…Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst…

…September 2010, RV/1346-L/09, wurde dem Berufungsbegehren teilweise stattgegeben und der Haftungsbetrag auf 36.543,78 € eingeschränkt. Mit Schriftsatz vom 10. November 2010 brachte der ausgewiesene Vertreter des Bws. ein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO ein. Aufgrund der Konkursquote von 31 % in Sachen…

……]" Gemeinsam mit der Ladung für die mündliche Verhandlung vom 10.1.2024 wurde an den Vertreter der Beschwerdeführerin ein Vorhalt geschickt. Dabei wurde er auf die erhöhte Nachweispflicht des Abgabepflichtigen bei Anträgen auf Zahlungserleichterung gem § 212 BAO hingewiesen und ersucht mittels konkreter Nachweise darzulegen…

…eine Behauptungs- und Nachweispflicht des Begünstigungswerbers (vgl. VwGH 25.11.2015, 2013/16/0034, VwGH 10.08.2005, 2001/13/0191, VwGH vom 17.12.2003, 99/13/0070). Der behauptete Verfahrensmangel, die Behörde hätte ihre Manuduktionspflicht verletzt, konnte daher entgegen dem Vorbringen des Bf…

…Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden können. Es besteht diesbezüglich also eine Behauptungs- und Nachweispflicht des Begünstigungswerbers. (Vgl VwGH 25.11.2015, 2013/16/0034…

…Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden können. Es besteht diesbezüglich also eine Behauptungs- und Nachweispflicht des Begünstigungswerbers. (Vgl VwGH 25.11.2015, 2013/16/0034…

…Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden können. Es besteht diesbezüglich also eine Behauptungs- und Nachweispflicht des Begünstigungswerbers. (Vgl VwGH 25.11.2015, 2013/16/0034…

…darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit diese Voraussetzungen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind (vgl. Ritz3, a.a.O., Tz 3 zu § 212, und die dort zitierte VwGH-Rechtsprechung). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu…

…bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabenpflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund…

…dieser Argumentation übersieht der Berufungswerber, dass gerade die Rückrechnung und Rekonstruktion von Fahrten ein Jahr nach der tatsächlichen Nutzung niemals dem gesetzlichen Erfordernis des "Nachweises" genüge tun kann. Gerade das wollte der Gesetzgeber nämlich mit dem Erfordernis der Nachweispflicht verhindern. Daran vermögen auch die nunmehr…

…hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen…

… der Begünstigungswerber hat folglich die Nachweispflicht bzw. zumindest ausreichend glaubhaft zu machen, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung von Werbungskosten im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung oder einer Pendlerpauschale vorliegen. Dem Bw. und seiner steuerlichen Vertretung wurden vom Finanzamt zur Aufklärung des Sachverhaltes entsprechende Fragen…

…wodurch den Steuerpflichtigen die Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen trifft. Nach Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt gerade bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund; der Begünstigungswerber hat folglich die Nachweispflicht bzw. zumindest ausreichend glaubhaft zu machen…

…auch) für eine private Nutzung des Raumes. In Zusammenhang mit den geltend gemachten Aufwendungen für Miete und Reinigung wurde der Beschwerdeführer um Bekanntgabe ersucht, an wen die entsprechenden Beträge bezahlt wurden. Auch in diesem Fall ist der Beschwerdeführer seiner Nachweispflicht nicht nachgekommen und gelangte das…

…für die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO. Diese Gesetzesstelle sieht eine Begünstigung für jene Abgabepflichtigen vor, die kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den…

…Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.1.2022 ab. Dabei wies das Finanzamt neuerlich auf die qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht der Beschwerdeführerin hin, wiederholte die Begründung des Abweisungsbescheides und führte ergänzend aus, dass trotz entsprechenden Hinweises im Abweisungsbescheid auch in der Beschwerde der…

…VwGH vom 30.3.2000, 99/16/0100) eine steuerliche Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund; der Begünstigungswerber hat folglich die Nachweispflicht bzw. zumindest ausreichend glaubhaft zu machen, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung…

…Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes gerade bei Begünstigungstatbeständen - folglich auch bei der Gewährung einer Beihilfe - die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Folglich hat der Begünstigungswerber die Nachweispflicht, bzw…

…der Begünstigungswerber die Nachweispflicht hat, bzw. die Umstände für die Behörde glaubhaft darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z.B. VwGH 30.3.2000, 99/16/0100;). Die vom Finanzamt bislang zur Person der Bw. festgestellte Einkommensüberschreitung im Sinne des…

…und Nachweispflichten geschuldet. Eine solche Betriebsbewilligung werde nur bei ordnungsgemäßer Führung der kaufmännischen Bücher und bei steuerlicher Zuverlässigkeit erteilt. Es sei jahrelange Praxis gewesen, dass die Vorlage eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses und eines Lieferscheines für die mineralölsteuerfreie Abgabe von Luftfahrtbetriebsstoffen ausreichend gewesen sei. Nach Urteilen des Gerichtshofs…