. Keine Neugründung eines Betriebes liegt bei Aufnahme einer Betätigung iSd…

…und erledige Hausbetreuungen. Aus diesem Bereich hätten in den letzten Jahren erhebliche Umsätze erzielt werden können (beiliegend Fibu-Konten-Erlöse 2016 bis 2019 und Gewerbescheine). Aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse würden sämtliche Voraussetzungen für die Neuschaffung eines Betriebes iSd Neugründungs-Förderungsgesetzes vorliegen. In der Beilage…

…die als Grundlagen für eine Neugründung eines Betriebes iSd NeuFÖG zu würdigen gewesen wären. Es war daher die Befreiungsbestimmung des § 1 Z 7 NeuFÖG zur Förderung der Neugründung von Betrieben nicht zur Anwendung zu bringen. Für die gegenständlichen Jahre 2003 und 2004 waren somit die…

… 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 nicht erhoben. Eine Neugründung eines Betriebes liegt nach § 2 NeuFÖG unter folgenden Voraussetzungen vor: 1. Es wird durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des…

…bereits bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe verändert. In den parlamentarischen Materialien 1766 d.B. (XX. GP) zum Steuerreformgesetz 2000 wird zu § 2 NeuFöG unter anderem Folgendes ausgeführt: Die Z 5 des § 2 soll Mißbräuche unterbinden. Diese könnten darin bestehen, zunächst eine Neugründung vorzunehmen und sodann…

…Prüfer festgestellte Übernahme der Patientendatei gegen die Neuschaffung der für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen. Die in der Berufung nicht näher konkretisierten Neuinvestitionen treten demgegenüber in den Hintergrund. Eine Neugründung eines Betriebes im Sinn des NeuFöG liegt daher bei dieser Sach- und Beweislage nicht vor…

…15 Jahre vor dem Zeitpunkt der Neugründung als Betriebsinhaber (Abs. 2) eines Betriebes vergleichbarer Art betätigt hat." Für die Beurteilung, ob der gegenständliche (Teil)Betrieb im Sinne des NeuFöG neu gegründet wurde, sind die für den konkreten Betrieb neu geschaffenen wesentlichen Betriebsgrundlagen zu beurteilen (vgl…

… 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 nicht erhoben. Eine Neugründung eines Betriebes liegt nach § 2. NeuFÖG unter folgenden Voraussetzungen vor: 1. Es wird durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des…

… 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 nicht erhoben. Eine Neugründung eines Betriebes liegt nach § 2 NeuFÖG unter folgenden Voraussetzungen vor: 1. Es wird durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des…

…die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen würden und der betrieb werbend nach außen in Erscheinung trete. Die Neugründereigenschaft müsse nicht nur subjektiv aus dem Blickwinkel des Neugründers, sondern es müsse objektiv ein neuer Betrieb entstehen. Für die Beurteilung, ob eine Neugründung vorliege…

…NEUFÖG) treten die Wirkungen nach § 1 Z 1-6 NEUFÖG nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Auf dem amtlichen Vordruck sind zu erklären: 1. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach…

…der im Wesentlichen gleichen Betriebsausstattung (s Anlagenverzeichnis, welches über Vorhalt des Finanzamtes zu Adaptierungen und Anschaffungen vorgelegt wurde und keine nennenswerten Neuanschaffungen ausweist) und mit den im Wesentlichen gleichen Personen, wenn sich auch deren offizielle Funktionen geändert haben, weitergeführt. Eine Neugründung iSd NeuFöG lag somit…

…tätig, kann keine Begünstigung in Anspruch genommen werden. Rz 92: Wird der neu gegründete Betrieb von einer GmbH betrieben, so ist dieDie Eintragung in das Firmenbuch zwar der Beginn der Rechtspersönlichkeit der GmbH, jedochist keineswegs zwingend schon "die Neugründung" iSd NeuFöG (VwGH 24.04.2002…

…bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe verändert. Die Neugründereigenschaft muss daher nicht nur subjektiv aus dem Blickwinkel des Neugründers nach der Regel des § 2 Z 2 NeuFöG vorliegen, sondern darüber hinaus muss objektiv ein neuer Betrieb entstehen. Rz 49: Für die Beurteilung, ob eine Neugründung vorliegt…

…Übertragung von Betrieben anfallen. Unmittelbar veranlasst sind solche Handlungen, für die das Gesetz das letzte, den Rechtsvorgang unmittelbar auslösende Glied in der ablaufenden Kausalkette bildet (zB VwGH vom 14. Oktober 1971, 2259/70). Wenngleich das NeuFöG selbst im § 1 Z 1 nur von einer "Neugründung"…

…unterschiedliche Betriebsstrukturen? Diese Frage ist auch unter Verweis auf die Antworten a) bis d) in diesem aber auch in anderen Fällen zu bejahen. In Summe sind wir also nach wie vor der Ansicht, dass im gegenständlichen Fall die kumulativen Voraussetzungen für das Vorliegen einer „Neugründung…

…begründete die Bf. zusammengefasst damit, es läge sehr wohl eine die Begünstigungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) auf dem Gebiet der lohnabhängigen Abgaben ermöglichende Neugründung eines Betriebes vor. Nach Vorlage der Beschwerde, deren Abweisung vom Finanzamt nur mehr mit der Personenidentität beantragt wurde, führte das Bundesfinanzgericht…

…2008). Anlässlich einer Außenprüfung beim Bf wurden betreffend die Jahre 2006 bis 2008 – soweit für die Entscheidung relevant - durch die Abgabenbehörde folgende Feststellungen getroffen (Prüfungsbericht vom 24.11.2011): Tz 1: Im Dezember 2005 habe der Bf die Neugründung eines Betriebes ab Jänner 2006 mit…

…ausgeführt: Gemäß § 1 Z 5 NeuFöG wird die Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft durch den ersten Erwerber nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 nicht erhoben. Eine Neugründung eines Betriebes liegt unter den im § 2 NeuFöG aufgelisteten…